Michael Grosse-Brömer

Liebe Leserinnen und Leser,

in den vergangenen Tagen haben sich die Ereignisse nahezu überschlagen. Nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten im Freistaat Thüringen haben wir uns in der CDU in Thüringen, aber auch in der CDU insgesamt die Frage stellen müssen, wie es weiter geht. Diese Frage hat das Präsidium der CDU Deutschlands mit einem klaren Beschluss eindeutig geklärt: Keine Annäherung und keine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken. Die AfD steht gegen alles, was uns als CDU ausmacht. Wir stehen deshalb für eine CDU, die jede Form der direkten und der indirekten Zusammenarbeit mit der AfD ganz klar ablehnt. Aber: Auch Geschichte und Programmatik der Partei „Die Linke“ sind mit Kernpunkten der Grundsätze der CDU Deutschlands absolut unvereinbar. Eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linken kann es daher auch nicht geben.

Nun hat Annegret Kramp-Karrenbauer sich entschieden, nicht als Kanzlerkandidatin antreten zu wollen und damit auch nicht mehr als Parteivorsitzende kandidieren zu wollen. Dieser Schritt und diese Klarheit verdienen Respekt. Mit ihrem Verzicht auf die Kanzlerkandidatur hat AKK nach dem richtigen Motto gehandelt: Erst das Land, dann die Partei, dann die Person. Die CDU muss nun in einem geordneten Verfahren klären, wer unsere Partei in Zukunft führen soll und mit wem wir eine erfolgreiche Bundestagswahl bestreiten können. Denn es muss uns allen klar sein, dass SPD, Linke und Grüne bei der nächsten Wahl einen neuen Versuch für eine linke Mehrheit im Bundestag starten werden. Verhindern kann das einzig und alleine eine starke Union, an der kein Weg vorbei führen sollte. Dafür werden wir mit unserem neuen Vorsitzenden kämpfen – entschlossen und gemeinsam. 

Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre.

Ihr Michael Grosse-Brömer

9. Klasse der Oberschule Hollenstedt zu Besuch im Deutschen Bundestag

Schülerinnen und Schüler der Oberschule Hollenstedt haben in dieser Woche Berlin besucht. Die Hauptstadt bietet natürlich stets eine Vielzahl an Sehenswürdigkeiten und Möglichkeiten zum Zeitvertreib. Was sich bei einem Trip in die Metropole an der Spree aber auch immer lohnt, ist der Besuch des Deutschen Bundestages. Neben der Aussicht auf der Reichstagskuppel und der Teilnahme an einer Plenarsitzung konnten sich die Schülerinnen und Schüler der Estetalschule in einem persönlichen Gespräch aus erster Hand über die Arbeit ihres Bundestagsabgeordneten informieren. Vielen Dank für Euren Besuch!

50 Jahre Landesgruppe Niedersachsen

Für die niedersächsischen Christdemokraten in der Hauptstadt gab es in dieser Woche allen Grund zu feiern, denn der Geburtstag der Landesgruppe Niedersachsen jährte sich jüngst zum 50. Mal. Aus diesem Anlass gab es eine Zusammenkunft der aktuellen sowie vielen ehemaligen Bundestagsabgeordneten aus dem zweitgrößten deutschen Bundesland. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Parteivorsitzende der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer und auch der Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus, waren unter den Gästen. In ihren Grußworten gratulierten sie der Landesgruppe zum 50. Geburtstag und bedankten sich für die seit jeher kritische, aber immer faire und verlässliche Zusammenarbeit. Der ehemalige Bundesinnenminister und Bundestagsabgeordnete, Dr. Rudolf Seiters (auf dem Foto unten), ließ in seiner unterhaltsamen und kurzweiligen Festrede die ersten Jahre und Jahrzehnte der Landesgruppe Revue passieren.

Seit 1949 sind 188 Parlamentarier aus Niedersachsen in den Deutschen Bundestag eingezogen. Michael Grosse-Brömer, der von 2009 bis 2013 den Vorsitz der Landesgruppe innehatte, verdeutlichte am Rande der Festveranstaltung: „Sturmfest und erdverwachsen hat die Landesgruppe der niedersächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten auch in Zukunft die Interessen unseres schönen Bundeslandes im Blick und spricht mit einer starken Stimme für unsere Heimat im politischen Berlin“.

Versicherung gegen Ernteausfälle durch Dürre wird günstiger

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat in dieser Woche eine wesentliche Änderung im Versicherungsteuergesetz beschlossen. Mit der Gesetzesänderung wird die Versicherungsteuer für das Risiko „Dürre“ von 19% auf 0,03 % gesenkt. Die zunehmenden Extremwetterlagen auch in Deutschland machen erforderlich, neben Gefahren wie Hagelschlag, Sturm, Starkfrost, Starkregen oder Überschwemmungen auch Dürreschäden in den Katalog der wetterbedingten Extremwetterereignisse in das Versicherungsteuergesetz mit aufzunehmen.

Die landwirtschaftlichen Betriebe können sich dadurch bereits in diesem Jahr gegen dürrebedingte Ertragsausfälle zu vergünstigten Konditionen absichern. Das ungewöhnliche Vorgehen ist dem Umstand geschuldet, dass das Versicherungsteuergesetz erst im Herbst in das parlamentarische Verfahren eingebracht wird und damit die Landwirte im schlechtesten Fall einen erneuten Dürresommer ohne Versicherung überstehen müssten. Die Große Koalition hat jetzt dafür gesorgt, dass die Begünstigung rückwirkend zum 01.01.2020 in Kraft tritt und damit auch jene Versicherungsnehmer begünstigt werden, die bereits jetzt einen Versicherungsschutz haben. „Das ist eine gute Entscheidung für unsere Landwirte in Deutschland“, kommentiert der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Grosse-Brömer den Beschluss des Finanzausschusses.

MGB im Gespräch mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesministerien

Sie stehen selten im Rampenlicht und sind doch unverzichtbar für die Leistungsfähigkeit der Regierung und des Staates insgesamt: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesministerien und der Bundesbehörden. Diese bringen in den einzelnen Ressorts ihre Expertise und ihr Wissen ein und sorgen so für einen möglichst reibungslosen Ablauf in den einzelnen Häusern. In dieser Woche nahm sich Michael Grosse-Brömer die Zeit, mit zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der unterschiedlichsten Ministerien zu sprechen. In vertrauensvoller Atmosphäre gab es auch die Gelegenheit, sich über die aktuellen politischen Ereignisse und Entwicklungen auszutauschen.