Foto: Tobias Koch 
Foto: Tobias Koch Liebe Leserinnen und Leser,
nachdem sich die Große Koalition auf das umfassende Kraftpaket für unser Land geeinigt hat, haben wir in dieser Woche bereits die ersten Einzelmaßnahmen des Paketes auf den Weg gebracht. Neben der befristeten Absenkung der Mehrwertsteuer und dem Kinderbonus in Höhe von 300 Euro haben wir auch die 25 Milliarden schweren Überbrückungshilfen in erster Lesung beraten, damit diese Projekte schnellstmöglich umgesetzt werden.
Weil Deutschland am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, hat die Bundeskanzlerin in einer Regierungserklärung die Schwerpunkte der deutschen Präsidentschaft gegenüber dem Parlament erläutert. Bei dem Ziel, gemeinsam und zukunftsgerichtet die Herausforderungen der Pandemie zu bewältigen, kommt Deutschland in Europa eine besondere Verantwortung zu. Schwerpunkte der Präsidentschaft werden auch die Digitalisierung, der Klimaschutz und die wachsende globale Verantwortung Europas in der Welt sein.
Aus Anlass des nationalen Gedenktages an den Volksaufstand in der DDR 1953 hat das Parlament in dieser Woche eine vereinbarte Debatte genutzt, um an den Freiheitswillen der Deutschen in der DDR zu erinnern. Am 17. Juni 1953 gingen zahlreiche Menschen gegen Unterdrückung und Zwangsherrschaft der Sozialistischen Einheitspartei auf die Straße. Über eine Million Menschen demonstrierten gegen das DDR-Regime, aber ihre Forderungen nach Freiheit und Wiedervereinigung wurden von sowjetischen Panzern brutal erstickt. Dem Mut dieser Menschen und ihrem Beispiel sind wir bis heute verpflichtet.
Der Innenminister aus Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, hat recht, wenn er sagt: „Für mich ist sexueller Missbrauch wie Mord. Damit wird das Leben von Kindern beendet – nicht physisch, aber psychisch“. Es war daher überfällig, dass die Bundesjustizministerin nach massivem Druck aus der CDU/CSU-Fraktion eingelenkt hat und nunmehr bereit ist, den Strafrahmen für Kindesmissbrauch und Kinderpornografie zu erhöhen. Auf Initiative meiner Fraktion wurde in dieser Woche im Deutschen Bundestag eine aktuelle Stunde zu diesem Thema abgehalten. Die CDU/CSU-Fraktion bleibt auch weiter bei ihrer Forderung nach einer Mindestspeicherfrist von Verbindungsdaten. Für uns ist klar, dass der Datenschutz der Täter nicht wichtiger sein darf als der Schutz der Kinder.
Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre.
Ihr Michael Grosse-Brömer
Corona-Warn-App gestartet
Seit dieser Woche steht die Corona-Warn-App für Smartphones zum Download zur Verfügung. Der Download und die Nutzung der App sind vollkommen freiwillig und kostenlos. Die App hebt jedoch Schutzempfehlungen wie Abstandhalten, Hygiene und Alltagsmaske nicht auf, sondern soll diese ergänzen. Wer die App nutzt, hilft Infektionsketten nachvollziehbar zu machen und zu durchbrechen. Gleichzeitig wird die App aber höchsten Anforderungen des Datenschutzes gerecht. „Die Nutzung der App ist ein weiterer wichtiger Baustein bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Es ist richtig, dass die Nutzung der App auf dem Prinzip der Freiwilligkeit basiert. Aber es gilt auch: Je mehr Menschen die App laden, desto größer ist der Nutzen für uns alle“, kommentiert Michael Grosse-Brömer.
Wichtige Fragen zum Beispiel zur Nutzung oder der Datenerfassung werden auf der Seite der Bundesregierung beantwortet. Außerdem finden Sie dort auch die Links zum Download.
MGB im Gespräch mit dem Britischen Botschafter
Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist inzwischen beschlossen. In dem dafür unterzeichneten Abkommen ist jedoch eine Übergangsphase geregelt, in der die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien geregelt werden sollen. Diese Übergangsphase läuft noch bis zum 31. Dezember 2020. Über den aktuellen Stand der Gespräche tauschte sich in dieser Woche Michael Grosse-Brömer mit dem Britischen Botschafter, S.E. Sir Sebastian Wood, aus. „Wir wünschen uns beide auch nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU eine weiterhin enge und freundschaftliche Verbindung zwischen unseren Nationen“, bekräftigt Grosse-Brömer. Am Rande des Gespräches gab es auch die Gelegenheit für ein paar gemeinsame Worte mit dem Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Johann Wadephul (auf dem Foto rechts).
Instagram-Live mit MGB
Die CDU im Landkreis Harburg hat in den vergangenen Wochen mehrere digitale Formate entwickelt, um auch weiterhin mit den Mitgliedern und Interessierten im Dialog zu bleiben. Eines dieser Formate sind Gespräche über Instagram, bei denen das Kreisvorstandsmitglied, Tom Lotz, einen Gesprächspartner zu aktuellen politischen Entwicklungen interviewt. Auch Michael Grosse-Brömer wurde bei einem digitalen Talk von Tom Lotz und den Zuschauern über die unter-schiedlichsten Themen ausgefragt. Heraus kam ein Gespräch über das Kraftpaket der Bundesregierung, den Föderalismus und die Fußball-Bundesliga. Vielen Dank an alle Teilnehmer!
Für die Stärkung des Ehrenamtes
In Deutschland sind nach Schätzungen rund 30 Millionen Menschen ehrenamtlich tätig. „Auch im Landkreis Harburg engagieren sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger in den unterschiedlichsten Vereinen und Gruppen und tragen so maßgeblich zur Lebensqualität vor Ort bei“, betont Michael Grosse-Brömer. Weil Ehrenamtler mit dafür sorgen, dass wir in einem lebenswerten Land leben, hat die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag in dieser Woche das Positionspapier „Ehrenamtsgesetz 2021“ beschlossen.
Im Papier ist festgehalten, dass die CDU/CSU-Fraktion sich für ein Ehrenamtsgesetz 2021 einsetzt. Mit einem solchen Gesetz sollen die Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement weiter verbessert werden. Erreicht werden soll das, indem ehrenamtliche Personen stärker gefördert werden, Vereinen das Leben leichter gemacht wird und Bürokratie abgebaut wird. Alle Details lesen Sie im Papier.