Michael Grosse-Brömer

Liebe Leserinnen und Leser,

die CDU Deutschlands hat einen neuen Vorsitzenden. Auf dem digitalen Parteitag der CDU wurde Armin Laschet an die Spitze unserer Partei gewählt. Armin Laschet beweist in Nordrhein-Westfalen seit Jahren, dass er das einwohnerstärkste Bundesland erfolgreich regiert und es dort für seine gute Arbeit eine breite Akzeptanz gibt. Diese Erfahrung und Bodenständigkeit wird sich sicher auch in der künftigen Ausrichtung der CDU widerspiegeln. An dieser Stelle möchte ich aber auch noch einmal ausdrücklich Norbert Röttgen und Friedrich Merz danken. Es war ein spannender Wettbewerb. Ebenfalls danken möchte ich Paul Ziemiak und dem gesamten Team aus dem Konrad-Adenauer-Haus, die den ersten vollständig digitalen Parteitag in Deutschland herausragend vorbereitet und durchgeführt haben. Mit diesem Format hat die CDU Maßstäbe gesetzt. 

Die aktuellen Corona-Zahlen lassen hoffen, denn die Zahl der Neuinfizierten sinkt langsam. Davon dürfen wir uns aber nicht in falscher Sicherheit wiegen lassen, denn noch immer sind die Zahlen zu hoch. Auch wenn es schmerzhaft ist, war es – auch mit Blick auf die besorgniserregende Veränderung des Virus – richtig, dass sich die Bundesländer gemeinsam mit der Bundesregierung auf die Verlängerung des Lockdowns bis zunächst Mitte Februar verständigt haben. Das wird uns hoffentlich helfen, die Zahlen noch weiter zu senken. Richtig war es auch, weitere Verbesserungen bei der Überbrückungshilfe III auf den Weg zu bringen. So werden wir die Zugangsvoraussetzungen deutlich vereinfachen und die maximale Förderhöhe sowie die Abschlagszahlungen spürbar erhöhen. Mit der Anerkennung von Wertverlusten für unverkäufliche oder saisonale Ware als erstattungsfähige Fixkosten unterstützen wir den Einzelhandel. Zudem können Unternehmen Investitionen für die bauliche Modernisierung und Umsetzung von Hygienekonzepten ebenso wie Investitionen in Digitalisierung und Modernisierung als Kostenposition geltend machen, z. B. Investitionen in den Aufbau oder die Erweiterung eines Online-Shops.

Bei der Bekämpfung des Virus nimmt auch unsere Bundeswehr eine wichtige Rolle ein. Knapp 15.000 Bundeswehrangehörige sind derzeit im Amtshilfe-Einsatz gegen Corona. Sie unterstützen in den Kommunen vor Ort – unter anderem in Gesundheitsämtern, Alten- und Pflegeheimen und beim Testen. Auch im Landkreis Harburg sind derzeit Bundeswehrangehörige im Einsatz, um bei der Ermittlung und der Kontaktnachverfolgung zu unterstützen. Für diese – im Übrigen kostenlose – Hilfe unserer Bundeswehr sage ich danke!

Im Deutschen Bundestag beschäftigen wir uns weiter intensiv mit der Corona-Pandemie und ihren Auswirkungen. Alleine in dieser Woche hatten wir 8 Stunden auf der Tagesordnung, in denen wir über Themen debattiert haben, die mit dem Corona-Virus zu tun haben. Der Vorwurf – beispielsweise aus den Reihen der FDP -, das Parlament wäre in dieser Angelegenheit nicht genug beteiligt, ist blanker Unsinn. Das Gegenteil ist der Fall, denn kaum ein Parlament weltweit ist stärker beteiligt als der Deutsche Bundestag. Nachdem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der letzten Sitzungswoche eine Regierungserklärung abgelegt hat, hat in dieser Woche mit Peter Altmaier der nächste Bundesminister dem Parlament berichtet. Wer inhaltlich keine Alternative anbieten kann, arbeitet sich also am Verfahren ab. Dass die FDP beispielsweise an einem Samstagabend eine Sondersitzung für Dienstagmorgen beantragt, spricht hier für sich. Als CDU/CSU-Fraktion sehen wir es auch weiter als unsere Aufgabe an, die Bundesregierung kritisch und konstruktiv bei der Bewältigung der Corona-Pandemie zu begleiten. Damit machen wir deutlich: Das Parlament sitzt bei der Pandemiebekämpfung auf dem Fahrersitz.

Geben Sie auf sich Acht. 

Ihr Michael Grosse-Brömer

2021: Weniger Steuern, mehr Geld für alle!

Seit 1.1.2021 ist der Soli für 90% der Steuerzahler Geschichte. Zum Jahreswechsel ist aber darüber hinaus eine Vielzahl steuerlicher Maßnahmen in Kraft getreten. Diese Maßnahmen sorgen dafür, dass alle Steuerpflichtigen in 2021 spürbar entlastet werden. Dazu zählen insbesondere Familien, Ehrenamtliche, Alleinerziehende und Menschen mit Behinderung. Welche Verbesserungen und Erleichterungen konkret umgesetzt wurden, lesen Sie im Faktenblatt der CDU/CSU-Fraktion.

Zum Faktenblatt der CDU/CSU-Fraktion

Flächendeckende Fahrradinfrastruktur durch das Sonderprogramm „Stadt und Land“

Ab sofort können Länder und Gemeinden erstmals Bundesmittel vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) für Radverkehrsinfrastrukturprojekte vor Ort abrufen. Das BMVI hat dafür das Finanzhilfe-Sonderprogramm „Stadt und Land“ aufgelegt und mit den Ländern abgestimmt. Bis zu rund 657 Millionen Euro stehen bis 2023 für dieses Programm bereit. Die Finanzhilfen des Bundes sollen für Investitionen in die Fahrradinfrastruktur eingesetzt werden, die die Attraktivität und Sicherheit des Radfahrens erhöhen und zum Aufbau einer möglichst flächendeckenden und getrennten Radinfrastruktur beitragen.

Die Maßnahmen der Länder und Gemeinden werden mit bis zu 75 Prozent, bei finanzschwachen Gemeinden und bei Gemeinden in strukturschwachen Regionen sogar mit bis zu 90 Prozent der förderfähigen Kosten, unterstützt. Zur Entlastung der Länder und Gemeinden während der Corona-Pandemie können die Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2021 sogar mit bis zu 80 Prozent gefördert werden. Der Landesanteil kann sowohl aus Mitteln des Landeshaushalts wie auch aus kommunalen Haushalten aufgebracht werden. Die Förderanträge sind an die Länder zu richten. 

Damit können also auch Radverkehrsinfrastrukturprojekte im Landkreis Harburg mit Bundesmitteln realisiert werden. Eine Möglichkeit wäre beispielsweise ein Radweg zwischen Pattensen und Thieshope, auch wenn dieser Vorschlag natürlich hier aus dem Blick eines Anwohners gemacht wird.

Mehr Informationen zum Sonderprogramm

CDU/CSU-Fraktion setzt auf Homeoffice

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag bietet ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schon seit geraumer Zeit die Möglichkeit, auch von zu Hause aus zu arbeiten. Ausgestattet mit digitalen Endgeräten können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so auch aus dem Homeoffice ihrer Arbeit nachgehen. Angesichts der pandemischen Lage möchte die Fraktion so ihren Teil zum Gesundheitsschutz der Angestellten der Fraktion und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten leisten. Wir schlagen nicht nur Dinge und Verhaltensweisen anderen vor, wir halten uns selbstverständlich auch selbst daran.