Liebe Leserinnen und Leser,
die Bilder und Berichte, die uns täglich aus der Ukraine erreichen, schockieren zutiefst. Der Angriffskrieg von Wladimir Putin geht nun in die vierte Woche. Dabei bombardiert die russische Armee die Zivilbevölkerung und schreckt nicht davor zurück, Krankenhäuser, Wohnblöcke und unbewaffnete Zivilisten zu beschießen. Diese Kriegsverbrechen sind unerträglich. Dass die Europäische Union folglich die Sanktionen weiter nachschärft, findet meine volle Unterstützung. In einer eindrucksvollen Videoansprache an den Deutschen Bundestag hat der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, die Bundesregierung um weitere Hilfe und Unterstützung gebeten. Im Anschluss an diese Rede hätte die Unionsfraktion gerne eine Debatte dazu und eine Auskunft über die Ansicht des Bundeskanzlers zum Krieg in der Ukraine gehabt. Zumal er vom ukrainischen Präsidenten persönlich und direkt angesprochen wurde. Dass das von der Ampel einfach abgelehnt wurde und die Koalition einfach so zur Tagesordnung übergegangen ist, war unwürdig.
Zur Rede des ukrainischen Präsidenten
Infolge des Krieges in der Ukraine sind die Energiepreise auf historische Höchststände gestiegen. Die Unionsfraktion hat die Bundesregierung bereits im Februar dazu aufgefordert, für spürbare Entlastung bei Bürgern und Unternehmen zu sorgen. Das gilt jetzt umso mehr. Statt ein Bürokratiemonster „Tankrabatt“ zu schaffen, sollte die Bundesregierung vielmehr den Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion umsetzen und sowohl die Energiesteuer als auch die Mehrwertsteuer absenken. Damit sinkt der Spritpreis direkt um mindestens 40 Cent je Liter. Das hilft sofort, ist unbürokratisch und entlastet die Bürgerinnen und Bürger.
Ihr Michael Grosse-Brömer
Europäische Handelspolitik im Blick
Über die aktuellen Herausforderungen für die Europäische Union tauschte sich Michael Grosse-Brömer in dieser Woche mit der Leiterin der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission, Dr. Sabine Weyand aus. Beide waren sich einig, dass vor allem auch bei den Sanktionen gegenüber Russland das geschlossene Vorgehen innerhalb der EU wichtig ist. Zudem unterstrich der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Michael Grosse-Brömer, die Bedeutung eines strukturierten Vorgehens der EU in der Wirtschaftspolitik auch für Deutschland. Im Anschluss an das Gespräch hatten zudem die Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses Gelegenheit, mit Frau Dr. Sabine Weyand über die derzeitigen Themen in Europa und der Welt, aber auch über die künftige Handelspolitik der EU, zu diskutieren. Dabei stand vor allem die Frage im Vordergrund, wie die EU in Zukunft wirtschaftlich autonomer und unabhängiger von einzelnen Staaten aufgestellt sein kann.
Podiumsdiskussion beim Technischen Kongress des VDA
Die Automobilindustrie befindet sich aktuell in einem längerfristigen Transformationsprozess. Über die Herausforderungen, vor denen dabei die Automobilhersteller stehen, und über die Rahmenbedingungen, die die Politik in Deutschland und Europa dabei setzen kann, diskutierte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages, Michael Grosse-Brömer, in dieser Woche auf dem Podium des Technischen Kongresses des Verbandes der Automobilindustrie (VDA). Unter dem Motto „Standort Europa stärken“ nahmen die Teilnehmer zudem die drängenden Themen um die Energieversorgungssicherheit, die Energiepreise und auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit innerhalb der EU in den Blick. Gemeinsam mit dem Geschäftsführer des VDA, Dr. Joachim Damasky, und Dmytro Los, Präsident des Verwaltungsrates des Ukrainischen Wirtschafts- und Handelsverbandes, wurde in der Debatte aber auch der furchtbare Krieg in der Ukraine thematisiert. Alle Teilnehmer machten dabei deutlich, dass der Krieg hoffentlich so schnell wie möglich ein Ende findet, sodass wieder über den wirtschaftlichen Aufbau der Ukraine gesprochen werden kann.
Gespräch mit Jill Gallard
Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien sind nach dem Brexit durch ein „Trade and Cooperation Agreement“ geregelt. Wie die zukünftige wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen UK und Deutschland vor allem auch im parlamentarischen Bereich aussehen kann, darüber sprach Michael Grosse-Brömer an diesem Donnerstag mit der britischen Botschafterin, Jill Gallard. Denn auch nach dem Brexit haben Großbritannien und die Bundesrepublik Deutschland sowohl enge freundschaftliche als auch wirtschaftliche Verbindungen.