Foto: Tobias Koch 
Foto: Tobias Koch Liebe Leserinnen und Leser,
das Coronavirus stellt unser Land vor große Herausforderungen. Der Höhepunkt ist noch nicht erreicht und es wird ein weiterer Anstieg der Infektionen erwartet. Die Bundesregierung und alle staatlichen Ebenen verfolgen mit ganzer Kraft das Ziel, die Ausbreitung des Virus einzudämmen und zu verlangsamen. Denn je weniger Menschen sich gleichzeitig anstecken, desto besser kann unser Gesundheitssystem damit umgehen. Gerade Ältere und chronisch Kranke sind auf eine ausreichende Zahl verfügbarer Intensivbetten angewiesen. Oberstes Ziel ist es daher, den Ausbruch zu verlangsamen. Gemeinsam mit dem Bundestagspräsidenten und meinen Geschäftsführerkollegen haben wir deshalb entschieden, dass auch der Deutsche Bundestag ab der nächsten Woche bis auf Weiteres keine Besucher mehr empfängt. Zwar gibt es absolut keinen Grund zur Panik, jedoch stehen die Gesundheit und die Sicherheit unserer Bevölkerung an oberster Stelle. Daher wollen die Verantwortlichen und will auch ich die potentiellen Besucher des Bundestages keinem unnötigen Risiko aussetzen.
Erschüttert bin ich noch immer über die Äußerungen von führenden Politikern der Linkspartei auf deren sogenannter Strategiekonferenz in Kassel. Die unfassbaren Aussagen über das Erschießen von Reichen und die Erwiderung von Parteichef Bernd Riexinger, dass man Reiche schon „für nützliche Arbeit“ einsetzen werde, sind bereits hinlänglich bekannt. Aber auch weitere ranghohe Vertreter der Partei haben ihre radikale Gesinnung auf dieser Konferenz offen zur Schau getragen. Die NRW-Landesvorsitzende beispielsweise hat klar den Sozialismus als Ziel ausgegeben und einen radikalen Systemwechsel gefordert. Das trotzkistische Netzwerk „Marx 21“ strebt laut Verfassungsschutz eine kommunistische Ordnung an. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken, Janine Wissler, gehört diesem an und sagt, dass die klassenlose Gesellschaft sich nicht über Parlamente und Regierungen einführen lasse. Insgesamt sieben „offen extremistische Strukturen“ der Linken werden vom Verfassungsschutz beobachtet, darunter die Kommunistische Plattform, die Antikapitalistische Linke, die AG Cuba Sí und auch Marx 21. SPD und Grüne sind jetzt aufgefordert, ein grün-rot-rotes Bündnis für die Zukunft auszuschließen, wenn sie nicht mit einer Partei regieren wollen, die offenbar in großen Teilen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt und derartige Umsturzphantasien in sich trägt.
Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre.
Ihr Michael Grosse-Brömer
Eine Million Euro für das Hallenbad in Neu Wulmstorf
Tolle Nachrichten für Neu Wulmstorf: Der Bund fördert die Sanierung des Hallenbades in Neu Wulmstorf mit einer Million Euro.
Die Mittel wurden in dieser Woche durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen und stammen aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“. „Dass der Bund die Sanierung des Hallenbades in Neu Wulmstorf fördert, freut mich sehr“, betont Michael Grosse-Brömer.
MGB im Gespräch mit…
…Praktikanten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Derzeit bietet die CDU/CSU-Fraktion wieder jungen Menschen aus ganz Deutschland die Möglichkeit, einen Blick in den Arbeitsalltag des Parlamentes zu werfen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können im Rahmen des Praktikantenprogrammes der Unionsfraktion nicht nur historisch bedeutsame Orte der Hauptstadt kennenlernen, sondern auch in Hintergrundgesprächen mit führenden Politikern der Fraktion einen Einblick in das politische Tagesgeschäft des Parlamentes erlangen. Über seine Arbeit als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer gibt dabei auch regelmäßig Michael Grosse-Brömer Auskunft.
„Planungsturbo“ für die Infrastruktur
Schon heute investiert die Große Koalition auf Rekordniveau in die Infrastruktur unseres Landes. Diese Investitionen werden jetzt noch einmal erhöht und um etwa acht Milliarden Euro bis 2024 verstärkt.
Obwohl in dieser Legislaturperiode schon eine Reihe von Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungsverfahren im Infrastrukturbereich beschlossen wurden, hat die GroKo vereinbart, auch in diesem Bereich noch einmal nachzulegen. „Die Umsetzung von wichtigen Infrastrukturprojekten in Deutschland dauert immer noch zu lange. Das liegt oft aber nicht an fehlendem Geld, sondern zumeist an langen Planungsverfahren oder Klagen“, erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Grosse-Brömer. Damit die für Investitionen zur Verfügung stehenden Mittel in Rekordhöhe schneller realisiert werden können, werden nun also auf Drängen der Unionsfraktion weitere Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung, vor allem in den Bereichen Verkehr und digitale Infrastruktur, ergriffen und auch das Verfahrensrecht angepasst.
Hierzu soll die Bundesregierung bereits bis Juli 2020 ein Investitionsbeschleunigungsgesetz beschließen. Weiterhin ist geplant, Raumordnungsverfahren und Planfeststellungsverfahren besser zu verzahnen und – wo möglich – zusammenzulegen. Für wichtige große Vorhaben sollen außerdem in Zukunft schon in erster Instanz die Oberverwaltungsgerichte beziehungsweise Verwaltungsgerichtshöfe zuständig sein. Auch die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren soll deutlich beschleunigt werden. Zahlreiche weitere Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungsverfahren wurden im Koalitionsausschuss am vergangenen Sonntag vereinbart. „Damit schaffen wir wichtige Voraussetzungen, um die Investitionen noch schneller und effektiver realisieren zu können“, verdeutlicht Michael Grosse-Brömer.