Foto: Tobias Koch 
Foto: Tobias Koch Liebe Leserinnen und Leser,
die Bundesverteidigungsministerin, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat in dieser Woche den Vorschlag unterbreitet, in Nordsyrien eine Schutzzone unter dem Dach der Vereinten Nationen einzurichten. Aus meiner Sicht ist dieser Vorstoß ein mutiger Schritt, der in sich schlüssig ist. Heute gilt mehr denn je, dass Deutschland und Europa insgesamt international mehr Verantwortung übernehmen müssen. Angesichts der schwierigen Situation vor Ort ist meiner Auffassung nach der grundsätzliche Gedanke, die Terrormiliz Islamischer Staat weiterhin zu bekämpfen, die Lage in der Region zu stabilisieren und eine Rückkehr von Flüchtlingen zu ermöglichen, ein kluges Ziel. Manche Kritik daran kann ich daher auch nicht nachvollziehen, denn häufig wird beklagt, dass Deutschland bei internationalen Krisen nur zuschaue. Von der Bundesregierung erwarte ich nun, dass sie die Idee der Bundesverteidigungsministerin in engem Schulterschluss mit unseren europäischen Partnern berät und bespricht.
Was ich von den Vorfällen in Göttingen und in Hamburg halte, lesen Sie in meinem Newsletter.
Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre.
Ihr Michael Grosse-Brömer
Zur Demokratie gehört das Aushalten anderer Meinungen
Ein Beitrag von Michael Grosse-Brömer
In dieser Woche wurden gleich mehrere Anschläge auf die Büros von Berliner CDU-Abgeordneten ausgeübt. Mitunter wurden Glasfenster mutwillig zerstört. Angriffe dieser Art mehren sich in den letzten Wochen und Monaten und alle Parteien sind davon betroffen. Es macht mir große Sorgen, dass derart feige Taten durch Extremisten von rechts und von links zunehmen. Angriffe auf Abgeordnete und ihre Büros sind zugleich Angriffe auf die parlamentarische Demokratie. Meine Fraktion verurteilt diese Angriffe auf das Schärfste. Wir lassen uns von solchen niederträchtigen Attacken aber weder beeindrucken noch einschüchtern.
Sorge bereiten mir auch die jüngsten Ereignisse in Hamburg und in Göttingen. Wenn der ehemalige Bundesminister, Thomas de Maizière, an der Lesung seines Buches durch radikale Linke und Vertreter von Fridays for Future unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Faschismus gehindert wird, läuft etwas gewaltig schief. Thomas de Maizière ist in Augen dieser Personen also ein Nationalsozialist und ein Faschist. Dabei ist das Gegenteil richtig. Thomas de Maizière hat jahrelang Gegner der Demokratie bekämpft. Ich bin der Meinung: Wer diese Begriffe derart unreflektiert, unkritisch und inflationär verwendet, der sollte nicht nur dringend ein Geschichtsbuch lesen, sondern der erweist den wahren Faschisten einen großen Gefallen.
Ebenso wurde nun zum zweiten Mal die Vorlesung des an der Universität in Hamburg angestellten, ehemaligen Vorsitzenden der AfD, Bernd Lucke, durch sogenannte Aktivisten verhindert. Man muss die Meinung von Bernd Lucke aus dem Jahr 2013, beispielsweise zur Euro-Rettungspolitik, nicht teilen und man muss selbstverständlich auch nicht die Meinung von Herrn Lucke im Jahr 2019 teilen. Man darf Herrn Lucke für seine politischen Äußerungen auch kritisieren. Das habe auch ich getan.
Zur Demokratie gehört aber das Aushalten anderer Meinungen. Es ist sogar einer der zentralen Grundpfeiler, denn ohne Meinungsvielfalt gibt es auch keine Demokratie. Egal welches Ansinnen ich habe; es erlaubt mir nicht, mich über die demokratischen Spielregeln und über den Rechtsstaat hinwegzusetzen. Diese unerträgliche linke Ignoranz in Göttingen und in Hamburg hat mit Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun. Mit ihrem infantilen Irrsinn erweisen diese Gruppen der Demokratie einen Bärendienst. Wer nämlich andere Meinungen aus dem Diskurs tilgen möchte, wer andere Meinungen nicht erträgt, wer die Vorlesung an einer Universität oder die Vorstellung eines Buches durch dumpfes Brüllen, Stören und Blockieren und damit das Artikulieren anderer Ansichten verhindert, der zeigt, was er wirklich ist: Kein Demokrat, dumm und ignorant.
Klimaschutz und Soli – Die Koalition liefert weiter
Die Große Koalition hat in dieser Woche weitreichende und wichtige Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht. „Endlich leiten wir den Abbau des Solidaritätszuschlages ab 2021 ein“, betont Michael Grosse-Brömer. Mit der geplanten Regelung werden rund 90 Prozent der Soli-Zahler vollständig entlastet, circa 6,5 Prozent der Steuerzahler werden weniger Soli zahlen müssen. Es bleibt aber dabei: Die Union setzt sich weiter für die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages ein, die mit dem Koalitionspartner SPD nicht zu machen ist.
Nachdem die Große Koalition sich vor wenigen Wochen auf das umfassende Klimaschutzprogramm verständigt hat, wurden nun bereits die ersten Maßnahmen legislativ gestartet. Angestoßen und in erster Lesung beraten, wurde die steuerliche Förderung für die energetische Gebäudesanierung, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr sowie die Erhöhung der Pendlerpauschale ab 2021 für Fahrten ab dem 21. Kilometer. „Mit den ersten Beratungen in dieser Woche machen wir deutlich, dass nicht nur die Inhalte des Klimaschutzprogrammes ambitioniert sind, sondern auch unser Zeitplan zur Umsetzung“, kommentiert der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Grosse-Brömer. Und für uns gilt nach wie vor: wir wollen keinen ideologischen Klimaschutz ohne die Menschen, sondern praktikablen Klimaschutz mit den Menschen in Deutschland umsetzen.
Unser Wald braucht Zukunft
Wussten Sie, dass der Wald knapp ein Drittel der gesamten Fläche in Deutschland ausmacht? Wälder laden zur Erholung ein und sie schützen das Klima. Wälder liefern uns Holz, Sauerstoff, sauberes Wasser, kühle Luft und Lebensraum für unzählige Arten. Damit das so bleibt, müssen wir unsere Wälder schützen. Zudem sind die Wälder ein wichtiger Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum. Der Bereich Forst und Holz erwirtschaftet mit seinen 1,1 Millionen Beschäftigten einen Umsatz von rund 180 Milliarden Euro pro Jahr.
Was erfolgsversprechende Wald- und Bewirtschaftungsmodelle der Zukunft sein können und welche Potentiale Wald und Holz für den Klimaschutz bieten, hat die CDU/CSU-Fraktion in dieser Woche in einem Fachkongress gemeinsam mit Experten diskutiert. Auch Michael Grosse-Brömer nahm an der Veranstaltung teil und beteiligte sich am Austausch. Am Rande des Kongresses gab es auch die Gelegenheit für Gespräche mit dem Präsidenten des Deutschen Forstwirtschaftsrates, Georg Schirmbeck, dem Waldbeauftragten im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Cajus Julius Caesar, und dem Bundesvorsitzenden der Familienbetriebe Land und Forst, Max Freiherr von Elverfeldt (v.r.n.l.).