Foto: Tobias Koch 
Foto: Tobias Koch Liebe Leserinnen und Leser,
dass die Kontaktbeschränkungen und strengen Maßnahmen der Bundesländer und der Bundesregierung notwendig, aber auch erfolgreich waren, zeigen die aktuellen Zahlen zum Coronavirus. Die Ausbreitung hat sich derzeit verlangsamt, während wir die Kapazitäten in unserem Gesundheitssystem weiterhin erhöhen. All diese Fortschritte, die unser Land derzeit in der Corona-Pandemie erreicht, sind jedoch zerbrechlich. Zwar ist die Situation beherrschbarer, das Virus ist es aber noch nicht. Wir werden also weiterhin mit dem Virus leben müssen, bis ein Serum dagegen gefunden ist. Das ist auch der Grund dafür, dass erste Lockerungen nur vorsichtig beschlossen wurden. Diese und mögliche weitere Lockerungen können aber nur Bestand haben, wenn die Ausbreitung des Coronavirus sich nicht wieder rasant erhöht. Daher sind wir alle weiterhin dazu aufgerufen, diszipliniert die Abstands- und Hygieneregelungen sowie die bestehenden Kontaktbeschränkungen einzuhalten. Darüber hinaus gilt in Niedersachsen ab der kommenden Woche eine Pflicht, Schutzmasken im ÖPNV und im Einzelhandel zu tragen. Die gemeinsamen Beschlüsse von Bundesregierung und Landesregierungen gelten zunächst bis zum 3. Mai und die Ergebnisse werden kontinuierlich überprüft, natürlich auch mit Blick darauf, inwieweit weitere Lockerungen der Maßnahmen möglich sind. Am Ende geht es darum, die richtige Balance zu finden zwischen Gesundheitsschutz, öffentlichem Leben und der Wirtschaft.
Abstand halten wir natürlich derzeit auch im Bundestag. Im Sitzungssaal der CDU/CSU-Fraktion, wo sonst 246 Mitglieder sitzen, war in dieser Woche nur Platz für unseren Vorsitzenden Ralph Brinkhaus und Alexander Dobrindt als Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe sowie den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer und seinen Stellvertreter der CSU, Stefan Müller. Natürlich hatten auch noch einige Mitarbeiter Platz, aber der Rest der Fraktion saß vor dem Computer in der Videokonferenz. Die Sitzungstage werden aktuell auf diese Art vorbereitet.
Trotz dieser Umstände ist das deutsche Parlament voll handlungsfähig und wir arbeiten weiter im Deutschen Bundestag. So haben wir diese Woche erneut wichtige Maßnahmen für die Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus auf den Weg gebracht. Ein Großteil der geplanten Musik-, Kultur, Sport- und sonstigen Freizeitveranstaltungen müssen derzeit abgesagt werden. Um Liquiditätsengpässen vorzubeugen, sollen die Veranstalter das Recht erhalten, den Inhabern der Eintrittskarten statt der Erstattung des Eintrittspreises einen Gutschein zu übergeben. Weiterhin planen wir Verbesserungen für Studenten beim BAföG und außerdem sollen Eltern, die in systemrelevanten Branchen und Berufen arbeiten, ihre Elterngeldmonate aufschieben können.
Gleichzeitig haben wir in dieser Sitzungswoche die Initiative auf den Weg gebracht, das Anpassungsverfahren für die Diäten in diesem Jahr auszusetzen. Weil die Löhne und Gehälter der Menschen im vergangenen Jahr gestiegen sind, stünde zum 1. Juli auch eine Erhöhung der Diäten um denselben Prozentsatz an. Darauf werden nun alle Abgeordneten verzichten. Die Aussetzung dieser Erhöhung findet meine Unterstützung und ist ein gutes Zeichen dafür, dass sich die aktuell großen Herausforderungen nur gemeinsam bewältigen lassen.
Darüber hinaus hat sich auch der Koalitionsausschuss auf weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie verständigt. Sowohl die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes als auch die Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie für Speisen für ein Jahr auf sieben Prozent sind wichtige Schritte für die Betroffenen. Wenn unsere Gastronomen wieder öffnen können, helfen die sieben Prozent schnell, unbürokratisch und stellen eine spürbare Entlastung dar. Als Corona-Sofortmaßnahme soll außerdem für kleine und mittelständische Unternehmen die pauschalierte Herabsetzung bereits für 2019 geleisteter Vorauszahlungen in Hinblick auf Verluste im Jahr 2020 ermöglicht werden (Verlustverrechnung).
Zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses.
Die Bundesregierung musste in den vergangenen Wochen schnell und pragmatisch handeln. Für das couragierte und effiziente Handeln verdienen die Bundeskanzlerin und die zuständigen Bundesminister unseren Dank. Dass wir als Parlament aber nicht nur handlungsfähig sind, sondern die Kontrolle der Exekutive auch in historischen Krisenzeiten wahrnehmen, habe ich in dieser Woche im Interview mit dem TV-Sender „Phoenix“ deutlich gemacht.
Geben Sie auf sich Acht.
Ihr Michael Grosse-Brömer