Foto: Tobias Koch 
Foto: Tobias Koch Liebe Leserinnen und Leser,
unsere Schwesterpartei CSU konnte bei der Landtagswahl in Bayern leider nicht das gewünschte Ergebnis erzielen. Ungeachtet dessen gibt es aber den klaren und eindeutigen Wählerauftrag an die CSU, die immer noch die mit Abstand stärkste Kraft ist, eine Regierung für den Freistaat zu bilden.
Für die CDU liegt der Fokus nun auf der Wahl in Hessen, bei der sich der erfolgreiche und sympathische Ministerpräsident, Volker Bouffier, am 28. Oktober zur Wiederwahl stellt. Aktuelle Umfragen zeigen, dass die CDU noch zulegen muss, um erneut die Landesregierung anzuführen.
Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre.
Ihr Michael Grosse-Brömer
Wer die Stellungnahmen von Michael Grosse-Brömer zur Landtagswahl in Bayern im Gespräch mit Bettina Schausten (ZDF) und Gerd-Joachim von Fallois (Phoenix) verpasst hat, kann diese hier anschauen.
Zum Interview mit dem ZDF klicken Sie hier. Zum Interview mit Phoenix klicken Sie hier.
Die Sitzungswoche im Überblick
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag arbeitet weiter daran, das Land voranzubringen. Daher sind in dieser Sitzungswoche gleich mehrere wichtige Gesetzesinitiativen beraten worden. Für die Verbesserung in den Kindergärten will der Bund in den Jahren 2019 bis 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. „Obwohl der Kita-Ausbau keine Aufgabe des Bundes ist, entlasten und unterstützen wir damit weiter die Bundesländer und die Kommunen bei dieser wichtigen Aufgabe. In den letzten zehn Jahren haben wir bereits elf Milliarden Euro in Kitas und deren Betrieb investiert“ betont Michael Grosse-Brömer. Zusätzlich wurde in dieser Woche eine Entlastung der Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung von insgesamt acht Milliarden Euro beschlossen.
Weiterhin wurde darüber debattiert, die Situation von Mietern zu verbessern, indem unter anderem Vermieter für das Herausdrängen von Mietern mithilfe von Sanierungsmaßnahmen („Herausmodernisieren“) mit Bußgeldern in Höhe von bis zu 100.000 Euro belegt werden sollen. Durch die Einführung einer zeitlich befristeten Sonderabschreibung will die Koalition außerdem zusätzliche Impulse für den Mietwohnungsbau auslösen.
Zu gut für die Tonne
Auch in Deutschland landen immer noch zu viele eigentlich noch gute Lebensmittel im Müll. Die Bundesregierung hat sich daher auf das gemeinsame Ziel verständigt, die Nahrungsmittelverschwendung bis zum Jahr 2030 zu halbieren.
Mit der Initiative Zu gut für die Tonne! setzt sich das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft seit 2012 für einen wertschätzenden und nachhaltigen Umgang mit unseren Lebensmitteln ein. Ziel ist es, die Lebensmittelverschwendung zu reduzieren. Mit dem Zu gut für die Tonne!-Bundespreis zeichnet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erneut auf diesem Gebiet herausragende Projekte aus. Teilnehmen können Unternehmen, Verbände, Vereine, Kommunen, Forschungseinrichtungen, aber auch Einzelpersonen. Haben Sie eine Idee, wie Lebensmittelverschwendung reduziert werden kann? Dann bewerben Sie sich bis zum 31. Oktober 2018.
Zur Bewerbung geht es hier.
Austausch mit David McAllister
Jeden Montagabend in Sitzungswochen treffen sich die niedersächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten, um über die Themen zu sprechen, die besonders wichtig für Niedersachsen sind. In dieser Woche besuchte der Europaabgeordnete und ehemalige Ministerpräsident von Niedersachsen, David McAllister, die Landesgruppe. Gemeinsam tauschten sich die Abgeordneten über die aktuellen Herausforderungen auf europäischer Ebene aus und nahmen auch die im nächsten Jahr anstehende Europawahl in den Blick.