Liebe Leserinnen und Leser,
die CDU/CSU-Fraktion hatte am 30. März 2023 Entscheidungsträger der kommunalen Ebene nach Berlin eingeladen, um mit ihnen die aktuelle Flüchtlings- und Migrationslage zu diskutieren. Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte aus ganz Deutschland kamen parteiübergreifend beim Kommunalgipfel zusammen. Aus den Beiträgen der Kommunalpolitiker wurden zwei Punkte deutlich: Erstens ist die Bereitschaft, geflohenen Menschen in Not beizustehen, nach wie vor groß. Zweitens ist aber festzustellen, dass die faktischen Ressourcen für die Aufnahme weiterer Asylbewerber an ihre Grenzen stoßen. Es fehlt an mehr als nur an Geld: Es mangelt an Wohnraum, Kinderbetreuung und Kapazitäten in Behörden und Schulen. Auf wirksame Hilfe der Bundesregierung konnten die Kommunen bisher nicht zählen: Die beiden „Flüchtlingsgipfel“ bei der Bundesinnenministerin blieben ohne Ergebnis. Im Nachgang zum Kommunalgipfel haben wir einen Leitantrag für diese Sitzungswoche mit den Kommunen inhaltlich erarbeitet und abgestimmt.
Zum Leitantrag der Unionsfraktion
Gemeinsam mit den Kommunen stehen wir als CDU/CSU-Fraktion für das Ziel von Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Wir teilen die Sorge der Kommunalpolitiker um die Akzeptanz des Asylsystems und fordern deshalb: Die Migrationspolitik muss endlich Chefsache innerhalb der Bundesregierung werden. Die Bundesregierung hat es in der Hand, die Zahl der Asylbewerber, die nach Deutschland kommen, spürbar zu reduzieren und zu steuern. Nur so können wir die Kommunen entlasten und die Akzeptanz für die humanitäre Verantwortung Deutschlands für tatsächlich Schutzbedürftige erhalten. Dazu zählt ein effektiver Schutz der EU-Außengrenzen, die Einstufung z.B. der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten sowie eine Klarstellung im europäischen Recht, dass Sozialleistungen nur im zuständigen Mitgliedstaat bezogen werden können. Darüber hinaus muss der Bund den Kommunen bei den entstehenden Kosten zur Seite stehen.
Ihr Michael Grosse-Brömer
MGB zu Gast auf der „Zukunftstagung Maritime Wirtschaft“
In Deutschland exportieren wir vieles, importieren aber ebenso wichtige Güter, Energie und auch andere Rohstoffe, die in unserem Alltag eine wichtige Rolle spielen. Dabei sind sowohl für den Import als auch für den Export unsere Häfen und der Seeverkehr enorm wichtig. Beispielsweise rund zwei Drittel der deutschen Exporte verlassen über den Seeweg das Land. Schätzungen gehen von einem jährlichen Umsatzvolumen von bis zu 50 Milliarden Euro und von bis zu 400.000 Arbeitsplätzen aus, die direkt oder indirekt von der maritimen Wirtschaft abhängig sind. Damit gehört die maritime Wirtschaft zu einem der wichtigsten Wirtschaftszweige in Deutschland. Über die Bedeutung, die Finanzierung und die Perspektiven der Branche diskutierte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Michael Grosse-Brömer, in dieser Woche daher gemeinsam mit Hagen Reinhold (FDP) auf der Zukunftstagung Maritime Wirtschaft von Nordmetall. Grosse-Brömer machte im Gespräch mit Geschäftsführern der norddeutschen Schiffbau- und Zulieferindustrie deutlich, dass die maritime Wirtschaft eine Schlüsselindustrie in Deutschland ist und das auch in Zukunft bleiben muss.
Besuchergruppe aus dem Landkreis Harburg zu Gast in der Hauptstadt
Einmal mehr konnte Michael Grosse-Brömer in dieser Woche eine Besuchergruppe aus dem Landkreis Harburg in Berlin begrüßen. Die Bürgerinnen und Bürger, die auf Einladung des Bundestagsabgeordneten für den Landkreis Harburg, in die Hauptstadt gereist sind, konnten in drei Tagen das politische Berlin kennen lernen. Denn neben einer umfassenden Stadtrundfahrt hatten die Gäste auch die Gelegenheit, das Bundesministerium für Digitales und Verkehr sowie die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen zu besichtigen. Zusätzlich konnten die Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Harburg eine Plenardebatte im Deutschen Bundestag verfolgen. Im Vorfeld der Debatte hatten sie außerdem die Möglichkeit, ausgiebig mit ihrem Bundestagsabgeordneten zu diskutieren, der über eine Stunde lang für alle Fragen zur Verfügung stand. Vielen Dank für den Besuch und eine gute Rückreise nach Niedersachsen!
Bejagung des Wolfes im Rahmen eines Bestandsmanagements ermöglichen
Die Wolfsbestände in unserem Land wachsen ungebremst – aktuell ist von 1500 bis 2700 Tieren in Deutschland auszugehen. Im Jahr 2020 wurden rund 4.000 Weidetiere – überwiegend Schafe, aber auch Rinder und Pferde – von Wölfen getötet. Es muss endlich Schluss sein mit der romantisierenden Verklärung der Wiederansiedlung des Wolfes. Die Menschen sorgen sich und das nehmen wir ernst, denn die bisherigen Präventionsmaßnahmen haben nicht die gewünschten Erfolge gebracht. Deshalb sollte der Wolf unter bestimmten Voraussetzungen bejagt werden dürfen. Wir fordern von der Bundesregierung ein schnelles Handeln und ein aktives Wolfsbestandsmanagement – zum Schutz von Weidetieren, Wölfen und Menschen. Zudem setzen wir uns für wolfsfreie Areale in Gebieten ein, in denen ein effektiver Herdenschutz nicht möglich ist und fordern ein vereinfachtes Entschädigungsverfahren für Schäden, die von Wölfen verursacht wurden. Bundesumweltministerin Lemke muss endlich tätig werden – sowohl auf europäischer Ebene als auch in Deutschland.