Michael Grosse-Brömer

„Nicht nur die Tinte des Koalitionsvertrages ist schwarz“

In der vergangenen Woche haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dieser Vertrag trägt in zahlreichen Themenfeldern die klare Handschrift der CDU.
Im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik haben CDU und CSU den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte abgeschafft und lediglich aus humanitären Gründen eine strenge Kontingentierung für Härtefälle durchgesetzt. Des Weiteren erfolgt die Bearbeitung von Asylentscheidungen künftig in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen. In den Einrichtungen sollen zentral Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung stattfinden. „Wir werden außerdem 15.000 neue Polizisten einstellen und auch in der Justiz neue Stellen schaffen“, betont der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Grosse-Brömer, der maßgeblich an den Verhandlungen mitgewirkt hat.

Zusätzlich wird die Abschaffung des Solis für 90 Prozent der Bevölkerung ab 2021 durchgesetzt. Die CDU hat erreicht, dass es keine Steuererhöhungen geben wird. Das Kindergeld wird um 25 Euro pro Monat und Kind erhöht und das Baukindergeld in Höhe von 1200 Euro je Kind und pro Jahr wird eingeführt, um die Eigentumsbildung für Familien finanziell zu unterstützen. „Auch in der Familienpolitik haben wir unser Wahlprogramm fast Eins-zu-Eins umsetzen können“, verdeutlicht Michael Grosse-Brömer. Im Bereich der Pflege wird ein Sofort-Programm gestartet, das 8.000 neue Stellen schafft. In Bildung, Forschung, die Digitalisierung und den Breitbandausbau werden Rekordsummen investiert. Auch die Entwicklung auf dem Land insgesamt wird gefördert. Mit diesen Maßnahmen sollen moderne Schulen geschaffen, Forschung und Innovation gefördert und der digitale Wandel gestaltet werden. „Nicht nur die Tinte des Koalitionsvertrages ist schwarz, sondern auch die wesentlichen Inhalte“, so MGB.

„Ein Koalitionsvertrag ist immer ein Geben und Nehmen“

Kritik gibt es insbesondere an der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ressortverteilung. Die Stärkeverhältnisse zwischen CDU/CSU und SPD haben sich im Vergleich zur letzten Legis-laturperiode kaum verändert. Deshalb hat die SPD die identische Anzahl an Ministerien. Während die CDU das Wirtschaftsministerium für sich gewinnen konnte, wird die SPD den Finanzminister stellen.

Hierzu erklärt Michael Grosse-Brömer:

„CDU und CSU und auch ich persönlich – wir machen keinen Hehl daraus, dass wir das Finanzministerium gerne weiter in Unions-Hand gesehen hätten. Wolfgang Schäuble hat in den vergangenen Jahren als Finanzminister eine hervorragende Arbeit geleistet und wesentlich dazu beigetragen, dass Deutschland finanziell so gut da steht. Er war aber nicht bereit, diese Arbeit weiterzumachen.

Ein Koalitionsvertrag ist immer ein Geben und Nehmen. Als Union konnten wir beispielsweise erreichen, dass wir seit langer Zeit wieder das Wirtschaftsministerium besetzen können. Es freut mich zudem, dass wir alle Ressorts innehaben, in denen die zentralen Zukunftsthemen angesiedelt sind, sei es das Verkehrsministerium, welches sich auch um das so wichtige Thema der Digitalisierung kümmert oder aber auch das Bildungsministerium, welches sich auch federführend dem Bereich der Forschung widmet. Darüber hinaus konnten wir das Amt des Staatsministers für Migration, Flüchtlinge und Integration für die CDU gewinnen und gemeinsam mit der CSU haben wir den Bereich der Mieten und des Bauens zurück zur Union holen können.

Bei den Inhalten haben wir uns als CDU und CSU stark durchsetzen können. Die Ministerien sind dazu da, diese Inhalte umzusetzen und nicht umgekehrt. Wir haben im Bereich der Finanz- und Haushaltspolitik zentrale Punkte im Koalitionsvertrag vereinbart, die auch für einen SPD-Finanzminister bindend und verpflichtend sind. So haben wir unter anderem festgelegt, dass wir uns über das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne neue Schulden und unter Einhaltung der entsprechenden grundgesetzlichen Vorgaben einig sind. Weiter wollen wir wie im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehen, die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote auf unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückführen. Diese Ziele tragen eindeutig die Handschrift von CDU und CSU. Und: Jede Investition in Europa bedarf der Zustimmung des Bundestages. Der Finanzminister kann also keinesfalls alleine Geld nach Europa überweisen.

Helmut Kohl hat einmal gesagt: „Entscheidend ist, was hinten rauskommt.“ Diese Aussage trifft ebenso auf den Koalitionsvertrag zu. Als Union konnten wir zahlreiche Maßnahmen und Inhalte in den Vertrag einbringen, die das Leben der Menschen in Deutschland spürbar verbessern werden. Das ist der Maßstab, an dem wir uns messen lassen wollen.“