Liebe Leserinnen und Leser,
Deutschland befindet sich in einer anhaltenden schweren Migrationskrise. Allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres haben mehr als 160.000 Menschen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Mit Stand Ende 2023 leben 972.000 Syrer und 419.000 Afghanen im Land. Deutschlands Aufnahmekapazitäten sind erschöpft. Das zeigt die tägliche Realität in den Kommunen, in den Schulen und Kindergärten, in den Krankenhäusern und dem öffentlichen Nahverkehr.
Die Ampel-Bundesregierung hat aber keine Kraft für eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht wiederum für Scheinlösungen und endlose Gespräche in immer neuen Arbeitsgruppen und sonstigen Gesprächsformaten nicht zur Verfügung. Die nun tatsächlich notwendigen Maßnahmen für eine neue Asyl- und Migrationspolitik sind bekannt. Es gibt keinen Redebedarf, sondern Handlungsbedarf. Wir erneuern unsere Forderung nach konsequenter Zurückweisung an der Grenze zur Beendigung der massenhaften illegalen Einreise nach Deutschland.
Ihr Michael Grosse-Brömer
BBS Winsen zu Gast in Berlin
In dieser Sitzungswoche konnte Michael Grosse-Brömer wieder einmal eine Besuchergruppe aus dem Landkreis Harburg im Deutschen Bundestag begrüßen. Eine Klasse der BBS Winsen hatte sich auf den Weg in die Hauptstadt gemacht, um das Parlament in Berlin zu besichtigen und dabei auch der sogenannten Generaldebatte in der Haushaltswoche zuzuschauen. Im Anschluss an die Plenardebatte hatten die Schülerinnen und Schüler dann noch die Gelegenheit, mit Michael Grosse-Brömer über die aktuelle Politik, die Haushaltswoche im Bundestag und viele weitere Themen zu diskutieren. Vielen Dank für den interessanten Austausch und den Besuch!
Gespräch mit dem Bundesverband Deutscher Patentanwälte
Über die derzeitige Entwicklung bei den Patentanmeldungen in Deutschland hat sich der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Michael Grosse-Brömer, in dieser Woche mit dem Bundesverband Deutscher Patentanwälte ausgetauscht. In dem Gespräch mit dem Präsidenten, Detlef von Ahsen sowie dem Mitglied des Vorstandes, Dr. Bernd Christian Janßen konnte dabei auch über die gesamtwirtschaftliche Lage in Deutschland gesprochen werden.
Der Bundesverband Deutscher Patentanwälte e.V. repräsentiert seit 1974 vor allem die freiberuflichen Patentanwältinnen und Patentanwälte in Deutschland und ist die größte bundesweit organisierte Vereinigung des Berufsstandes.
Besuch einer britischen IPU-Delegation im Deutschen Bundestag
Über die Beziehungen zwischen Großbritannien und Deutschland konnten Mitglieder des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages an diesem Dienstag diskutieren. Das machten sie aber nicht alleine unter sich, sondern mit einer britischen Delegation der Interparlamentarischen Union (IPU).
Die IPU wurde im Jahr 1889 auf Initiative des Engländers William Randell Cremer und des Franzosen Frédéric Passy gegründet, um ein Forum für Meinungs- und Erfahrungsaustausch für Parlamentarier unabhängig von Konflikten und Kulturkreisen zu ermöglichen. Im Laufe der Zeit entwickelte sich die IPU von einer kleinen Vereinigung zu einer weltweiten Organisation von parlamentarischen Vertretern aus aktuell 180 Ländern. Sie arbeitet dabei eng mit den Vereinten Nationen zusammen. Inhaltlich konzentriert sich die IPU auf den Schutz und die Achtung der Menschenrechte, die Förderung von Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie nachhaltiger Entwicklung, Finanzen und Handel.