Liebe Leserinnen und Leser,
in dieser Sitzungswoche haben wir zahlreiche aktuelle Themen im Deutschen Bundestag diskutiert, darunter auch den schrecklichen Anschlag in Hanau. Dabei haben die Union und die Regierung deutlich gemacht, dass wir geschlossen mit allen Demokraten den Kampf gegen Rassismus und Rechtsradikalismus fortführen. Rechtsextreme Hetze und Gewalt sind unerträglich. Den Angehörigen der Opfer gilt unser aller Mitgefühl.
Auch der Coronavirus war Inhalt einer Regierungserklärung im Plenum. Gesundheitsminister Jens Spahn verdeutlichte in seiner Rede, dass die Sicherheit der Bevölkerung im Zweifel immer vorgeht.
Ebenfalls intensiv beraten, wurden die Ereignisse an der griechisch-türkischen Grenze. Die europäische Außengrenze muss gesichert werden, genau so wie die humanitäre Hilfe vor Ort für die Menschen weiterhin verbessert werden muss. Von der Türkei dürfen wir uns nicht erpressen lassen, wenngleich wir harte und faire Verhandlungen wieder aufnehmen müssen als Teil einer europäischen Migrationspolitik. Klar ist aber: Wenn wir jetzt 5.000 Menschen aufnehmen, wie die Grünen fordern, machen sich 50.000 zusätzlich auf den Weg. Es wäre verantwortungslos, jetzt falsche Hoffnungen zu wecken. Die Grünen senden mit ihren Äußerungen ein absolut falsches Signal, indem sie Flüchtlinge nach Deutschland einladen. Einmal mehr zeigen die Geschehnisse aber, dass wir langfristig zwingend eine europäische Lösung in dieser Frage benötigen. Dazu zählt natürlich auch eine verbesserte humanitäre Hilfe vor Ort.
Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre.
Ihr Michael Grosse-Brömer
MGB zu Gast in Kroatien
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Grosse-Brömer besuchte im Rahmen einer Delegationsreise in der vergangenen Woche die kroatische Hauptstadt Zagreb. Gemeinsam mit seiner Kollegin Heike Brehmer traf er in Kroatien hochrangige Vertreter des Landes, das im ersten Halbjahr 2020 die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Mit dem kroatischen Ministerpräsidenten, Andrej Plenković tauschten sich die beiden PGFs der Unionsfraktion insbesondere über die Zukunft der Europäischen Union aus.
Bei weiteren Gesprächen mit der Agrarministerin des Landes, Marija Vučković und bei einem Austausch mit dem Fraktionsvorsitzenden der größten Regierungsfraktion (HDZ), Branko Bačić, bekräftigten alle Gesprächspartner jeweils die notwendige und enge Zusammenarbeit der beiden Länder.
Zukunftsdialog Ausbildung – mitmachen und Reise nach Berlin gewinnen
Überlegen Sie gerade, welchen Beruf Sie erlernen möchten und befassen sich mit dem Thema Ausbildung? Oder sind Sie bereits Auszubildender und machen sich Gedanken über die zukünftige Entwicklung Ihres Berufes? Haben Sie ganz genaue Vorstellungen oder Prognosen über die Arbeitswelt der Zukunft im Kopf?
Beim „Zukunftsdialog Ausbildung“ geht es genau um diese Themen und noch viel mehr, denn im Rahmen der vom Deutschen Bundestag eingesetzten Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ ist jetzt ein Beteiligungsverfahren für Auszubildende und vor der Berufswahl stehende Schülerinnen und Schüler gestartet. Auf der Plattform www.zukunftsdialog-ausbildung.de können Sie Ihre Sicht auf die im Wandel befindliche Arbeitswelt, Ihre Vorstellungen von digitalisierter Ausbildung in Betrieb und Berufsschule und viele weitere Einstellungen in einem offenen, dialogorientierten Befragungsprozess darlegen.
Ihre Ideen sind also gefragt und das Beste ist, mitmachen lohnt sich: Denn unter allen Teilnehmern werden Ende April/Anfang Mai fünf Teilnehmer ausgelost, die die Möglichkeit haben, vom 28. bis zum 30. Juni 2020 nach Berlin zu reisen. Dort werden sie unter anderem aktiv an einer Sitzung der Enquete-Kommission teilnehmen.
Mehr Infos zum „Zukunftsdialog Ausbildung“ und zum Gewinnspiel
Wussten Sie, dass…
die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Deutschland inzwischen bei 3,1 Prozent des Brutto-Inlandsproduktes liegen? Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes wurden im Jahr 2018 in Deutschland insgesamt 104,8 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung ausgegeben. Damit hat Deutschland das in der Wachstumsstrategie für die Europäische Union „Europa 2020“ festgelegte Ziel eines Anteils von mindestens 3 Prozent am BIP für Forschung und Entwicklung bereits übertroffen. Im weltweiten Vergleich gehört Deutschland hinsichtlich der Ausgaben für Forschung und Entwicklung der Spitzengruppe an.