Foto: Tobias Koch 
Foto: Tobias Koch Liebe Leserinnen und Leser,
die Große Koalition liefert weiter. Mit dem in dieser Woche beschlossenen Starke-Familien-Gesetz verbessern wir die Leistungen für einkommensschwache Familien, indem wir unter anderem den Kinderzuschlag erhöhen.
Geprägt wurde diese Sitzungswoche aber von Europa. Im Deutschen Bundestag haben wir am Mittwoch das deutsch-französische Parlamentsabkommen beschlossen. Für mich ist klar: Deutschland muss – in enger Abstimmung mit seinen Partnern – weiter Motor für Europa sein. Deutschland und Frankreich haben in Europa eine besondere Verantwortung. Das hat auch die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung zum Europäischen Gipfel in Brüssel bekräftigt.
Mehr Informationen über die Regierungserklärung und das Abkommen mit Frankreich lesen Sie in meinem Newsletter. Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre.
Ihr Michael Grosse-Brömer
Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 21. und 22. März
Die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, hat in dieser Woche eine Regierungserklärung zum anstehenden Europäischen Gipfel am 21. und 22. März gegeben. Schwerpunkte des Treffens sind neben wirtschaftlichen Themen des EU-Binnenmarktes, die künftige europäische Klimapolitik, der EU-China Gipfel, aber natürlich auch der Brexit. In ihrer Ansprache machte Angela Merkel deutlich, dass dem Wunsch Großbritanniens nach einer Verschiebung des Austrittsdatums nur dann entsprochen werden könne, wenn das britische Parlament deutlich macht, was es will und den Austritt aus der EU beschließt. Merkel betonte jedoch, dass auch in Zukunft die Tür für eine enge und freundschaftliche Zusammenarbeit mit Großbritannien offen stehe.
Die Bundeskanzlerin stellte klar, dass gerade wegen der europäischen und weltweiten Herausforderungen, Deutschland weiter am multilateralen Ansatz festhalten werde. Europa habe in der Vergangenheit die Versprechen nach Wohlstand und Sicherheit geben können. Diese müssten aber auch zukünftig im Sinne der Bürgerinnen und Bürger eingelöst werden. Hierfür sei es nötig, den Euro weiter zu festigen und die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken. Nur wenn die EU auch bei der Digitalisierung Vorreiter werde, könnten Arbeitsplätze gesichert und auch neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Wichtig sei es daher unter anderem, den Abbau von Zöllen weiter zu forcieren.
Angela Merkel erklärte, dass Deutschland als wichtiger Partner in Europa auch kompromissfähig sein müsse. Das sei zwar nicht immer einfach, gehöre aber zu einer verlässlichen Partnerschaft. Bei allen Problemen biete Europa die besten Chancen und Möglichkeiten für eine wirtschaftlich erfolgreiche und sichere Zukunft. Daher lohne es sich auch, für dieses Europa zu kämpfen.
Deutsch-französisches Parlamentsabkommen – Für eine verstärkte parlamentarische Zusammenarbeit
56 Jahre nach der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages und nach der Unterzeichnung des im Januar verabschiedeten Aachener-Vertrages hat der Deutsche Bundestag in dieser Sitzungswoche ein deutsch-französisches Parlamentsabkommen beschlossen. Ziel ist es, eine eigene deutsch-französische Kammer aus Abgeordneten beider Länder zu bilden, die mindestens zwei Mal im Jahr zusammentritt. Damit sollen nicht nur die Arbeits-, sondern auch die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich gepflegt und intensiviert werden.
Mehr Informationen über das Abkommen.
Deutschland spricht über den Rechtsstaat
Wie begegnen wir der Gewalt gegen Polizisten? Wie bekämpfen wir Clan-Kriminalität? Und wie gewähren wir Sicherheit im Netz? Die CDU/CSU-Fraktion will mit Ihnen ins Gespräch kommen und über den Rechtsstaat sprechen. Diskutieren Sie mit unter #StarkerStaat und sagen Sie uns Ihre Meinung.