Foto: Tobias Koch 
Foto: Tobias Koch Liebe Leserinnen und Leser,
heute Abend findet in Berlin die achte und damit letzte Regionalkonferenz der CDU Deutschlands vor dem Bundesparteitag statt. Die vergangenen Wochen haben deutlich gemacht, dass die CDU eine lebendige und derzeit die mit Abstand interessanteste Partei in Deutschland ist. Die gute Debattenkultur und das Ringen um die besten Argumente sollten wir auch nach dem Bundesparteitag fortführen. Am kommenden Donnerstag wählt der Bundesparteitag dann eine neue Vorsitzende oder einen neuen Vorsitzenden. Klar ist, unabhängig davon, wie die Wahl ausgeht: Die CDU ist und bleibt die politische Antriebskraft für unser Land. Daher werden wir uns auch weiterhin den wichtigen Zukunftsthemen widmen, damit unser Land stark bleibt.
Haben Sie bereits eine Favoritin oder einen Favoriten für den Parteivorsitz? Wer noch unentschlossen ist oder Interesse hat, kann die Regionalkonferenz heute ab 18:00 Uhr im Livestream verfolgen. Zum Livestream geht es hier.
Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre.
Ihr Michael Grosse-Brömer
Respekt, Dank und Anerkennung für unsere Soldatinnen und Soldaten
Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr leisten herausragenden Einsatz und sind bereit, hohe persönliche Opfer für unser Land zu bringen. Rund 3500 Soldatinnen und Soldaten befinden sich derzeit im Auslandseinsatz und viele von ihnen können die Feiertage daher nicht mit ihren Familien verbringen. Initiiert durch den Deutschen Bundeswehrverband und der OASE-Einsatzbetreuung ist es inzwischen guter Brauch im Deutschen Bundestag, dass die Abgeordneten den im Ausland stationierten Soldatinnen und Soldaten Weihnachtsgrüße über die gelben „Bänder Verbundenheit“ ausrichten können. Auch Michael Grosse-Brömer und Dr. Peter Tauber, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, nutzten die Gelegenheit, um ihre Anerkennung und ihre Verbundenheit mit den im Ausland stationierten Einsatzkräften auszudrücken. „Unsere Soldatinnen und Soldaten verdienen unseren Respekt, unseren Dank und unsere Anerkennung. Nicht nur, aber gerade auch an den Feiertagen“, betont Grosse-Brömer.
Entschließungsantrag zum Migrationspakt
Der Migrationspakt (GCM) war in den vergangenen Tagen und Wochen in aller Munde und hat zuweilen für viel Aufregung gesorgt. Über den Pakt gab und gibt es zahlreiche Falschinformationen sowie gezielte Stimmungsmache aus dem extremen rechten Lager. Es gab und gibt aber auch Verunsicherung und Sorgen in der Bevölkerung. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hatte daher jüngst viele Informationen über den Pakt bereitgestellt, um die Menschen über die tatsächlichen Inhalte und Absichten des Dokumentes zu informieren. Darüber hinaus hat die CDU/CSU-Fraktion in sachlicher und ruhiger Arbeit gemeinsam mit der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag in dieser Woche einen Entschließungsantrag zum Migrationspakt erarbeitet und diesen auch verabschiedet.
Im Antrag haben die Regierungsfraktionen noch einmal klar gestellt, dass die nationale Souveränität Deutschlands nicht zur Disposition steht und durch den GCM keine nationalen Hoheitsrechte übertragen werden. Deutlich gemacht wurde überdies, dass durch den Migrationspakt keine einklagbaren Rechte und Pflichten entstehen und keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung entfaltet wird. „Wer den Pakt ablehnt, und damit eine Erhöhung der Standards in Fluchtländern, fördert also eher die Zuwanderung nach Deutschland, als sie zu verhindern. Die CDU/CSU-Fraktion will den Migrationsdruck nach Europa und nach Deutschland reduzieren. Dazu wird der Migrationspakt dienen. Im Entschließungsantrag haben wir daher auch erneut an andere Länder appelliert, mehr Verantwortung zu übernehmen“, kommentiert der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Grosse-Brömer.
Entschließungsantrag zum Migrationspakt
Faktencheck der CDU/CSU-Fraktion
Wölfe in Deutschland – Sorgen ernst nehmen, Sicherheit schaffen, Bestände regulieren
Im Jahr 2000 wurde in Deutschland das erste Wolfsrudel nachgewiesen. Seitdem breitet sich der Wolf in Deutschland wieder aus. Seitens des Bundesamtes für Naturschutz und der „Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf“ konnten 2017/2018 insgesamt 73 Rudel, 30 Paare und drei Einzeltiere in Deutschland bestätigt werden. Die Wolfsbestände verdoppeln sich alle drei bis vier Jahre. Auch im Landkreis Harburg sind in der Vergangenheit Wölfe gesichtet worden, wobei einige Wölfe hierbei auch bereits Weidetiere gerissen haben. Alleine in Niedersachsen haben Wölfe im Jahr 2017 bei 159 Angriffen 429 Tiere getötet. In der vergangenen Woche gab es daher auf Initiative des stellvertretenden niedersächsischen Ministerpräsidenten, Dr. Bernd Althusmann, eine große Diskussionsveranstaltung im Landkreis Harburg zu diesem Thema. In Niedersachsen soll es in dieser Woche einen Angriff auf einen Menschen durch einen Wolf gegeben haben. Darüber berichtete unter anderem das Hamburger Abendblatt.
Auch die CDU/CSU-Fraktion beschäftigt sich seit geraumer Zeit mit dem Wolf. Die Fraktion hat nun in dieser Woche ein Positionspapier zu diesem Thema beschlossen. „Wir fordern darin nicht nur eine realistische Bewertung der Wolfsbestände, sondern auch natur- und artenschutzrechtliche Veränderungen sowie einen effektiven nationalen Wolfsmanagementplan“, bekräftigt Michael Grosse-Brömer. Darüber hinaus wird die Überführung der Wölfe ins Jagdrecht gefordert. Auch eine staatliche Hilfe bei der Prävention von Wolfsschäden und bei der Regulierung im Schadensfall im Bereich der Weidetierhaltung und anderer Eigentumsbeeinträchtigter sind Bestandteil des Beschlusses. Alle Forderungen der CDU/CSU-Fraktion lesen Sie im Positionspapier.