Liebe Leserinnen und Leser,
„In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen“. So lautet der Titel des neuen Grundsatzprogramms, das die CDU Deutschlands auf ihrem Bundesparteitag in der vergangenen Woche beschlossen hat. Vorausgegangen waren mehr als zwei Jahre intensive Debatten mit vielen Veranstaltungen, unzähligen Sitzungen und Diskussionen. Nach 1978, 1994 und 2007 hat die CDU damit ihr viertes Grundsatzprogramm. Das Grundsatzprogramm ist eine Einladung an alle mitzumachen. Wir laden jeden, der unsere Werte und Ziele teilt, ein, gemeinsam die Erfolgsgeschichte unseres Landes fortzuschreiben. Keine Partei hat dieses Land so lange und erfolgreich geprägt, durch Krisen und zu Sicherheit und Wohlstand geführt wie die CDU. Daraus schöpfen wir die Kraft und die Zuversicht, die es braucht, um unser Land sicher in die Zukunft zu führen. Die CDU ist wieder da. Und das ist eine gute Nachricht für unser Land.
Ihr Michael Grosse-Brömer
Kernkraft-Aus – Vorgänge um Bundesminister Dr. Habeck und Bundesministerin Lemke transparent aufklären
Die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine führten im Jahr 2022 zu einer Energiekrise. Bundesminister Habeck beteuerte, einen möglichen Weiterbetrieb der Kernkraft in Deutschland ergebnisoffen prüfen zu wollen. Anfang März 2022 veröffentlichten die federführenden Bundesministerien von Robert Habeck und Steffi Lemke einen „Prüfvermerk“, in welchem ein Weiterbetrieb der Kernkraftwerke rigoros abgelehnt wurde. Zu den Hintergründen dieser Ablehnung hat Bundesminister Habeck die Herausgabe von Unterlagen lange verweigert. Journalisten haben nun vor Gericht die Herausgabe erzwungen und nachgewiesen, dass beide Ministerien nicht aufgrund von fachlichen Erwägungen, sondern aus rein ideologischen Gründen zu einer Ablehnung des Weiterbetriebs der Atomkraftwerke gekommen sind.
Die uns vorliegenden Informationen drängen die Schlussfolgerung auf, dass die Bundesregierung in einer Frage der nationalen Energiesicherheit nicht zum Wohle Deutschlands, sondern ausschließlich unter Gesichtspunkten der grünen Parteipolitik entschieden hat. Die bisher herausgegebenen Unterlagen zeichnen ein anderes Bild als bisher behauptet. So gut wie alle Argumente der Ampel zum Kernkraft-Aus sind widerlegt. Fachliche Erwägungen aus der Arbeitsebene des Ministeriums wurden bewusst ignoriert. Das wird Fragen auf, ob es ein grünes System gibt, das Parteiideologie über die Interessen des Landes stellt.
Die deutsche Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf zu erfahren, wie und warum die Bundesregierung in einer Lage von Krieg in Europa zu einer Frage der nationalen Energiesicherheit entschieden hat. Robert Habeck und Steffi Lemke müssen die Vorgänge in ihren Ministerien und vor allem auch ihre eigene Rolle transparent und vollumfänglich aufklären. Viele Fragen sind unbeantwortet, zugesagte Unterlagen wurden nicht übersandt. Wenn die Regierung nicht vollständige Transparenz schafft, dann liefert sie selbst den Grund für eine umfassende parlamentarische Untersuchung.
Koalitionsstreit zum Bundeshaushalt 2025
Die Haushaltssituation des Bundes ist dramatisch. Bereits vor den Haushaltsanmeldungen der Ressorts klaffte im Etat 2025 eine Lücke von 25 Mrd. Euro. Mittlerweile ist diese noch größer geworden, denn statt – wie von Bundesfinanzminister Lindner erbeten – Einsparvorschläge zu unterbreiten, haben allein das Bundesentwicklungsministerium sowie das Auswärtige Amt jeweils mehr als 2 Mrd. Euro „Mehrbedarf“ angemeldet.
Die bestehende Lücke im Bundeshaushalt 2025 wird sich nur schließen lassen, wenn die Ampel – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – alle Ausgaben auf den Prüfstand stellt und eine klare Priorisierung der zur Verfügung stehenden Mittel unter dem Leitmotiv „Zeitenwende“ vornimmt. Die Ampel hat hierfür offensichtlich weder den inneren Zusammenhalt noch den politischen Rückhalt in der Bevölkerung. Das sogenannte „Rentenpaket II“ ist hierfür exemplarisch: Es löst keine der existierenden Finanzierungsprobleme, sondern verlagert diese mit hohen Beitragssteigerungen auf die Steuerzahler der Zukunft.
Die Ampel-Koalition zeigt damit erneut ihre Unfähigkeit zur Erarbeitung tragfähiger Lösungen für die Staatsfinanzen. Der öffentliche Streit um den Bundeshaushalt 2025 wird einem verantwortungsvollen Regierungshandeln nicht gerecht. Dazu gehört auch: Die Menschen in Deutschland müssen sich darauf verlassen können, dass die Rente finanziell langfristig gesichert ist. Mit der Ampel ist die Rente nicht sicher. Entscheidend ist jetzt, eine nachhaltige Lösung für den Bundeshaushalt 2025 sowie die Finanzplanung bis 2028 zu finden und der Rentenversicherung eine langfristige Sicherheit zu verschaffen.