- Nr. 275 (055/18) 
In dieser Woche hat die Regierungskoalition ein deutliches Zeichen gegen Asylmissbrauch gesetzt. Was beschlossen wurde und welche Themen Michael Grosse-Brömer in der zurückliegenden Sitzungswoche noch beschäftigt haben, lesen Sie im aktuellen „Brief aus Berlin“.
Liebe Leserinnen und Leser!
Schnellere Bearbeitung von Asylverfahren, Schutz ausschließlich für Schutzbedürftige und die Bekämpfung von kriminellen Banden aus Nordafrika: all das sind Maßgaben, die eine Einstufung Marokkos, Algeriens und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten mit sich bringen würde. Die Migrationswelle aus den Maghreb-Staaten muss massiv begrenzt werden. Das gründet nicht nur darin, dass diese Urlaubsländer keinen Verfolgungsdruck aufweisen. Deutlich wird die Notwendigkeit der Einstufung auch durch die Tatsache, dass Migranten aus dieser Region erkennbar häufiger straffällig werden, als andere Migrantengruppen.
Herzlichst, Ihr
Michael Grosse-Brömer
Sichere Herkunftsstaaten
In dieser Woche haben die Abgeordneten der Regierungskoalition ein eindeutiges Zeichen gegen Asylmissbrauch gesetzt. Marokkaner, Algerier und Tunesier kommen nahezu ausschließlich aus wirtschaftlichen Motiven nach Deutschland und haben in der Regel keine Bleibeperspektive. Die Union im Bundestag hat sich daher schon früh dafür ausgesprochen, diese Länder per Gesetz als sicher einzustufen. Mit der getroffenen Entscheidung konnte die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag verdeutlichen, dass es sich nicht lohnt, den Weg nach Deutschland ohne Schutzgrund auf sich zu nehmen. Langfristig werden damit sowohl Verwaltung als auch die Wirtschaftsflüchtlinge entlastet: Asylverfahren können schneller durchgeführt werden und die Ausreise nach einem ablehnenden Bescheid zügiger erfolgen. Asylanträge von Bürgern dieser Staaten können künftig als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden. Da das Auswärtige Amt die Lage in den sicheren Herkunftsstaaten stets beobachtet, verfügt auch die Asylbehörde über aktuellste Informationen. Im letzten Jahr wurden etwa 26.000 Asylbewerber aus diesen Ländern in Deutschland registriert. Einige kamen gezielt, um hier Straftaten zu begehen, die meisten wegen wirtschaftlicher oder sozialer Probleme in ihrer Heimat. Unser Asylrecht ist aber kein Einwanderungsrecht. Es ist auch nicht dazu da, wirtschaftliche und soziale Probleme in den Heimatländern aufzufangen. Die müssen vor Ort mit Unterstützung der Staatengemeinschaft gelöst werden. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Fürsorge den tatsächlich Verfolgten zu Gute kommen, die ihre Heimat infolge von Krieg oder Verfolgung verlassen und um ihr Leben fürchten. Unsere Erfahrung mit den Balkanstaaten zeigt, dass eine Einstufung als sicherer Herkunftsstaat unmittelbare Konsequenzen hat: Die Asylbewerberzahlen aus den Westbalkanstaaten sind seitdem um 90 Prozent gesunken.
Die Asylbewerberzahlen von Bürgern aus Algerien, Marokko und Tunesien sprechen für sich. Im vergangenen Jahr wurden kaum mehr als 2600 Asylanträge von Menschen aus der genannten Staatengruppe bearbeitet. Hierbei wurde deutlich, dass die Anerkennungsquote schwindend gering ist. Lediglich in zwei Fällen gewährte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Asyl nach Artikel 16a des Grundgesetzes. Lediglich 31 Antragsteller erhielten den Flüchtlingsschutz wegen Verfolgung nach § 3 Absatz 1 Asylverfahrensgesetz. Noch einfacher: Im Jahr 2015 betrug die Anerkennungsquote für die Demokratische Volksrepublik Algerien 0,98 %, für das Königreich Marokko 2,29 % und die Tunesische Republik 0,00 %. Es ist schier unverständlich, weshalb sich die Opposition im Deutschen Bundestag bis heute gegen die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten ausspricht. Das ist Futter für die populistischen Panikmacher. Denn das Thema innere Sicherheit brennt den Menschen unter den Nägeln. Die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer ist das beste Rezept, um auch weiterhin für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu sorgen. Auch den wirklich Schutzbedürftigen können wir so besser helfen. Die Union handelt überlegt.
Schnelleres Internet für Deutschland
Um schnelleres Internet zügiger auszubauen, berieten die Abgeordneten der Bundestagsfraktionen in dieser Woche das Diginetzgesetz zur Reduzierung der Kosten, die beim Ausbau digitaler Netze entstehen. Das Gesetz setzt auf drei Instrumente. Wir verbessern über eine zentrale Stelle bei der Bundesnetzagentur die Informationslage zu mitnutzbarer, schon bereitstehender öffentlicher Infrastruktur. Zweitens erleichtern wir den Netzbetreibern, etwa Abwasserleitungen, Fernwärmenetze oder Straßen und Schienen mitzunutzen. Auch an mitzuverlegende Leerrohre bei Infrastrukturmaßnahmen ist gedacht. Zusätzlich stellen wir klar, dass bei Erschließungsmaßnahmen in Neubaugebieten immer bereits Glasfaserkabel mitverlegt werden. Das Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze ist sinnvoll. Denn die große Aufgabe der Modernisierung unserer Telekommunikationsnetze für die neueste Technologie wird durch dieses Gesetz erheblich erleichtert.
Flüchtlingshilfe in Krisengebieten
MGB moderierte am Donnerstag die fraktionsoffene Sitzung zur Flüchtlingshilfe in Krisengebieten. Die Veranstaltung wurde von der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag organisiert und war sehr gut besucht. Gemeinsam mit dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) und dem Malteser Orden wurde über gegenwärtige und künftige Tätigkeitsbereiche sowie aktuelle und potentielle Herausforderungen bei der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit krisengeplagten Ländern gesprochen. Sehr eindrucksvoll waren die ausführlichen Erfahrungsberichte, die sowohl vom Präsidenten des DRK, Dr. Rudolf Seiters, als auch von dem Großkanzler des Souveränen Malteserordens, Baron von Boeselager vorgetragen wurden. Beide Hilfsorganisationen leisten (nicht nur) im Mittleren und Nahen Osten eine hervorragende Arbeit zur Versorgung und Behandlung geflohener und in Not geratener Menschen. Sorgen bereitet weiterhin der Bürgerkrieg in Syrien als große Fluchtursache, aber auch die Christenverfolgung in Afrika. Denn immer mehr Christen werden wegen ihres Glaubens verfolgt und müssen aus Ländern wie Somalia, Eritrea, Sudan oder Nigeria fliehen. Wir sollten über mehr Schutz für diese Menschen nachdenken.
MGB im Gespräch mit…
… rund 80 Wirtschafts-junioren aus Deutschland, die im Rahmen des Know-How-Transfers im Bundestag zu Gast waren. Mehr als 10.000 Unternehmerinnen und Unternehmer haben sich unter diesem Namen deutschlandweit zusammengeschlossen. Am Donnerstag sprachen sie mit MGB über viele Themen der aktuellen Bundespolitik. Vor allem aber interessierte die Jungunternehmer MGB‘s Haltung zum Brexit sowie zur Flüchtlings- und Bildungspolitik.
Terminauswahl
20.05.2016
Spendenübergabe für Hospize in Buchholz und Winsen in Berlin.
21.05.2016
Teilnahme an Fraktion bittet zu Tisch im Freilichtmuseum am Kiekeberg in Rosengarten-Ehestorf.
28.05.2016
Teilnahme an der Abschlussveranstaltung zur Y-Trasse in Brackel.