Michael Grosse-Brömer

Liebe Leserinnen und Leser!

Populisten haben in Europa gerade Hochkonjunktur. Auch unser Koalitionspartner hat sich von diesem Trend etwas anstecken lassen. Den Bundeshaushalt über zusätzliche Schulden finanzieren? Die EU zur Transferunion umbauen? Nicht mit uns! Denn wir als Union wollen durch nachhaltige Politik überzeugen. Die sog. „schwarze Null“ von Wolfgang Schäuble im Haushalt ist eben kein „Fetisch“, wie mancher stellv. SPD-Vorsitzende behauptet, sondern die Grundlage für solide Haushaltspolitik. Wohlstand und Sicherheit nachfolgender Generationen müssen im Blick bleiben. Um mit den Worten Volker Kauders zu schließen: Wer Populisten folgt, stürzt sich ins Unglück!

Herzlichst, Ihr

Michael Grosse-Brömer

VERNÜNFTIGES WIRTSCHAFTEN STATT POPULISTISCHER KURZSICHTIGKEIT

BREXIT, Bundeshaushalt und die Zukunft der Europäischen Union (EU). Diese Themen haben auf den ersten Blick wenig miteinander zu tun. Die gegenwärtige Gemengelage sowohl in der EU als auch in Deutschland zeichnet bei genauerem Hinsehen jedoch ein anderes Bild. Denn viel zu häufig sind Politiker mancherorts aus reinem Machtinteresse dazu bereit, komplexe Sachverhalte zu vereinfachen und nicht an den Wohlstand und die Sicherheit nach-folgender Generationen zu denken. Wir als Union definieren politische Verantwortung anders. Das wird unter anderem an der Ausarbeitung des all-jährlichen Bundeshaus-halts besonders deutlich: Keine neuen Schulden bis 2020 und deutlich mehr Geld für Wachstum und Beschäftigung, innere und äußere Sicherheit, Bildung sowie Soziales und Integration.

Wir als CDU/CSU sind der Ansicht, dass nur ein gesundes Wirtschaften in Deutschland nachhaltig den Wohlstand sichern kann. Anders als unser Koalitionspartner lehnen wir staatliche Investitionsprogramme auf Pump ab. Damit haben wir auch im europäischen Raum stets Recht behalten. Heute verzeichnen ehemalige, krisengeplagte Staaten der EU, die sich an die Vor-gaben aus Brüssel gehalten haben, starkes Wirtschaftswachstum und eine sinkende Arbeitslosigkeit. Denn ohne Strukturreformen kann sich nichts verbessern. Vorschläge, die EU in eine Transferunion zu verwandeln, lehnen wir ab. Es gibt schon jetzt ausreichend Programme der EU zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Südeuropa. Die EU ist eine großartige Errungenschaft. Aber die Mitgliedschaft entbindet die Mitgliedstaaten nicht von einer eigenverantwortlichen Politik und einem nachhaltigen Wirtschaften im Heimatland. Fragwürdige Positionen hierzu kommen nicht nur aus dem EU-Ausland, sondern auch aus der deutschen Bundespolitik. Denn hier versucht die SPD verzweifelt von der eigenen Identitätskrise abzulenken, indem sie öffentlichkeitswirksam in die sozialistische Motten-kiste greift und EU-weite Investitionsprogramme auf Pump vorschlägt. Zu glauben, dass dies zum Wiedererstarken der Sympathiewerte für die EU oder zu mehr Wachstum in Ost- oder Südeuropa führt, verkennt die Realität. Im CDU-geführten Bundesfinanz-ministerium sieht dies anders aus. Denn diese Woche hat das Bundeskabinett den Bundeshaushalt 2017 unseres Bundesfinanzministers, Dr. Wolf-gang Schäuble, verabschiedet. Hier wird deutlich, dass gesundes Wirtschaften und Schuldenabbau der Kern einer erfolgreichen Wirtschafts– und Finanzpolitik sind. Trotz des international schwierigen Umfeldes stiegen Bruttoinlandsprodukt und Steuereinnahmen bei uns. Die schwarze Null kann trotz unvorhersehbarer Herausforderungen (wie z.B. der Flüchtlingskrise) weiter-hin bestehen. Das ist eine hervorragende finanzpolitische Leistung. Aussagen von der SPD-Generalsekretärin Barley zum Bundeshaushalt („ideenloses Knausertum“) zeigen eindeutig, dass die deutsche Sozialdemokratie immer wieder durch die Union zum Sparen getrieben werden muss.

KEIN HÄRTERES WAFFENRECHT NÖTIG

Diese Woche hat der Bundestag das Bundesjagdgesetz angepasst. Grund genug, hier den berichterstattenden Abgeordneten Franz-Josef Holzenkamp zu Wort kommen zu lassen.

Welche Neuerungen gibt es? Mit der Änderung des Bundesjagdgesetzes schließen wir eine Regelungslücke. Mittels einer Ermächtigungsgrundlage wird die Bundeswildschutzverordnung so erweitert, dass der Handel mit Teilen bzw. Er-zeugnissen von geschützten Wildtieren zukünftig unter Strafe gestellt wird. Wie verhält es sich künftig mit Halbautomaten auf der Jagd – erlaubt oder verboten? Wir haben die Gelegenheit genutzt, um die Rechtssicherheit hin-sichtlich der Benutzung von halbautomatischen Waffen bei der Jagd wieder herzustellen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im März geurteilt, dass Halbautomaten bei der Jagd generell nicht zulässig seien. Mit der Gesetzesänderung ist jetzt ihre Verwendung bei der Jagd wieder rechtlich abgesichert. Welche Änderungen gibt es für Jäger? Wir hatten uns im Gesetzeserfahren bereits auf umfassendere Änderungen verständigt, wie bundeseinheitliche Regelungen für Schieß-nachweise, Prüfungen und Vorschriften. Damit wollten wir mehr Rechtssicherheit für Jäger über die Bundesländergrenzen hinaus schaffen und das Paket, gemeinsam mit einer Novellierung des Bundeswaldgesetzes verabschieden. Der Kompromiss ist leider am Veto der CSU gescheitert. Müssen sich die Jäger auf Weiteres einstellen? Vor der parlamentarischen Sommerpause konnten wir lediglich eine kleine Jagdrechts-novelle mit der Regelung der Halbautomaten verabschieden. Im Herbst werden wir einen erneuten Versuch starten, ob eine Verständigung der oben genannten Punkte doch noch möglich ist.“

MGB IM GESPRÄCH MIT…

… dem ungarischen Botschafter SE Pèter Györkös. Gemeinsam mit dem höchsten Repräsentanten Ungarns in Deutschland sprach MGB über aktuelle Themen der deutschen Innenpolitik und die gegenwärtigen Herausforderungen der Europäischen Union. Im Rahmen des bevorstehenden Referendums in Ungarn (über die Verteilung von Flüchtlingen) betonte MGB, dass die Flüchtlingskrise in Europa nicht allein durch Nationalstaaten, sondern durch ein gemeinsames Konzept aller Mitgliedstaaten der EU zu lösen sei. Einen Tag später traf sich MGB mit einer Besuchergruppe aus dem Wahlkreis. Die politisch Interessierten besuchten den Bundestag, Bundesrat und das Auswärtige Amt. Eine Stadtrundfahrt und eine Schifffahrt auf der Spree sorgten für einen umfangreichen und eindrucksvollen Besuch im politischen Berlin (Foto: Tobias Koch).

TERMINAUSWAHL

11.07.2016
Spendenübergabe an das Hospiz Nordheide und an die Palliativstation im Krankenhaus Winsen in Tostedt und Winsen.

14.07.2016
Vortrag beim Rotary Club in Buchholz.

15.07.2016
Sommerliche Gespräche 2016 „Kunst in Jesteburg“ in Jesteburg.

16.07.2016
„Kartoffeln und Politik“ in Seevetal.