Liebe Leserinnen und Leser,
die Union hat die Europa-Wahl gewonnen. Damit wird deutlich, dass die Menschen nicht wollen, dass die Parteien der Ampel-Koalition im Europaparlament den Ton angeben, sondern CDU und CSU als Teil der EVP. Zudem haben die Wählerinnen und Wähler der Ampel am vergangenen Sonntag eindeutig zu verstehen gegeben, dass sie einen grundlegenden Politikwechsel in Deutschland wollen. Wir werden in Europa jetzt die Themen in den Vordergrund rücken, die wir auch im Wahlkampf zu Recht betont haben: Freiheit, Sicherheit der Bürger, Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität und Schutz der EU-Außengrenzen sowie Kampf gegen irreguläre Migration und der Erhalt unseres Wohlstands.
Ihr Michael Grosse-Brömer
Besuch im Bürokratiemuseum
Um eine einzige Windkraftanlage in Deutschland aufzustellen, braucht man nicht nur eine oder zwei Genehmigungen, sondern ganze 150 davon. Ein Verkaufsprospekt für einen Windpark kann schon bis zu 200 Seiten stark sein. Das alles multipliziert sich zu durchschnittlich 64 Aktenordnern an Anträgen und ist nur ein Beispiel für die Bürokratiebelastung in Deutschland.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat die überbordende Bürokratie aktuell in einem Museum in Berlin erlebbar gemacht. Von den Wartezeiten bei Behörden gelangt man durch den Paragrafen-Dschungel zu Beispielen von Ver- und Gebotsschildern. Jeder von uns kennt Beispiele unnötiger Gesetze und zu großer Bürokratie. Wir brauchen deshalb Gesetze mit Verfallsdatum und der Normenkontrollrat, den die CDU/CSU-Fraktion vor Jahren eingesetzt hat, muss mehr Kompetenzen bekommen.
Neue Grundsicherung statt Bürgergeld
Das von der Ampel eingeführte Bürgergeld hat nicht dazu beigetragen, die Zahl der Arbeitslosen zu senken. Im Gegenteil: Die Zahl der Bürgergeldempfänger steigt an und hat einen neuen Höchststand erreicht. Im Mai gab es mehr als 4 Millionen Bürgergeldempfänger. In Deutschland sind damit 7,3 Prozent der Personen im erwerbsfähigen Alter Empfänger von Arbeitslosengeld oder Bürgergeld. Zugleich meldet die Bundesagentur für Arbeit 702.000 offene Arbeitsstellen.
Als Union stellen wir dem gescheiterten Bürgergeld unser Konzept der „Neuen Grundsicherung“ gegenüber. Wir sind der Überzeugung: Gute Sozialpolitik macht eine Gesellschaft stark und widerstandfähig. Sie hilft den tatsächlich Bedürftigen und setzt zugleich Anreize, dass jeder sich mit seinen Talenten und Fähigkeiten bestmöglich einbringen kann. Schlecht gemachte Sozialpolitik bewirkt genau das Gegenteil: sie alimentiert und lähmt die Eigenständigkeit. Sie frustriert die Fleißigen und schwächt damit die Bereitschaft zur Solidarität.
Wir fordern eine Abschaffung des Bürgergelds und die Einführung einer „Neuen Grundsicherung“, um die Anreize zu erhöhen, Arbeit aufzunehmen – und zugleich diejenigen zu unterstützen, die die Hilfe der Solidargemeinschaft benötigen.
Lieferkettengesetz aussetzen – Wirtschaft entlasten
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) stellt zahlreiche Unternehmen in Deutschland vor enorme bürokratische Hürden. Im Mai 2024 wurde zudem eine EU-weite Lieferkettenrichtlinie beschlossen, die innerhalb von zwei Jahren in deutsches Recht umzusetzen ist. Sie geht in verschiedenen Bereichen über das LkSG hinaus.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte bereits im Dezember 2022 eine Verschiebung des Inkrafttretens des LkSG gefordert, weil das Gesetz einen völlig unverhältnismäßig hohen bürokratischen Mehraufwand für die Unternehmen bedeutet. Es macht keinen Sinn, an den Verpflichtungen aus dem Lieferkettengesetz festzuhalten, während sich die Unternehmen bereits auf die sich davon unterscheidenden Verpflichtungen aus der Europäischen Lieferkettenrichtlinie vorbereiten. Dies gilt umso mehr, da die Fülle an Berichtspflichten und bürokratischen Auflagen stetig zugenommen hat und sich die Wettbewerbsbedingungen deutscher Unternehmen insgesamt verschlechtert haben.
Bundesminister Habeck hat jetzt unsere Forderung aufgegriffen, das deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen. Das wäre ein einfacher und dringend erforderlicher Beitrag zum Abbau von Bürokratie und hätte sich mit unserem Gesetzesentwurf schnell umsetzen lassen. Umso unverständlicher ist es, dass die Ampel unseren Gesetzentwurf abgelehnt hat. Das halten wir für falsch. Da es inzwischen eine europaweit harmonisierte Regelung gibt, macht es keinen Sinn, die deutschen Unternehmen weiterhin auf einen Sonderweg zu verpflichten, der mit Inkrafttreten der Europäischen Lieferkettenrichtlinie in zwei Jahren dann überflüssig wird. Diese Doppelbelastung deutscher Unternehmen muss vermieden werden.