Liebe Leserinnen und Leser,
der Name Patrick Graichen ist derzeit in aller Munde. Der Staatssekretär aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck war an dem Verfahren beteiligt, an dessen Ende sein eigener Trauzeuge, Michael Schäfer, die hoch dotierte Stelle als Geschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur erhielt. Dass Schäfer der Trauzeuge von Graichen ist, verschwieg Graichen im laufenden Verfahren. Zudem existieren weitere familiäre Verflechtungen von Patrick Graichen zu Instituten, die Gelder aus dem Bundeswirtschaftsministerium erhalten haben. CDU und CSU haben deshalb in dieser Woche beantragt, dass der Staatssekretär sich zu den gravierenden Missständen erklären muss. Die Ampel jedoch wollte eine getrennte Befragung von Bundesminister Habeck und Staatssekretär Graichen verhindern und beantragte eine gemeinsame Sitzung der Ausschüsse für Wirtschaft sowie für Klimaschutz und Energie. Auch eine öffentliche Sitzung verhinderte die Ampel gleich drei Mal mit ihrer Stimmenmehrheit, sodass die Befragung von Habeck und Graichen hinter verschlossenen Türen stattfinden musste. Dieses Verhalten und auch die Zustände im Ministerium sind einer Transparenzpartei – wie die Grünen es immer vorgeben zu sein – nicht würdig. Auch nach der Vernehmung von Habeck und Graichen sind längst nicht alle Fragen beantwortet. Die Unionsfraktion plant deshalb die Beantragung einer öffentlichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses und des Ausschusses für Klimaschutz und Energie. Wir bleiben dran!
Ihr Michael Grosse-Brömer
Austausch mit Margrethe Vestager
In dieser Sitzungswoche hatten die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses die Gelegenheit, mit der EU-Wettbewerbskommissarin, Margrethe Vestager, zu diskutieren. Die ehemalige dänische Wirtschafts- und Bildungsministerin ist heute Vizepräsidentin der EU-Kommission. Zwischen notwendiger Wettbewerbsfähigkeit, Industriepolitik, Digitalisierung und Green Deal in Europa gab es viel zu besprechen.
Wärmewende ohne soziale Kälte
In den eigenen vier Wänden hat es jeder gerne warm. Der Ausstieg aus den fossilen Energien macht es allerdings nötig, dass wir anders heizen. So weit, so gut. Doch nun will die Ampel-Koalition die Wärmewende übers Knie brechen. Dabei ist ihr egal, ob die Bürgerinnen und Bürger sich den Heizungsaustausch leisten können oder nicht. Die CDU/CSU-Fraktion will eine Wärmewende ohne soziale Kälte.
Was hat die Ampel vor?
Konsens ist: Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden. Das will auch die CDU/CSU-Fraktion. Aber: Wenn es ums Heizen geht, setzt die Ampel die Brechstange an. Schon ab nächstem Jahr soll jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Dabei setzt die Ampel einseitig auf die Wärmepumpe, obwohl auch andere Technologien zur Verfügung stünden.
Warum ist das Murks?
Wenn man sich in der Baubranche, in der Industrie und im Handwerk umhört, wird klar: Es fehlt an Materialien und an Fachkräften für den Heizungsaustausch im Eiltempo. Fragt man Länder und Kommunen, so fordern sie zunächst den Aufbau von Wärmenetzen und Quartierslösungen. Außerdem fehlt es an verlässlichen Rahmenbedingungen für Anschaffungen und Investitionen. Was die Bürger angeht – sie werden überfordert und allein gelassen. Viele fragen sich bang, wie sie die neue Heizung bezahlen sollen. Unklar ist, welche Förderprogramme und Übergangsfristen es geben wird, welche Ausnahmen und Härtefallregelungen.
Was will die CDU/CSU-Fraktion?
Die CDU/CSU will eine Wärmewende auf freiwilliger Basis. Das funktioniert, wenn es gute Anreize gibt – zum Beispiel Abwrackprämien für alte Heizungen und Steuerrabatte für die energetische Sanierung von Häusern. „Fordern und Fördern“ lautet das Motto und nicht „Verbieten und Verordnen“. Die Unionsfraktion will außerdem Technologieoffenheit: das heißt, nicht alles auf die eine Karte, die Wärmepumpe, setzen, sondern auch Biomasse und Wasserstoffe, Abwärme und Geothermie nutzen. Zu guter Letzt setzt die CDU/CSU auf marktwirtschaftliche Lösungen. Über den CO2-Preis lässt sich die Wärmewende gut steuern – natürlich mit einem sozialen Ausgleich für diejenigen, die sich eine neue Heizung nicht einfach so leisten können.
Hafenstandort Deutschland stärken
Die deutschen Seehäfen sichern – im Zusammenspiel mit dem Nord-Ostsee-Kanal – Wohlstand, Beschäftigung und Versorgungssicherheit in Deutschland. Zwei Drittel des deutschen Außenhandels werden über die Seehäfen abgewickelt. Rund 70 Prozent seines Energiebedarfs deckt Deutschland durch den Import verschiedener Energieträger über die Häfen. Damit die deutschen Häfen im internationalen Wettbewerb nicht weiter zurückfallen, resiliente und effiziente Energie- und Rohstoffdrehkreuze entstehen und Abhängigkeiten von anderen Staaten reduziert werden, fordern wir mit unserem Antrag: Hafenstandort Deutschland stärken. Dazu schlagen wir neben der Entwicklung einer langfristig angelegten Nationalen Hafenstrategie umgehende, wirksame Maßnahmen vor, die den geostrategischen Interessen Deutschlands und der Europäischen Union dienen.