Foto: Tobias Koch 
Foto: Tobias Koch Liebe Leserinnen und Leser,
tausende Bauern sind in dieser Woche mit ihren Traktoren und Gerätschaften nach Berlin gefahren, um auf ihre schwierige Situation und die großen Herausforderungen ihrer Branche aufmerksam zu machen. Es ist für mich nachvollziehbar, dass die Landwirte ihren Unmut äußern, denn viel zu oft müssen sie als der Prügelknabe der Nation herhalten und werden für etliche Probleme verantwortlich gemacht. Die Landwirte verseuchen unsere Umwelt, lautet nur ein Vorurteil, das häufig für ahnungsloses Bauern-Bashing herangezogen wird. Das Gegenteil ist aber der Fall. Unsere Bauern betreiben mit ihren Betrieben wichtige Kulturpflege vor Ort und sorgen dafür, dass wir alle satt werden. Für mich und meine Fraktion ist daher klar, dass wir fest an der Seite der Landwirte stehen und großen Respekt vor ihrer Leistung haben. Wir haben in Deutschland nicht nur innovative Technologien in der Landwirtschaft, sondern auch gute und vorbildliche Betriebe sowie auch viele junge Landwirte, die hervorragend ausgebildet sind und die für sich und ihre Höfe eine Zukunftsperspektive verdienen. Natürlich muss und wird es in der modernen Landwirtschaft Veränderungen geben, aber die CDU/CSU-Fraktion setzt sich weiter dafür ein, dass diese Veränderungen nicht gegen, sondern mit unseren Bauern umgesetzt werden.
Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre.
Ihr Michael Grosse-Brömer
Bundestag verabschiedet Bundeshaushalt 2020
Der Bundestag hat in dieser Woche den Bundeshaushalt 2020 verabschiedet. Mit Investitionen auf Rekordniveau werden die Wachstumskräfte gestützt – bei Verzicht auf neue Schulden. Schwerpunkte des Etats für das kommende Jahr sind Rekordinvestitionen in Verkehr und digitale Infrastruktur, Rekordausgaben für Bildung und Forschung, die Stärkung der Maßnahmen für den Klimaschutz mit Förderprogrammen in Milliardenhöhe sowie die Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit durch mehr Personal und höhere Investitionen. Mehr als die Hälfte des Bundeshaushaltes fließt in Sozialleistungen. Darüber hinaus sieht der Bundeshaushalt erneut große Entlastungen für Bundesländer und Kommunen vor, damit diese ihre vorhandenen Mittel angemessen für ihre Kernaufgaben, wie zum Beispiel einen gut ausgebauten und funktionierenden ÖPNV, verwenden können. So beteiligt der Bund sich beispielsweise mit mehreren Milliarden Euro am Ausbau der Kinderbetreuung und an der baulichen Sanierung der Schulen, stellt Mittel zur Digitalisierung der Schulen („Digitalpakt“) sowie für den sozialen Wohnungsbau bereit. Er leistet auch einen finanziellen Beitrag zur Integration der Flüchtlinge und Asylsuchenden. „Dieser Bundeshaushalt ist ein Zukunftshaushalt. Wir investieren auf Rekordniveau und das generationengerecht, indem wir erneut keine neuen Schulden aufnehmen. Mit den Investitionen stärken wir die Wachstumskräfte und treiben wichtige Innovationen voran“, verdeutlicht der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Grosse-Brömer.
Details zum Bundeshaushalt finden Sie hier.
MGB diskutiert auf Berliner rechtspolitischer Konferenz
„Staatliche Förderung und demokratische Willensbildung: Neuvermessung im Verhältnis politischer Parteien und Nichtregierungsorganisationen?“ Zu diesem Thema diskutierte Michael Grosse-Brömer am heutigen Freitag gemeinsam mit dem Bundesverfassungsrichter, Peter Müller, mit Prof. Dr. Florian Meinel, der den Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Justus-Maximilians-Universität in Würzburg innehat und mit dem Vorstand der „Bürgerbewegung Finanzwende“, Dr. Gerhard Schick. Moderiert wurde die Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung von Dr. Katja Gelinsky.
In der kontroversen Debatte machte Grosse-Brömer deutlich, dass – wie alle Institutionen – natürlich auch demokratische Parteien nicht frei von Mängeln seien, aber dass ungeachtet dessen kein anderes Modell besser geeignet dazu sei, immer wieder den Ausgleich zwischen den verschiedenartigen und manchmal auch widersprüchlichen Bedürfnissen der Bevölkerung und dem Handeln des Staates herzustellen. Hinter der Kritik an Parteien stehe häufig die Vorstellung, dass es für die Lösungen von Problemen – wie zum Beispiel die Eindämmung des Klimawandels – einen unfehlbar richtigen Weg gebe, der nur konsequent verfolgt werden müsse, so Grosse-Brömer. Die komplizierte Suche nach Kompromissen würde dabei als lästig, überflüssig oder gar schädlich wahrgenommen. Es bleibe aber dabei, dass keine andere Institution in der Lage sei, eine bessere Verbindung zwischen Bevölkerung und Politik herzustellen als die demokratischen Parteien. Als Mittler zwischen Staat und Gesellschaft seien Parteien daher auch in Zukunft als Garant und notwendiger Bestandteil für das Funktionieren der repräsentativen Demokratie unverzichtbar, verdeutlichte MGB.
Warum eine Straffung des Plenarbetriebes sinnvoll und notwendig ist
Es ist inzwischen zur Regel geworden, dass die Sitzungen des Deutschen Bundestages an den Donnerstagen bis in die frühen Morgenstunden des Freitags hineingehen. Das ist vor allem für die Beschäftigten des Deutschen Bundestages eine Belastung, die verringert werden müsste. Dabei geht es also in erster Linie um eine Entlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die teilweise bis zu 16, 17 Stunden arbeiten müssen, wenn sie um 8 Uhr anfangen und erst um 2 Uhr fertig sind. Warum daher eine Straffung des Plenarbetriebes sinnvoll und notwendig ist und dass es dabei nicht um die Vermeidung von Debatten geht, erklärt Michael Grosse-Brömer im Streitgespräch mit Bernd Baumann von der AfD-Bundestagsfraktion beim Deutschlandfunk Kultur. Ein Vorschlag sieht zum Beispiel vor, einige Tagesordnungspunkte von Donnerstag auf den Mittwoch vorzuziehen. Auf diese Verfahrensweise haben sich bereits alle Fraktionen im Deutschen Bundestag verständigen können – mit Ausnahme der AfD.
Zum Streitgespräch beim Deutschlandfunk Kultur.
Austausch mit dem ukrainischen Botschafter
Michael Grosse-Brömer hat sich in dieser Woche für einen Austausch mit dem Botschafter der Ukraine in Deutschland, Dr. Andrij Melnyk, getroffen. Thema des Gespräches waren die freundschaftlichen und vielfältigen Verbindungen zwischen der Bundesrepublik und der Ukraine. Deutschland gehört zu den wichtigsten Handels- und Investitionspartnern der Ukraine. Es ist darüber hinaus das zweit wichtigste Herkunftsland ukrainischer Importe und wesentlicher Absatzmarkt für ukrainische Exporte. Zwischen der Ukraine und Deutschland bestehen aber auch enge politische Verbindungen, auch auf der Ebene von Bundesländern, Städten und Gemeinden, Universitäten und Schulen. In der Ukraine leben zudem noch Angehörige einer deutschen Minderheit, laut der letzten Volkszählung von 2001 etwa 33.000. Dabei handelt es sich vor allem um Nachkommen deutscher Auswanderer, die ab Ende des 18. Jahrhunderts in das damalige Russische Reich einwanderten.