Michael Grosse-Brömer

Liebe Leserinnen und Leser,

356,4 Milliarden Euro. Das ist der Umfang des Bundeshaushaltes 2019, den wir in dieser Sitzungswoche beschlossen haben. Welche Schwerpunkte wir mit dem Haushalt setzen und welche Inhalte wir besonders voranbringen, erfahren Sie in meinem Brief aus Berlin.

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Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre.

Ihr Michael Grosse-Brömer

Gespräch mit Manfred Weber

Manfred Weber wird bei der Europawahl im kommenden Jahr für die Europäische Volkspartei als Spitzenkandidat antreten. Als Kommissionspräsident der EU möchte er Europa den Menschen wieder näher bringen. In dieser Sitzungswoche führte Michael Grosse-Brömer mit dem Niederbayer ein Gespräch, um über aktuelle Herausforderungen auf europäischer Ebene zu sprechen. Weber, der seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments und seit 2014 Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament ist, nutzte die Gelegenheit, um über seine Pläne und Vorstellungen für die EU Auskunft zu geben. „Manfred Weber kennt und lebt Europa. Mit ihm hat die EVP einen exzellenten Spitzenkandidaten“, kommentiert Michael Grosse-Brömer das Treffen.

Bundeshaushalt 2019

„Solide Haushaltspolitik ist ein Markenzeichen der Union. Wir machen seit 2014 keine neuen Schulden mehr und erhöhen erneut die Investitionen“, bekräftigt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer am Ende der Haushaltswoche, in der der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2019 beschlossen hat. „Mit diesem Haushalt stärken wir die innere und äußere Sicherheit, wir investieren in die Zukunft und wir setzen Maßnahmen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, betont Michael Grosse-Brömer. Insgesamt beträgt der Etat des Bundes für das Jahr 2019 356,4 Milliarden Euro. Wo liegen die Schwerpunkte im Haushalt? Hier ein kleiner Ausschnitt:

Innere Sicherheit: Die Ausgaben für die innere Sicherheit steigen weiter und liegen bei rund 5,5 Milliarden Euro. Die zusätzlichen Mittel kommen insbesondere der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt zu Gute. Der Stellenzuwachs bei der Bundespolizei beläuft sich damit inklusive der 3. Tranche aus dem Sicherheitspaket der 18. Legislaturperiode auf rund 2400 Stellen. Auch die Zollverwaltung erhält rund 775 neue Stellen. Der Etat des Justizministeriums steigt ebenfalls auf fast 900 Millionen Euro, womit die personelle Stärkung von Gerichten und Justizbehörden vorangetrieben wird.

Äußere Sicherheit: Der Etat des Verteidigungsministeriums wird um fast 5 Milliarden Euro erhöht, damit unsere Soldaten gut ausgerüstet im Einsatz sind. Insgesamt stehen dem Ressort 43,2 Milliarden Euro zur Verfügung.

Investitionen in die Zukunft: 18 Milliarden Euro stehen für den Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung bereit. In die digitale Infrastruktur fließen rund 2,4 Milliarden Euro. Zur Förderung Künstlicher Intelligenz sollen bis zum Jahr 2025 insgesamt 3 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Wir investieren über 106 Millionen Euro in den Bereich automatisiertes und vernetztes Fahren und insgesamt über 85 Millionen Euro zur Umsetzung der 5x5G-Strategie. Das Umweltministerium erhält knapp 2,3 Milliarden Euro. Gefördert werden dabei auch kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigkeitsziele. Investiert wird auch in ein neues Programm gegen die Vermüllung der Meere.

Maßnahmen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt: Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau belaufen sich auf rund 1,5 Milliarden Euro. Darüber hinaus werden die Mittel für Bundesprogramme erhöht, mit denen kommunale Einrichtungen saniert werden können. Bis zum Jahr 2026 werden 330 Millionen Euro investiert, um an 118 Bahnhöfen für Barrierefreiheit zu sorgen, davon profitiert auch der Bahnhof in Hittfeld. Über 330 Millionen Euro stehen bereit für die Anträge auf das Baukindergeld. Die Mittel für das Elterngeld steigen auf über 6,8 Milliarden Euro. Mit neuem Geld schaffen wir über 2000 neue Stellen für den Bundesfreiwilligendienst beim Technischen Hilfswerk.

Prof. Dr. Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter gewählt

Der Deutsche Bundestag hat Prof. Dr. Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter gewählt. Harbarth erreichte am Donnerstag die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlamentes. Am heutigen Freitag wählte der Bundesrat Stephan Harbarth einstimmig zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichtes. „Über die große Zustimmung für Stephan Harbarth freue ich mich sehr. Bundestag und Bundesrat haben damit eine exzellente Wahl getroffen. Für seine neue, verantwortungsvolle Aufgabe wünsche ich Stephan Harbarth alles Gute“, kommentiert Michael Grosse-Brömer die Wahl.