Liebe Leserinnen und Leser,
die Corona-Lage in unserem Land ist dramatisch. Inzwischen liegt die Inzidenz bei über 330, alleine gestern wurden dem RKI über 65.000 Corona-Fälle gemeldet. Es ist deshalb völlig unverständlich, warum die Ampelfraktionen heute eine Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite abgelehnt haben. Dieses Verhalten ist angesichts der aktuellen Situation unverantwortlich. Mit einer Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite – wie sie von der CDU/CSU-Fraktion beantragt wurde – hätte der Deutsche Bundestag sichergestellt, dass der „Instrumentenkasten“ an zur Verfügung stehenden Schutzmaßnahmen angemessen bestückt und rechtlich hinreichend abgesichert bleibt. Das wäre aus unserer Sicht zwingend notwendig gewesen, denn der Schutz der Bevölkerung und des Gesundheitssystems müssen an erster Stelle stehen.
Aus Rücksicht auf die FDP und deren Aussagen im Bundestagswahlkampf hat sich die Ampel nun dazu entschlossen, die epidemische Lage nicht zu verlängern. Mit Blick auf die Intensivstationen und die Corona-Zahlen ist das ein völlig falsches Signal und verdeutlicht schon beim ersten Gesetzesvorhaben das erste Versagen der Ampelkoalitionäre.
Ihr Michael Grosse-Brömer
Union hält Wort beim Ganztagsausbau
Der Bund unterstützt Länder und Kommunen mit Milliardensummen beim schrittweisen Ausbau der Ganztagsförderung für Grundschulkinder. Wir stehen bei Eltern, Kindern, Lehrern, Landräten und Bürgermeistern im Wort. Aufgrund der angespannten Lage im Handwerk können viele Mittel für den Infrastrukturausbau derzeit nicht rechtzeitig abgerufen und eingesetzt werden. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat deshalb in dieser Sitzungswoche einen Gesetzentwurf zur Beratung vorgelegt. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bund in Abstimmung mit den Bundesländern die vorgesehene Frist für den Mittelabruf über den 31. Dezember 2021 hinaus verlängert. Die Unionsfraktion appelliert an die Ampel dieses Gesetz schnellstmöglich zu beschließen, denn die Kommunen und die Schulträger warten dringend auf diese wichtige Fristverlängerung.
Zum Gesetzentwurf der Unionsfraktion
Gelbe Bänder der Verbundenheit
In der vorweihnachtlichen Zeit ist es im Deutschen Bundestag eine gute Tradition, dass die „Gelben Bänder der Verbundenheit“ im Parlament ausgelegt werden. Bundestagsabgeordnete haben hierüber die Möglichkeit, den Soldatinnen und Soldaten der Parlamentsarmee im Auslandseinsatz, ihre Wertschätzung und ihre Solidarität kund zu tun. Für den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, ist die Unterschrift auf den „Gelben Bändern“ ein Pflichttermin, den er jedes Jahr gerne wahrnimmt. „Der Einsatz der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr für unser Land kann nicht hoch genug wertgeschätzt werden. Sowohl im Ausland als auch beispielsweise bei der Pandemiebekämpfung im Inland leistet unsere Truppe eine unverzichtbare Arbeit, für die wir alle dankbar sein müssen“, betont Grosse-Brömer.
Auf Grund ihres Einsatzes im Ausland können viele Soldatinnen und Soldaten an Weihnachten und zum Jahreswechsel nicht bei ihren Familien sein. Über die „Gelben Bänder der Verbundenheit“ richten die Parlamentarier ihre Grüße und ihren Dank an die rund 2.500 im Ausland stationierten Soldatinnen und Soldaten aus.
„Migration ordnen, steuern und begrenzen – Neue Pullfaktoren verhindern – Lukaschenko stoppen“
Der Hauptausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung in dieser Woche mit den Stimmen der Ampelfraktionen die Behandlung des Antrags der CDU/CSU-Fraktion „Migration ordnen, steuern und begrenzen – Neue Pullfaktoren verhindern – Lukaschenko stoppen“ vertagt. Mit der Vertagung dieses Antrags weicht die links-gelbe Koalition einer weiteren Debatte im Deutschen Bundestag aus.
Ohnehin sind die Pläne der Ampel-Parteien, neue Anreize zu schaffen, nach Ansicht der Unionsfraktion völlig falsch. Weitere Pullfaktoren würden nur zu noch mehr illegaler Migration nach Deutschland führen. Die Einführung eines „Spurwechsels“ und die deutliche Erhöhung der Geldleistungen für Asylbewerber wären eine Einladung dazu, sich auf den Weg nach Belarus und Deutschland zu machen. Die Pläne der Ampel-Parteien sind keine Steuerung und Begrenzung, sondern die Ausweitung illegaler Migration.