Michael Grosse-Brömer

Deutschland braucht eine stabile Regierung

Nachdem sich die FDP dazu entschlossen hat, die sogenannten Jamaika-Sondierungen kurz vor einer Einigung zu beenden, stehen CDU und CSU nun vor Gesprächen mit der SPD.

Die SPD hat sich nach ihrem Parteitag in der vergangenen Woche für die Aufnahme von ergebnisoffenen Gesprächen mit der Union entschlossen „Das alleine reicht aber noch nicht aus. Die SPD muss sich nun endlich entscheiden, ob sie regieren will oder nicht. Letztlich geht es um die Frage, ob die Sozialdemokraten sich lieber um sich selbst oder um das Land kümmern wollen“, betont der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. „Auch die Wähler der SPD haben die Partei schließlich für ihr Regierungsprogramm gewählt und nicht, um sich in der Opposition auszuruhen“, so Michael Grosse-Brömer.

Heute findet ein erstes Gespräch zwischen CDU, CSU und SPD statt. Die Union steht geschlossen und ist weiterhin bereit, Verantwortung für das Land zu übernehmen.

Es sei wichtig für Deutschland, schnell in ernsthafte Gespräche über die Gestaltung und die Zukunft unseres Landes einzutreten, so Michael Grosse-Brömer. Dieser staatspolitischen Verantwortung gelte es gerecht zu werden.

An eine schnelle Einigung appellierte auch der Bundespräsident Frank Walter Steinmeier am 20. November: „Der Auftrag der Regierungsbildung ist der höchste Auftrag des Wählers an die Parteien in einer Demokratie.“

„Wir sind bereit, eine Regierung zum Wohle unseres Landes zu bilden. Diesen Auftrag hat auch die SPD. Klar ist ,es wird für die Sozialdemokraten keine Begrüßungsgeschenke dafür geben, dass sie sich endlich zu gemeinsamen Gesprächen entschließen. Oberste Maxime muss immer das Wohl unseres Landes und nicht das Interesse einzelner Parteien sein. Wir sind es den Menschen in unserem Land schuldig, dass wir uns um die Herausforderungen unseres Landes kümmern“, verdeutlicht Michael Grosse-Brömer.

Hierzu müssen Zukunftskonzepte entwickelt und für eine stabile Regierung auch Kompromisse geschlossen werden. Es ist klar, dass in einer Koalition nicht alles umgesetzt werden kann, was im eigenen Wahlprogramm steht. Faktum ist aber auch, dass die Bürgerversicherung kein Problem löst und dass wir unser Regelwerk für Migration umsetzen wollen.

 

 

Opfer und Hinterbliebene nicht allein lassen

In der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten befassten sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit der Verbesserung des Schutzes der Opfer von Gewalttaten.

„Opfer von Gewalttaten leiden oft lange physisch und psychisch unter den Folgen der Tat. Für CDU und CSU gilt: Opferschutz geht vor Täterschutz. Dies hat für uns höchste Priorität. Die Rechte der Opfer müssen deshalb geschützt und weiter ausgebaut werden.“, so Michael Grosse-Brömer.

In dieser Woche stimmten die Bundestagsabgeordneten über den gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP, und Bündnis90/Die Grünen ab. Im Detail sollen zentrale Anlaufstellen auf Bundes- und Länderebene eingerichtet werden, an die sich Betroffene und Trauernde wenden können. Diese Möglichkeiten sollen nicht nur Opfern von Terroranschlägen, sondern auch Opfern von gewaltsamen Übergriffen offen stehen.

„Dass es gelungen ist, diesen Antrag fraktionsübergreifend in den Deutschen Bundestag einzubringen, zeigt, die Bedeutung dieses Themas. Es ist richtig, dass wir uns dem Opferschutz weiter intensiv widmen“, verdeutlicht der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Die Terroranschläge vor der Berliner Gedächtniskirche und im Münchner Kaufhaus haben viele Bürgerinnen und Bürger noch vor Augen. Am Jahrestag dieses Anschlags werden wir der 12 Opfer, 60 Verletzten und deren Hinterbliebenen gedenken. Die CDU/CSU-Fraktion strebt weiterhin einen Untersuchungsausschuss an, um die Hintergründe des Attentates auf den Weihnachtsmarkt vor der Berliner Gedächtniskirche lückenlos aufzuklären.

 

Ein ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende entgegen

Liebe Leserinnen und Leser,

ein ereignisreiches Jahr 2017 neigt sich dem Ende entgegen. Die Weihnachtszeit und die Feiertage sind immer auch eine gute Gelegenheit, zur Ruhe zu kommen und auch auf das Geschehene zurückzublicken. Im Mittelpunkt des politischen Jahres stand sicherlich die Bundestagswahl. Auch wenn wir uns als Union ein besseres Wahlergebnis gewünscht hätten, wissen wir um die Verantwortung für unser Land mit einem Drittel aller Stimmen.

Vor gut rund 100 Jahren endete mit dem ersten Weltkrieg die erste große Phase des Schreckens in Deutschland und Europa. Es liegt an uns allen, das kostbare Gut des Friedens und der Demokratie zu wahren.

Für Ihr Interesse an meinem Brief aus Berlin danke ich Ihnen.

Besonders freut es mich, dass der Weihnachtsbaum vor dem Bundeskanzleramt in diesem Jahr aus Hollenstedt aus dem Landkreis Harburg kommt.

Ich wünsche Ihnen im Kreise Ihrer Familie und Ihren Liebsten ein besinnliches Weihnachtsfest sowie einen guten Start in das Jahr 2018.

Ihr

Ihr Michael Grosse-Brömer