Michael Grosse-Brömer

Liebe Leserinnen und Leser,

der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche von seinem Königsrecht Gebrauch gemacht und den Bundeshaushalt für das Jahr 2021 verabschiedet. Nach intensiven Wochen der Beratungen haben wir uns innerhalb der Großen Koalition auf eine schlagkräftige Antwort auf die Corona-Pandemie verständigt. Wofür die knapp 500 Milliarden Euro ausgegeben werden und warum wir dafür auch Schulden aufnehmen, lesen Sie in diesem Newsletter. 

Geben Sie auf sich Acht. 

Ihr Michael Grosse-Brömer

Bundeswettbewerb insektenfreundliche Landwirtschaft

Viele landwirtschaftliche Betriebe setzen sich bereits seit Jahren aktiv für den Erhalt der biologischen Vielfalt ein. Mit dem im „Aktionsprogramm Insektenschutz“ der Bundesregierung angekündigten Bundeswettbewerb „Land.Vielfalt.Leben.“ möchte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft dieses Engagement in der Landwirtschaft auszeichnen. Der Wettbewerb prämiert bäuerliche Betriebe, die sich mit viel Herzblut und guten Ideen für eine insektenfreundliche Landwirtschaft einsetzen – im eigenen Betrieb oder darüber hinaus mit anderen Akteuren aus der Region. Prämiert werden beispielsweise besonders erfolgreiche und praxisbewährte sowie zukunftsweisende Maßnahmen zum Insektenschutz. Bewerben können sich bis zum 28. Februar 2021 Einzelbetriebe, aber auch regionale Zusammenschlüsse oder Netzwerke, zu denen mindestens ein landwirtschaftlicher Betrieb gehört, die gezielt Maßnahmen für den Insektenschutz unternommen haben.

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Bundeshaushalt 2021 beschlossen

Der Bundeshaushalt 2021 ist verabschiedet. Für das neue Jahr sind Ausgaben von knapp 500 Milliarden Euro vorgesehen, die Nettokreditaufnahme beläuft sich dabei auf fast 180 Milliarden Euro. Dafür muss erneut die Ausnahmeregel von der Schuldenbremse in Anspruch genommen werden. Diese Schulden tun weh, sind aber erforderlich, um Deutschland gut durch diese Jahrhundert-Pandemie zu bringen. Die Hauptgründe für diese Neuverschuldung sind die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und der zusätzliche Mehraufwand im Gesundheitsbereich. Zu Buche schlagen dabei zum Beispiel 39,5 Milliarden Euro für Unternehmer, Freiberufler, Selbständige und Kulturschaffende in Form der Überbrückungshilfen III sowie der November- und Dezemberhilfe. Gleichzeitig steigt der Etat des Bundesministeriums für Gesundheit von 24,3 Milliarden im Regierungsentwurf auf 35,3 Milliarden Euro. Dabei stehen beispielsweise weitere zwei Milliarden Euro zur finanziellen Unterstützung von Krankenhäusern, Rehaeinrichtungen, aber auch Müttergenesungswerken zur Verfügung.

Doch neben der Bekämpfung der Corona-Pandemie, hat die Große Koalition mit dem Bundeshaushalt 2021 auch alle anderen wichtigen Themen fest im Blick. Neben weiteren Mitteln für die innere Sicherheit steigt zum Beispiel auch der Kulturetat auf einen neuen Rekordwert von 2,1 Milliarden Euro an. Ebenso Rekord: Fast 21 Milliarden Euro beträgt der Etat für das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Den größten Etat im Bundeshaushalt hat mit 164,9 Milliarden Euro weiterhin das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Insgesamt betragen die Sozialausgaben im Bundeshaushalt im nächsten Jahr rund 253,2 Milliarden Euro. Gegenüber dem Regierungsentwurf erhält auch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur weitere Milliarden zusätzlich. Diese Mittel sollen auch zur Eigenkapitalstärkung der Deutschen Bahn AG dienen. Ebenso wächst der Etat des Bundesministeriums für Verteidigung. Auch die Mittel für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wurden gegenüber dem Regierungsentwurf erhöht. Insgesamt beläuft sich der Etat auf rund 13,1 Milliarden Euro. Maßgeblich hierfür ist die Erhöhung der gesetzlichen Leistungen beim Elterngeld, dem Unterhaltsvorschuss und dem Kinderzuschlag. Weiterhin investieren wir in den Klima- und Umweltschutz. So werden aus dem Energie- und Klimafonds 2021 Programmausgaben von rund 27 Milliarden Euro finanziert, darunter 10,8 Milliarden Euro zur Entlastung beim Strompreis.

Und auch die Kommunen können sich weiter auf die Unterstützung durch den Bund verlassen, denn im Haushalt stellt der Bund rund 65 Milliarden Euro mit direktem oder indirektem kommunalen Bezug zur Verfügung – und das obwohl die Verantwortung zur aufgabenangemessenen auskömmlichen Finanzausstattung der Kommunen den Ländern obliegt. Faktum ist: Der Bund hat noch nie so viel für Länder und Kommunen geleistet, wie in diesem und im kommenden Jahr. 

„Dieser Haushalt ist stark geprägt von der Corona-Pandemie. In dieser beispiellosen Krise war es und ist es notwendig, Schulden aufzunehmen. Mit diesen Schulden helfen wir den Unternehmen und den Arbeitnehmern, den vielen Betroffenen in den unterschiedlichsten Branchen und Sparten. Mit diesen Schulden stützen und stärken wir das Gesundheitswesen. Mit diesen Schulden stellen wir sicher, dass unser Land gut und sicher durch diese Krise kommt und auch nach der Krise stark ist. All diese umfassenden Unterstützungsmaßnahmen waren aber nur möglich, weil wir als Union in den vergangenen Jahren die solide Haushaltspolitik in Deutschland durchgesetzt haben. Die SPD hat sich wie die anderen Parteien im Deutschen Bundestag lange gegen die „Schwarze Null“ gewehrt. Die dadurch entstandenen Spielräume konnten wir jetzt aber nutzen. Klar ist deshalb aber auch, dass wir nach dieser Krise wieder zeitnah zu ausgeglichenen Haushalten zurückkommen müssen. Das ist eine Frage der Generationengerechtigkeit“, betont Michael Grosse-Brömer.

Mehr Informationen zum Bundeshaushalt 2021

Austausch mit Roderich Kiesewetter

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Deutschen Bundestages hat Ende November Roderich Kiesewetter zu seinem neuen Vorsitzenden gewählt. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, der selbst einmal Vorsitzender des Gremiums war, traf sich in dieser Woche mit dem neuen Vorsitzenden, um sich über die anstehenden Aufgaben bei der Kontrolle der Nachrichtendienste auszutauschen. Das PKGr überwacht den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz.