Michael Grosse-Brömer

Liebe Leserinnen und Leser,

in Niedersachsen erhalten unsere Schülerinnen und Schüler in diesen Tagen ihre Zeugnisse. Für die neue Bundesregierung würde ein solches Zeugnis sicher kein frohes Erlebnis werden. Denn bei dem, was die Ampel-Koalition auf vielen Politikfeldern aktuell liefert, wäre die Versetzung wohl stark gefährdet.

Bundeskanzler Olaf Scholz führt nicht und viele Ministerien treffen in der Innen- sowie Außenpolitik fragwürdige Entscheidungen. Auch bei der Impfpflicht kann die Ampel nicht liefern. In dieser Woche haben wir eine erste Orientierungsdebatte im Deutschen Bundestag über eine mögliche Impfpflicht geführt. Das war notwendig, weil die Bundesregierung es nicht schafft, einen Vorschlag vorzulegen, wie eine mögliche Impfpflicht aussehen könnte. Dazu fehlt der Scholz-Regierung schlichtweg die notwendige Mehrheit in den eigenen Reihen. Es ist auch keine Parteipolitik, wenn man eine Regierung an ihre Verpflichtung erinnert, in einer Krise Entscheidungen zu treffen und Gesetzesentwürfe vorzulegen. Schon wenige Wochen nach Amtsbeginn lässt sich festhalten: die Ampel legt einen echten Fehlstart hin. 

Ihr Michael Grosse-Brömer

Bundesminister Habeck zu Gast im Wirtschaftsausschuss

Eine der wesentlichen Aufgaben der Abgeordneten des Deutschen Bundestages ist die Kontrolle der Regierung. Um diese Kontrollfunktion wahrnehmen zu können, müssen sich die Abgeordneten über die Arbeit und Vorhaben der Regierung informieren können. Den Ausschüssen kommt dabei eine herausragende Rolle zu, denn in regelmäßigen Abständen werden die Bundesminister in die jeweiligen Ausschüsse eingeladen, um zu den unterschiedlichsten Themen Bericht zu erstatten. In dieser Woche hatte der Wirtschaftsausschuss unter der Leitung von Michael Grosse-Brömer den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, zu Gast. Bundesminister Habeck stand dabei den Abgeordneten vor allem zu seinem Jahreswirtschaftsbericht 2022 Rede und Antwort. 

Kommunikationsdefizit im Gesundheitsministerium

Völlig überraschend und aus heiterem Himmel wurde der Genesenenstatus nach einer Corona-Infektion in den vergangenen Tagen von sechs auf drei Monate verkürzt sowie der Status von Personen geändert, die mit Johnson&Johnson geimpft sind. Die „Nicht-Kommunikation“ von Karl Lauterbach in dieser Angelegenheit hat dazu geführt, dass sieben Millionen Menschen in unserem Land von einem Tag auf den anderen nicht nur ihren Impf- bzw. Genesenenstatus verloren haben, sondern auch ein großes Stück Vertrauen in den Bestand staatlicher Entscheidungen. Die CDU/CSU-Fraktion erwartet, dass derartig weitreichende Entscheidungen vom Bundesminister für Gesundheit und seinen nachgeordneten Behörden nicht nur wissenschaftlich sauber begründet, sondern auch mit ausreichendem Vorlauf angekündigt werden.

Die plötzlichen Änderungen von Genesenen- und Impfstatus lediglich auf den Homepages von Robert Koch-Institut und Paul-Ehrlich-Institut vorzunehmen, war eine fatale Entscheidung. Diese Änderungen im Nachgang lediglich mit „neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen“ zu erklären, wie das Ministerium es getan hat, ist für uns absolut nicht ausreichend. Der Vergleich in Europa zeigt zudem, dass andere Länder hier offensichtlich auch zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Umso wichtiger wäre es, den Bürgerinnen und Bürgern die nötigen Informationen an die Hand zu geben und sie nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen und anschließend mit Worthülsen abzuspeisen. Das Ministerium ist hier gefordert, eine sachgerechte und schnelle Lösung für die Betroffenen zu finden. Besonders chaotisch ist, dass die EU mit der Zustimmung Deutschlands die Dauer des Genesenenstatus auf sechs Monate festgelegt hat, in Deutschland sollen aber weiter die drei Monate gelten.

Fatale Entscheidung für Familien

Es ist ein Schock für Familien und Häuslebauer: Ausgerechnet Klima- und Wirtschaftsminister Habeck hat die Förderung für klimaschonendes und nachhaltiges Bauen gestoppt. Entsprechende Anträge zur Förderung von sogenannten Effizienzhäusern und der energetischen Sanierung werden von der staatlichen Förderbank KfW ab sofort nicht mehr bewilligt. Das ist für uns als Unionsfraktion nicht akzeptabel – die bislang gestellten Anträge müssen auch bewilligt werden.

Die Entscheidung der Bundesregierung zum sofortigen und vollständigen Programmabbruch ist ein fatales Signal für den Klimaschutz und die Planungssicherheit von Bauvorhaben. Die Bundesregierung muss mehr als bloß vage eine Anschlussförderung ankündigen, sondern sehr konkret deutlich machen, was unter welchen Bedingungen in welchem Umfang künftig gefördert wird. Darauf beruhen die Planungen von tausenden privaten Bauherren und Familien, die angesichts des kommunikativen Desasters von Habeck nun in der Luft hängen.