Michael Grosse-Brömer

Liebe Leserinnen und Leser,

das Jahr 2019 ist zwar noch nicht alt, aber politisch bereits in vollem Gange. Ihnen und Ihren Angehörigen wünsche ich Erfolg, Glück und vor allem Gesundheit im neuen Jahr. Vielleicht sollten wir alle auch noch gelassener werden. Hier lässt sich von Konrad Adenauer lernen: „Nehmen Sie die Menschen, wie sie sind, andere gibt es nicht“.

Zurecht erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns, dass die Große Koalition sich um die bestehenden Herausforderungen kümmert. Das ist auch der Anspruch für das Jahr 2019, an dem wir uns messen lassen wollen. Bereits in 2018 hat die von der Union geführte Bundesregierung zahlreiche Maßnahmen beschlossen, die zum 1. Januar in Kraft getreten sind oder im Laufe des Jahres wirksam werden und das Leben vieler Menschen besser machen. Was sich 2019 verbessert, lesen Sie in dieser Ausgabe meines Newsletters.

Leider hat sich eine Mehrheit des britischen Unterhauses in dieser Woche gegen den mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag ausgesprochen. Das Unterhaus hat damit deutlich gezeigt, was es nicht will, aber leider nicht gezeigt, was es stattdessen will. Der Journalist Michael Rutz hat zur aktuellen Situation einen aus meiner Sicht äußerst klugen Kommentar verfasst, den ich in dieser Ausgabe gerne teilen möchte.

Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre.

Ihr Michael Grosse-Brömer

 

Kommentar von Michael Rutz zur Entscheidung des britischen Unterhauses

Nach der Niederlage – ein zweites Referendum?

„Die Niederlage Theresa Mays bei der Abstimmung zum Austrittsabkommen aus der EU ist ein politisches Desaster für die britische Diplomatie. Britische Diplomaten, im Commonwealth weltweit geschult, haben über zweieinhalb Jahre die Kompliziertheit des Austrittsprozesses unterschätzt. Lange haben sie nicht gehandelt, und dann war das Ergebnis ein Abkommen, das sie ihrem Parlament nicht mehr erklären konnten. Es enthält freilich alles, was für einen Brexit notwendig ist, wenn er in der britischen Wirtschaft kein Chaos anrichten soll: Vor allem die Zollunion ist entscheidend, dagegen ist die irisch/nordirische Grenze nur ein Nebenkriegsschauplatz.

Die Botschaft der Gegner Theresa Mays ist: Geh zurück nach Brüssel und bring uns etwas Besseres. Die EU freilich hat ihre Möglichkeiten schon ausgereizt. Mehr konnte sie nicht zugestehen, wenn es nicht auch für andere Mitglieder der Union interessant werden sollte, die EU mit ihren Mitgliedspflichten zu verlassen und zugleich alle Vorteile beizubehalten. Deshalb ist eines klar: Unter keinen Umständen kann man in Brüssel nun angesichts des Abstimmungsergebnisses in London diesen Deal aufweichen. Das scheint auch übereinstimmende Haltung aller anderen EU-Mitglieder zu sein.

Insofern ist es naiv, wenn britische Parlamentarier auf andere, für Großbritannien bessere Austrittsbedingungen hoffen. Aber manchen in London geht es auch nicht um die Sache: Sie spielen politische Spielchen, solche Egomanen wie der eitle Boris Johnson oder ideologische Hasardeure wie der unfähige Labour-Chef Jeremy Corbyn haben eigene Machtinteressen im Blick und nicht das Wohl des Landes. Sie haben gegen einen guten Vertrag gekämpft, ohne auch nur im Geringsten klarzumachen, was sie gerne an seiner Stelle sähen. In einem schlechteren intellektuellen Zustand ist das britische Parlament nie gewesen, Verantwortungslosigkeit greift um sich.

Unter denen, die dem Abkommen nicht zugestimmt haben, waren nicht wenige, die diesen Deal nicht wollten, weil er den Austritt aus der EU zementiert hätte. „Die Mitgliedschaft in der EU ist der beste Deal, den wir haben konnten“, sagen sie und hoffen darauf, dass am Ende die ganze Brexit-Idee scheitert. Hier wiederum sind vor allem Abgeordnete aus Schottland und Wales zu hören, die wissen, das die ganze Brexit-Idee einen beträchtlichen Schaden für ihre Wirtschaft bedeutet und die EU zudem ein historisches Friedensprojekt ist. Geht der Brexit schließlich durch – dann ist nicht auszuschließen, dass Schottland sich von Großbritannien trennt, um in der EU zu bleiben.

Ein zweites Referendum über einen EU-Austritt ist daher nicht auszuschließen. Es wäre – nachdem nun alle Konsequenzen eines Austritts sichtbar sind – die beste Möglichkeit zu erfahren, welches Leid sich die Briten wirklich selbst antun wollen.“

11. Jahrgangsstufe des Gymnasiums am Kattenberge zu Gast im Deutschen Bundestag

Nicht nur für Michael Grosse-Brömer war es in dieser Woche die erste Sitzungswoche im Deutschen Bundestag und damit verbunden der erste Aufschlag in Berlin im neuen Jahr. Auch die 11. Jahrgangsstufe des Buchholzer Gymnasiums am Kattenberge besuchte diese Woche die Hauptstadt und ließ es sich dabei nicht nehmen, einen Blick hinter die Kulissen des Deutschen Bundestages zu werfen. Die Schülerinnen und Schüler konnten hierbei nicht nur einen Besuchervortrag und eine Plenarsitzung des Bundestages verfolgen, sondern auch in zwei persönlichen Gesprächen mit Michael Grosse-Brömer zahlreiche Fragen stellen und lebhaft diskutieren. Wir sagen Danke für Euren Besuch und wünschen Euch eine gute Rückreise in den schönen Landkreis Harburg!

KfZ-Anmeldungen bald online möglich

Autofahrer und die, die es noch werden wollen, haben allen Grund zur Freude: Die Fahrzeugzulassung wird digitalisiert. Bald kann dadurch die Erstzulassung und Ummeldung von Fahrzeugen online erledigt werden. Das hat das Bundeskabinett am 9. Januar beschlossen. Jetzt muss der Bundesrat dieser Verordnung noch zustimmen. Zu den Voraussetzungen gehört, dass sich Halter mit dem neuen Personalausweis mit eingeschalteter Online-Funktion identifizieren. „Es ist wichtig, dass wir die Bürger dort, wo es machbar ist, von Bürokratie und Wartezeiten entlasten. Die Möglichkeit, KfZ-Zulassungen online durchführen zu können, ist hierfür ein wichtiges Instrument“, kommentiert Michael Grosse-Brömer.

Das ist neu in 2019

Was beschlossen wurde und in 2019 umgesetzt wird, erfahren Sie im Bild auf der linken Seite und hier.

Bundestag stuft Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten ein

Der Deutsche Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung Georgien, die Demokratische Volksrepublik Algerien, das Königreich Marokko und die Tunesische Republik als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Im Jahr 2017 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge circa 8.700 Asylanträge von Angehörigen der vier Staaten entgegen genommen. Nur ein kleiner Bruchteil von ihnen hat tatsächlich eine Aussicht auf einen Schutzstatus in Deutschland: Im Jahr 2017 betrug die Anerkennungsquote für Georgien 0,6 %, für Algerien 2 %, für Marokko 4,1 % und für Tunesien 2,7 %. Durch die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten sollen Asylverfahren von Staatsangehörigen dieser Staaten schneller bearbeitet und ihr Aufenthalt in Deutschland schneller beendet werden können. Zugleich soll der Anreiz für eine Asylbeantragung aus nicht asylrelevanten Gründen reduziert werden. „Die Einstufung der Westbalkan-Staaten als sichere Herkunftsländer hat bereits gezeigt, dass damit nachweislich die Anzahl der Asylanträge spürbar zurückgeht“, betont der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Grosse-Brömer.

Der Bundesrat muss der Einstufung jedoch noch zustimmen. Eine solche Zustimmung für Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien ist bisher immer wieder an den Grünen gescheitert. „Die Anerkennungsquoten der vier Staaten verdeutlichen völlig unstrittig, dass die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten nicht nur absolut verhältnismäßig, sondern auch verfahrenstechnisch sinnvoll ist. Die Grünen müssen endlich ihre ideologische Blockadehaltung in dieser Frage aufgeben und eine verantwortungsvolle Haltung zeigen“, appelliert Michael Grosse-Brömer.