Michael Grosse-Brömer

CDU und CSU sind bereit zu Koalitionsverhandlungen

In der vergangenen Woche haben sich CDU, CSU und SPD nach intensiven Verhandlungen auf ein gemeinsames Sondierungspapier geeinigt. In dem 28-seitigen Sondierungsergebnis wurde sich bereits in zahlreichen Themenfeldern auf konkrete Punkte verständigt. Alle drei Parteien finden ihre Schwerpunkte in dem Papier wieder. „Das Verhandlungsergebnis ist ein guter Kompromiss. Auch im Bereich der Asyl– und Migrationspolitik haben wir sinnvolle und tragfähige Ergebnisse erzielt. In den abgeschlossenen Sondierungen sehe ich eine gute Grundlage, um unser Land weiter voran zu bringen“, betont der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Grosse-Brömer, der selbst an den Verhandlungen mitgewirkt hatte.

Die Parteigremien von CDU und CSU haben die Sondierungsergebnisse jeweils einstimmig angenommen und damit den Weg zu Koalitionsverhandlungen geebnet. Nun muss die SPD am kommenden Sonntag auf ihrem Parteitag über mögliche Koalitionsgespräche abstimmen. Über die Äußerungen einiger SPD-Funktionäre, die sich grundsätzlich gegen eine stabile Regierung mit der CDU/CSU aussprechen, zeigt sich Michael Grosse-Brömer irritiert. „Von Helmut Schmidt stammt die Aussage, dass die Demokratie vom Kompromiss lebt und dass derjenige, der keine Kompromisse machen kann, für die Demokratie nicht zu gebrauchen ist. Dieser Satz scheint aktueller denn je. Bei der Entscheidung am Sonntag geht es darum, ob die SPD regierungsfähig ist“, so MGB. „CDU und CSU sind bereit, Verantwortung für unser Land zu übernehmen und wir nehmen die Verantwortung, die uns die Wählerinnen und Wähler übertragen haben, sehr ernst. Es liegt an der SPD, sich ebenso dieser Verantwortung zu stellen“, verdeutlicht Michael Grosse-Brömer.

Sollte die SPD am Sonntag der Aufnahme zu Koalitionsgesprächen zustimmen, soll es nach Willen von CDU und CSU auch zügig losgehen. „Die Menschen in Deutschland warten darauf, dass wir endlich fertig werden. Mit der Bildung einer stabilen Regierung wollen wir dann die richtigen Antworten auf die Herausforderungen in den nächsten vier Jahren geben“, so MGB.

 

Die Sitzungswoche im Überblick

Gemeinsam mit den anderen Fraktionen hat die CDU/CSU-Fraktion in dieser Sitzungswoche die Einsetzung der Ausschüsse beschlossen. Die Ausschüsse bilden ein wichtiges Instrument in der Arbeit des Bundestages, weil hier federführend Gesetzesinitiativen beraten und Beschlussempfehlungen an den Bundestag ausgesprochen werden. Die CDU/CSU-Fraktion wird jetzt ihre Mitglieder für die einzelnen Ausschüsse benennen.

In der nächsten Woche wird es eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages geben. Anlass ist der 55. Jahrestag der Unterzeichnung des Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrages, besser bekannt als „Élysée-Vertrag. Am 22. Januar wird der Präsident der französischen Nationalversammlung zu den Abgeordneten des Deutschen Bundestages sprechen. Im Gegenzug spricht der Bundestagspräsident vor der französischen Nationalversammlung. „Der Élysée-Vertrag ist ein zentraler Bestandteil der deutsch-französischen Freundschaft. Mit einer Sondersitzung im Deutschen Bundestag erfährt diese Freundschaft an dem für sie so wichtigen Jahrestag die entsprechende Würdigung“, betont der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Geplant ist außerdem, eine gemeinsame Resolution zur Stärkung der deutsch-französischen Beziehungen zu verabschieden.

 

Initiativen der CDU/CSU-Fraktion

Auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion wurde der Antrag „Antisemitismus entschlossen bekämpfen“ mit der Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages beschlossen. „Jüngste Ereignisse wie das Verbrennen von Israel-Fahnen vor dem Brandenburger Tor sind völlig inakzeptabel und zeigen, dass hier ein deutliches Zeichen gesetzt werden muss: Antisemitismus hat keinen Platz in Deutschland“, kommentiert Michael Grosse-Brömer die Initiative. Mit dem Beschluss des Bundestages soll unter anderem untersucht werden, ob die Bekämpfung des Antisemitismus in Integrationskursen ausreichend vermittelt wird. „Darüber hinaus haben wir die Bundesregierung aufgefordert, einen Antisemitismusbeauftragten einzusetzen“, so MGB. Dessen Aufgabe soll neben der Antisemitismusprävention auf Bundesebene auch die Überprüfung der Befugnisse der Polizei– und der Strafverfolgungsbehörden in Bezug auf das Straf– und Versammlungsrecht sein. Auch die jüngste Entscheidung einer arabischen Fluglinie, keine israelischen Passagiere zu transportieren, sei völlig inakzeptabel, erklärt Michael Grosse-Brömer.

In erster Lesung beraten wurde der Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte. Geplant ist, den Familiennachzug so lange auszusetzen, bis die in den Sondierungen vereinbarte Neuregelung beschlossen wird.