CDU

Brief aus Berlin – Ausgabe 35

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07. 07.23

Liebe Leserinnen und Leser,

die Politik der Ampel-Regierung gefährdet den Wohlstand der Volkswirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger. Im ersten Halbjahr 2023 ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen stark gestiegen. Die Konjunkturprognosen erwarten für das Jahr 2023 eine sinkende Wirtschaftsleistung. Auch im internationalen Vergleich fällt Deutschland zurück. Im Jahr 2022 sind aus Deutschland 135 Milliarden Euro Kapital abgeflossen, aber nur 10 Milliarden Euro sind aus dem Ausland in Deutschland investiert worden. Dieser Kapitalabfluss ist der höchste seit 20 Jahren, der Abstand zu den Auslandsinvestitionen in Deutschland ebenfalls der höchste seit zwei Jahrzehnten. Zudem bleibt die Inflation in Deutschland weiter hoch und stieg im Juni auf 6,4 %, während sie in der Eurozone sank.

All das zeigt: Es braucht jetzt eine Wirtschaftspolitik, die nah am Menschen und nicht nah an einer politischen Ideologie ist. CDU und CSU haben im Gegensatz zur Ampel einen konkreten Plan, wie nun Wachstum geschaffen und Wohlstand erhalten werden kann.

Zum Beschlusspapier der Union

Ihr Michael Grosse-Brömer

Treffen mit dem Aufsichtsrat der WLH

In dieser Woche war der Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung im Landkreis Harburg (WLH) auf einer Exkursion in Berlin. Die Mitglieder des Aufsichtsrates ließen es sich dabei nicht nehmen, auch mit dem Bundestagsabgeordneten für den Landkreis Harburg, Michael Grosse-Brömer zu sprechen. Thema des Austausches war das 5G-Campusnetz im TIP Innovationspark Nordheide. Die WLH plant auf dem 25 Hektar großen Gelände des TIP die Einrichtung eines 5G-Testfeldes. Dank eines solchen „5G-Scenario-Lab“ soll das Wirtschaftsgebiet zu einem der ersten öffentlichen Reallabore für 5G-Anwendungsszenarien in der Metropolregion Hamburg werden. Das Ziel: Kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) sowie Forschungseinrichtungen ein Versuchsfeld für Zukunftstechnologien zu eröffnen.

Zukunft der maritimen Wirtschaft sichern

Gemeinsam mit norddeutschen Kollegen seiner Fraktion hat Michael Grosse-Brömer in dieser Woche einen Antrag zur maritimen Wirtschaft in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die Küstenparlamentarier der Unionsfraktion fordern darin eine umfassende Maßnahmenoffensive in der maritimen Wirtschaftspolitik. In seiner Rede erklärte Michael Grosse-Brömer, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages und zuständiger Berichterstatter: „Aus allen Branchen der maritimen Wirtschaft hören wir Alarmsignale. Wir brauchen jetzt Maßnahmen, um die Wertschöpfung in Deutschland und in Europa zu sichern.“

Eine wesentliche Forderung des Antrages, der insgesamt 95 Punkte umfasst, ist deshalb die nach einer Wertschöpfungsquote bei Neubau-Förderprogrammen im Schiffbau. Zudem schlägt die CDU/CSU-Fraktion ein umfassendes Investitionspaket für Hafeninfrastruktur und ein Infrastruktur-beschleunigungspaket vor. Grosse-Brömer kritisierte in seiner Rede die Bundesregierung dafür, dass diese bisher lediglich den schwierigen Zustand der maritimen Branche beschreibe, aber nicht für die richtigen Rahmenbedingungen sorge, damit die Potenziale der maritimen Wirtschaft voll ausgeschöpft werden können. „Sie beschreiben den Wind, setzen aber keine Segel“, so MGB.

Zur Rede von MGB

MGB wünscht schöne und erholsame Sommerferien

Nachdem das schönste Bundesland Deutschlands gestern bereits vorgelegt hat und in die Sommerferien gestartet ist, zieht heute auch der Deutsche Bundestag nach. Mit dem letzten Sitzungstag in dieser Woche beginnt ab morgen die parlamentarische Sommerpause. Das gibt nicht nur die Gelegenheit, ein wenig Urlaub zu machen. Vielmehr werden die kommenden Wochen – wie jedes Jahr – von Michael Grosse-Brömer auch intensiv dazu genutzt, bei den unterschiedlichsten Terminen mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort im Landkreis Harburg ins Gespräch zu kommen.

Michael Grosse-Brömer und das gesamte Team wünschen Ihnen und Ihren Familien einen schönen und erholsamen Sommer mit hoffentlich gutem Wetter und tollen Erlebnissen. Von uns hören Sie spätestens Anfang September wieder, wenn der Deutsche Bundestag in die Haushaltsberatungen für den Bundeshaushalt startet.