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Foto: Tobias Koch Aufbruch – Dynamik – Zusammenhalt
27 und 98,87: Diese beiden Zahlen sind die erfreulichen Ergebnisse des Parteitages der CDU Deutschlands, der diesen Montag in Berlin stattfand. Lediglich 27 von insgesamt 975 Delegierten sprachen sich dort gegen den mit der SPD vereinbarten Koalitionsvertrag aus. Damit erhielt der Vertrag eine Zustimmung von fast 97 Prozent. Bereits am Vortag hatte Angela Merkel bekannt gegeben, wer im Falle einer Regierungsbildung als Bundesminister in ihr Kabinett eintreten soll. „Die überwältigende Zustimmung zum Koalitionsvertrag zeigt, dass wir als CDU und CSU gut verhandelt haben und dass Angela Merkel mit der Auswahl der Minister eine überaus kluge Mischung aus Erfahrung und neuen Gesichtern gelungen ist“, erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Während die CDU damit den Weg zu einer Regierung geebnet hat, wird das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheides am Sonntag erwartet. Aus dem CDU-Kreisverband waren Britta Witte, Christiane Oertzen, Anette Randt und unsere Kreisgeschäftsführerin nach Berlin gereist, um über den Koalitionsvertrag zu beraten und abzustimmen. Gewählt wurde aber auch unsere neue CDU-Generalsekretärin. Annegret Kramp-Karrenbauer erhielt insgesamt 98,87 Prozent der abgegebenen Stimmen und übernimmt damit das Amt von Peter Tauber. „Ein fulminantes Ergebnis nach einer fulminanten Rede“, kommentiert Michael Grosse-Brömer. „Mit diesem Parteitag hat die CDU erneut gezeigt, dass sie eine lebenserfahrene, bodenständige, aber auch selbstbewusste Partei ist, die den einzelnen Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt. Es war ein klares Signal des Aufbruchs, das von diesem Parteitag ausging“, so Michael Grosse-Brömer abschließend.
Die Sitzungswoche im Überblick
Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Woche entschieden, dass Städte und Kommunen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen dürfen. Das Gericht stellte dabei jedoch klar, dass es durch die Verbote nicht zu unverhältnismäßigen Härten kommen dürfe. „Mit dem Urteil ist die Auffassung der CDU/CSU-Fraktion bestätigt worden, dass keine bundesweiten Fahrverbote eingeführt werden müssen, sondern diese Entscheidung den Kommunen obliegt. Persönlich spreche ich mich auch weiterhin gegen die blaue Plakette und auch gegen Fahrverbote aus. In dieser vor allem ideologisch aufgeladenen Debatte wird häufig vergessen, dass der Ausstoß von Stickoxid seit Jahren signifikant rückläufig ist. Die Luft ist also wesentlich sauberer als noch vor etlichen Jahren und wird von Jahr zu Jahr noch besser. Ich appelliere daher eindringlich an die Städte und Gemeinden, auf Fahrverbote zu verzichten“, betont Michael Grosse-Brömer. Die Halter der 15 Millionen Dieselfahrzeuge in Deutschland dürften nicht die alleinige Verantwortung für die Lösung des Problems tragen und auch nicht die Leidtragenden sein, so Michael Grosse-Brömer.
Für die Reinhaltung der Luft wurde bereits einiges getan. Als Sofortmaßnahme ist außerdem vereinbart, dass die Automobilindustrie 5,3 Millionen der aktuell in Deutschland zugelassenen Diesel-Pkw in den Schadstoff-klassen Euro 5 und 6 optimieren wird. Damit soll eine Reduktion der Stickoxide um 25-30 % bis zum Jahresende 2018 erreicht werden. Die Kosten hierfür werden die Hersteller tragen. Mit dem „Sofortprogramm Saubere Luft“ der Bundesregierung werden weitere Maßnahmen im Umfang von 1 Milliarde Euro ergriffen.
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat in dieser Woche zudem einstimmig beschlossen, dass es keine inhaltliche Zusammenarbeit der Union sowohl mit der Fraktion der AfD als auch mit der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag geben wird.
MGB bekommt Besuch von…
… Schülerinnen und Schülern der Oberschule Hanstedt. In einem persönlichen Gespräch im Deutschen Bundestag hatten die Schülerinnen und Schüler Gelegenheit, sich aus erster Hand über die Arbeit ihres Bundestagsabgeordneten zu informieren. Thema war aber auch die Arbeit von Michael Grosse-Brömer als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion. Im Anschluss gab es für die Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, die Kuppel des Deutschen Bundestages zu besichtigen.