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Foto: Tobias Koch Weichenstellungen innerhalb der CDU
CDU und CSU haben seit der Bundestagswahl stets konzentriert das Ziel verfolgt, Deutschland eine gute und stabile Regierung zu stellen. Mit der Einigung in den Koalitionsverhandlungen ist die Union diesem Anspruch auch gerecht geworden. „Der Koalitionsvertrag trägt in wesentlichen Feldern und Themen die klare Handschrift der Union und bildet daher eine gute Grundlage für die Herausforderungen in den nächsten vier Jahren“, verdeutlicht der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Grosse-Brömer. Während bei der SPD der Mitgliederentscheid über die Vereinbarung inzwischen angelaufen ist und dessen Ergebnis am 4. März verkündet werden soll, wird die CDU auf einem Bundesparteitag am kommenden Montag über den Koalitionsvertrag beraten und abstimmen.
Auf diesem Bundesparteitag soll Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin der CDU Deutschlands gewählt werden. AKK, wie Annegret Kramp-Karrenbauer auch genannt wird, wurde hierfür einstimmig durch den Parteivorstand der CDU nominiert. Peter Tauber hatte sein Amt nach einer Erkrankung zur Verfügung gestellt. „Mein Dank gilt zunächst Peter Tauber für seine geleistete Arbeit. Ich wünsche ihm aber vor allem eine gute und schnelle Genesung“, erklärt Michael Grosse-Brömer. „Ich bin sicher: Mit Annegret Kramp-Karrenbauer bekommt die CDU eine hervorragende Generalsekretärin. Dass AKK ihr Amt als Ministerpräsidentin des Saarlandes aufgibt, um der Partei zu dienen, verdient Anerkennung und Respekt. Annegret Kramp-Karrenbauer ist nah bei den Menschen und hat ein Gespür für die Themen der heutigen Zeit. Das zeigen auch ihre Erfolge im Saarland. Die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogrammes der CDU und die inhaltliche Ausrichtung unserer Partei liegen bei ihr in den besten Händen. Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit“, so MGB.
Die Sitzungswoche im Überblick
Die Deutschen Exporte befinden sich weiter auf einem Rekordniveau. Im Jahr 2017 wurden von Deutschland Waren im Wert von 1.279,4 Milliarden Euro exportiert. Dies entspricht einem Anstieg von 6,3 Prozent gegenüber dem bisherigen Höchstwert aus dem Jahr 2016. „Diese erneut so erfreulichen Zahlen sind keine Selbstverständlichkeit. CDU und CSU wissen, dass der Wohlstand in Deutschland von den Menschen in unserem Land hart erarbeitet wird. Es ist daher wichtig, mit einer klugen und guten Wirtschaftspolitik auch weiterhin die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer seriös und verantwortungsvoll zu gestalten. Wir wollen dafür sorgen, dass Deutschland auch in diesem Bereich seinen erfolgreichen Weg weitergeht. Auch deshalb ist es gut, dass wir in den Koalitionsverhandlungen das Wirtschaftsministerium für die CDU beanspruchen konnten“, betont Michael Grosse-Brömer. Wichtigster Handelspartner Deutschlands bleibt weiterhin die Europäische Union. Insgesamt wurden in die Mitgliedsstaaten der EU Waren im Wert von 750 Milliarden Euro exportiert.
Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde in dieser Woche über eine Aufhebung des §219a des Strafgesetzbuches debattiert. Dieser Paragraph regelt das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag lehnt eine Abschaffung oder eine Einschränkung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche weiter ab. „Auch das ungeborene Leben verdient besonderen Schutz. Hier geht es nicht um ein Verbot der Information, sondern um ein Verbot des Werbens. Es steht völlig außer Frage, dass es ausreichend Informationsangebote und Beratungsstellen geben muss. Diese sind vom entsprechenden Paragraphen aber auch nicht erfasst. Die CDU/CSU-Fraktion spricht sich daher gegen eine Kommerzialisierung in diesem Bereich aus“, erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer.
MGB zu Besuch bei…
… Jörg Thadeusz und dem Radiosender WDR 2.
In der Sendung sprach Michael Grosse-Brömer mit dem Gastgeber und Moderator Jörg Thadeusz unter anderem über seine Arbeit als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, Koalitionsverhandlungen ohne Musik, die designierte Generalsekretärin der CDU Deutschlands, Annegret Kramp-Karrenbauer, aber auch über den Abstiegskampf des Hamburger Sportvereins.
Das komplette Interview hören Sie über den folgenden Link: https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr2/joerg-thadeusz/audio-michael-grosse-broemer-erster-parlamentarischer-geschaeftsfuehrer-der-cducsu-fraktion-100.html