Liebe Leserinnen und Leser,
die Parteigremien von CDU und CSU haben in dieser Woche einstimmig entschieden, dass Friedrich Merz unser Kanzlerkandidat für die nächste Bundestagswahl wird. Die Nominierung von Friedrich Merz freut mich sehr, denn er ist der richtige Mann für die Position des Kanzlers. Für uns als Union steht fest: Wir wollen Deutschland wieder nach vorne bringen. Deshalb hat Friedrich Merz seine Motivation für die Kandidatur veröffentlicht. Er will ein Deutschland, in dem der Staat wieder funktioniert. Ein Deutschland, in dem sich Leistung wieder lohnt. Ein Deutschland, das wieder zusammenhält. Ein Deutschland, auf das wir wieder stolz sein können.
Zur Motivation von Friedrich Merz
Ihr Michael Grosse-Brömer
Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen
Die Ampel-Koalition hat als Reaktion auf die Terroranschläge in Mannheim und Solingen ein sogenanntes „Sicherheitspaket“ versprochen. Dieses Gesetzespaket hätte eigentlich bereits in dieser Woche im Deutschen Bundestag verabschiedet werden sollen. Doch die Koalitionsparteien haben sich erneut über Details zerstritten und den Beschluss verschoben. Erneut wird deutlich: Die Ampel-Bundesregierung hat weder die Kraft für eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik noch für die dringendsten und notwendigsten Änderungen der Sicherheitsgesetze. Sie ist intern heillos zerstritten und kann sich nicht auf wirksame Maßnahmen einigen. Stattdessen verliert sie sich in größtenteils kosmetischen Änderungen des Waffenrechts, die keinen Anschlag verhindern werden. Letztlich werden es wohl die gesetzestreuen Bürger sein, die durch zusätzliche bürokratische Hürden benachteiligt werden, während Kriminelle weiterhin Wege finden, sich illegal zu bewaffnen. Die Unionsfraktion setzt sich dafür ein, ein eigenständiges Waffenverbotsgesetz für Straftäter und Extremisten einzuführen, das unabhängig vom Waffengesetz funktioniert. Unser Fokus liegt darauf, gefährliche Personen konsequent zu entwaffnen, ohne rechtstreue Bürger unnötig zu belasten.
Die notwendigen Maßnahmen sowohl in der Asyl- und Migrationspolitik als auch in der inneren Sicherheit sind lange bekannt. Wir haben sie bereits in der vergangenen Sitzungswoche und in dieser Woche erneut als Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Wir erneuern unsere Forderung nach einer konsequenten Zurückweisung an der Grenze, um die massenhafte illegale Einreise nach Deutschland zu beenden. Darüber hinaus fordern wir eine umfassende Stärkung der Sicherheitsbehörden für den wirksamen Schutz der Bevölkerung. Unsere Sicherheitsbehörden brauchen endlich die Befugnisse, die im 21. Jahrhundert zur Bekämpfung und Verhinderung von Verbrechen notwendig sind.
Austausch mit Delegation der Republik der Philippinen
In dieser Woche tauschten sich Mitglieder des Wirtschaftsausschusses mit Vertreterinnen und Vertretern aus Legislative, Exekutive und Judikative der Republik der Philippinen aus. Unter dem Motto „Innovation in Verwaltung und Wirtschaft“ konnten die Teilnehmer über die Herausforderungen diskutieren, denen sich beide Länder im Lichte ökonomischer Unsicherheiten und in Zeiten des Klimawandels gegenübersehen.
Unsere Automobilindustrie braucht eine Zukunft
Die Automobilindustrie ist der bedeutendste Industriezweig in Deutschland. Die Wertschöpfungsketten der Fahrzeug- und Motorenhersteller sind tief mit dem deutschen und europäischen Mittelstand verbunden. Wir Niedersachsen wissen das. In der Automobilwirtschaft mehren sich jedoch die Anzeichen für eine Krise.
Eine zentrale Ursache für die Krise der Automobilindustrie liegt in dem ideologisch verengten wirtschafts- und industriepolitischen Kurs der Ampel-Regierung und der damit verbundenen Fokussierung auf einzelne, politisch definierte Technologien. Und selbst bei den von ihr politisch gewollten Technologien sorgt die Ampel für größtmögliches Förder-Chaos.
Wir fordern, den Industriestandort Deutschland zu stärken, indem die Rahmenbedingungen für alle verbessert werden. Wir wollen, dass Deutschland ein starkes Industrieland bleibt. Dazu gehört eine starke Automobilindustrie. Nur eine wettbewerbsfähige Automobilwirtschaft sichert Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland und ist gleichermaßen in der Lage, in Klimaschutz und CO2-Neutralität zu investieren. Die Bundesregierung muss sich für eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes einsetzen. Dazu gehören wettbewerbsfähige Energiepreise, ein Belastungsmoratorium und Reduzierung von Bürokratie sowie eine Reform der Unternehmensbesteuerung.