Foto: Tobias Koch 
Foto: Tobias Koch Liebe Leserinnen und Leser,
in einem zweitägigen Werkstattgespräch hat die CDU gemeinsam mit zahlreichen Experten und Praktikern weitere Vorschläge zur Migrations- und Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa diskutiert und erarbeitet. Diese Vorschläge werden wir nun in der Partei weiter besprechen und insbesondere darüber beraten, wie wir diese im Europawahlprogramm berücksichtigen können. Natürlich werden wir auch prüfen, ob Verbesserungen beim Gesetzesvollzug oder nötige gesetzgeberische Maßnahmen umgesetzt werden müssen.
Zu den Vorschlägen der Experten und Praktiker kommen Sie hier.
Die SPD hingegen hat in den vergangenen Tagen und Wochen zahlreiche teure sozialpolitische Forderungen postuliert. Wenn beispielsweise Hartz IV umbenannt werden soll, wirkt das auf mich wie eine Art Trauma-Aufarbeitung. Grundsätzlich muss am Prinzip des Förderns und Forderns festgehalten werden. Wer Geld vom Staat erhält, der hat auch eine Pflicht zur Mitwirkung und muss im Falle von Hartz IV Anstrengungen zeigen, wieder eine Arbeit zu erlangen. Deshalb kann nicht auf Sanktionen verzichtet werden. Es bleibt dabei: Hartz IV ist kein Ausweis, sondern ein politisches Mittel zur Bekämpfung von Armut. Ebenfalls veröffentlicht hat die SPD das Konzept von Hubertus Heil zur sogenannten Respekt-Rente. Warum die Rente in dieser Form aus meiner Sicht einem falschen Ansatz unterliegt und ihre Wirkung so deutlich verfehlen würde, erfahren Sie in meinem Newsletter.
Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre.
Ihr Michael Grosse-Brömer
Kinder besser vor Missbrauch schützen –
CDU/CSU-Fraktion beschließt Positionspapier
„Kinder benötigen besonderen Schutz und der Kinderschutz hat Priorität“, betont Michael Grosse-Brömer. Für die CDU/CSU-Fraktion gehört der Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen zu den wichtigsten rechtspolitischen Aufgaben. Jedes Jahr erleiden zehntausende Kinder und Jugendliche sexuelle Gewalt – sei es in der eigenen Familie, im sozialen Umfeld, in Bildungseinrichtungen oder bei der Nutzung digitaler Medien. Die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2017 spricht von 13.500 angezeigten Fällen. Die Dunkelziffer dürfte um ein Vielfaches höher sein. Viele Betroffene bleiben ihr Leben lang durch die Missbrauchserfahrungen geprägt.
Auch wenn bereits in der vergangenen Legislaturperiode mit einer Verschärfung des Sexualstrafrechts eine wichtige Verbesserung im Kinderschutz erreicht wurde, ist es aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion zwingend notwendig, weitere Maßnahmen zu vollziehen, um wirksam gegen Kindesmissbrauch vorzugehen. In dieser Sitzungswoche hat die Unionsfraktion daher ein Positionspapier mit insgesamt 26 Punkten beschlossen. In dem Papier wird erläutert, wie künftig Hilfesysteme für die Betroffenen ausgebaut, die Ermittlungstätigkeiten gestärkt, konsequente Strafverfolgung ermöglicht und Präventionsangebote gestärkt und ausgebaut werden sollen. „Für die Ermittlungen muss klar gelten: Datenschutz geht nicht über Kinderschutz! Insbesondere in dieser Frage sind FDP, Linke und Grüne auf dem völlig falschen Weg“, verdeutlicht der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Grosse-Brömer. Mit den im Positionspapier enthaltenen Forderungen und Maßnahmen will die CDU/CSU-Fraktion nun zügig auf den Koalitionspartner zugehen, um zu sehen, wie man die Vorschläge schnell umsetzen kann.
Zum Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion
Grundrente? Ja, aber richtig!
Wer arbeitet, muss am Ende mehr auf dem Konto haben als derjenige, der nicht arbeitet. Das muss selbstverständlich auch später bei der Rente gelten. „Das sind wir denjenigen schuldig, die jeden Tag fleißig sind und mit ihren Steuern auch Rentenzahlungen finanzieren. Leistung muss sich lohnen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, kommentiert Michael Grosse-Brömer.
Um dieses Versprechen einzuhalten, haben sich CDU, CSU und SPD gemeinsam im Koalitionsvertrag auf eine sogenannte Grundrente geeinigt, die eben genau das sicherstellen soll: Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss auch in der Rente mehr bekommen, als jemand, der nicht gearbeitet hat. Die CDU/CSU-Fraktion will daher gezielt diejenigen finanziell besserstellen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben und trotzdem auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind. Die Lebensleistung dieser Menschen muss besser anerkannt werden. Deshalb sollen sie im Alter über ein Einkommen verfügen können, das über der Grundsicherung liegt. Konkret wird die CDU/CSU-Fraktion hier noch ein Konzept vorlegen. Vorschläge gibt es dazu von der MIT ebenso wie von der CDA. „Für uns als CDU/CSU-Fraktion ist es aber jedenfalls wichtig, dass wir zielgenau denen helfen, die wirklich Unterstützung benötigen. Das kann nur mit Hilfe einer Bedürftigkeitsprüfung sichergestellt werden“, verdeutlicht Michael Grosse-Brömer. Eben eine solche Prüfung sieht der Heil-Entwurf aber nicht vor. Wird nicht auf die Bedürftigkeit abgestellt, dann bekommt auch derjenige eine höhere Grundrente, der zum Beispiel schon über den Ehepartner oder die Ehepartnerin finanziell gut abgesichert ist.
Darüber hinaus beinhaltet der Vorschlag von Bundesminister Heil auch weitere Regelungen, die zu Ungerechtigkeiten führen würden. Diejenigen, die 34 Jahre Vollzeit mit niedrigen Löhnen gearbeitet haben, könnten dann weniger Rente bekommen als Menschen, die beispielsweise 35 Jahre nur Teilzeit gearbeitet haben und deutlich weniger in die Rentenkasse eingezahlt haben. „Diese Ungerechtigkeit ist mit der Unionsfraktion nicht zu machen“, stellt Grosse-Brömer klar. Mit dem Konzept würden außerdem die Kosten für die Grundrente wesentlich höher ausfallen als bisher geplant. Die CDU/CSU-Fraktion lehnt den Vorschlag von Bundesminister Heil in seiner jetzigen Form daher ab.
Spiegel-Online hat in dieser Woche das Modell von Hubertus Heil mit Beispielen durchgerechnet und dabei festgestellt, „welche Unwuchten das vorgelegte Konzept der Grundrente hat.“
Die Beispielrechnungen zur Grundrente von Spiegel Online