- Brief aus Berlin 277 
Liebe Leserinnen und Leser!
Ich bin dankbar für den Dienst, den Joachim Gauck bisher für unser Land geleistet hat. Sein Wirken hat nicht nur das Präsidentenamt, sondern auch die Stasi-Unterlagenbehörde nachhaltig geprägt. Seit Oktober 1990 hilft die Behörde dabei, das begangene Unrecht der SED-Diktatur aufzuarbeiten. Meinen Kollegen aus der Union und mir selbst war es immer schon ein Anliegen, den Opfern des SED-Unrechtsstaates eine Stimme zu geben. Wie keine andere Volkspartei steht die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sowohl für die Aufklärung der SED-Verbrechen als auch für die Entschädigung der Opfer.
Herzlichst, Ihr
Michael Grosse-Brömer
SED-Unrecht weiter aufarbeiten
Wir als Union im Bundestag wollen es nicht zulassen, dass ein Schlussstrich unter die Verbrechen im SED-Unrechtsstaat gezogen wird. Denn linke politische Kräfte haben wiederholt versucht, das Gedenken an die Opfer unter den Teppich zu kehren. Diese Woche hat sich der Bundestag auf Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD mit dem künftigen Verfahren bei der Aufarbeitung der SED-Verbrechen beschäftigt. Die von uns gestützte Wiederwahl von Roland Jahn als Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen ist dabei ein klares Signal der Union für eine gesunde Aufklärungskultur. Wir haben für ihn gestimmt, weil er eine herausragende Arbeit leistet und die Opfer würdig vertritt. Aber auch die Pläne linker Kräfte zur Zusammenlegung der Gedenkstätten Hohenschönhausen und Normannenstraße lehnen wir vehement ab. Beide Gedenkstätten müssen selbstständig bleiben. Wir fordern weiterhin konkrete Schritte, um eine Aufarbeitung des SED-Unrechts fest im gesellschaftlichen Rahmen zu verankern und stetig zu verbessern. Hierfür sind die Absicherung der Tätigkeit des Bundesbeauftragten und die dauerhafte Sicherheit des Stasi-Unterlagen-Archivs unerlässlich. Wie viele Opfervertreter, Bürgerrechtler und betroffene Institutionen, so ist allen voran die Union der Überzeugung, dass der Stasiunterlagenbehörde ein großer Symbolwert und eine internationale Vorbildwirkung zukommt. Sie muss daher ein Bestandteil der Aufarbeitungslandschaft bleiben, zumal ihre Aufgabe noch nicht erfüllt ist. Dennoch bleibt die Aufarbeitung der Verbrechen der SED-Diktatur auch eine gesellschaftliche Arbeit. Es ist daher Kernanliegen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, dass geplante Veränderungen keine Verschlechterung bei der Zugänglichkeit der Akten für Bürger, Forschung, Bildung und Medien mit sich bringen. Denn auch fast mehr als dreißig Jahre nach der Friedlichen Revolution sollte das politische Handeln dem Leid und Schaden der Opfer gerecht werden. Deshalb sollten wir nicht nur die Arbeitsweise des Archivs, sondern auch die rechtlichen und institutionellen Strukturen weiter professionalisieren: Der Zugang zu den Stasiakten, die besondere Rolle des Stasiunterlagenarchivs und die internationale Vorbildwirkung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes müssen erhalten bleiben. Die Stasiakten sollen gerade aus diesem Grund in das Bundesarchiv überführt werden. Das führt letztlich zu einem klaren Qualitätsgewinn bei der Bewältigung der SED-Vergangenheit. Die Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD fordern deshalb in ihrem Antrag die Parlamentarier des Bundestages dazu auf, authentische Erinne-rungsorte zu erhalten und das Gedenkstättenkonzept (Orte der Aufklärung über Diktatur und Widerstand) weiter zu entwickeln. Um dies zu erreichen setzt sich die Union auch für eine bessere finanzielle und personelle Unterstützung der Bundesstiftung Aufarbeitung ein. Schlussendlich ist die Stärkung der politischen Bildungsarbeit auf allen Ebenen ein wichtiges Ziel, um die teils enormen Wissensdefizite bei den jungen Bürgerinnen und Bürgern zu beheben und Demokra-tie- und Rechtstaatsbewusstsein zu stärken.
Europaweite Terrorismusabwehr
Ganz Europa steht im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus. Die jüngste Festnahme dreier potentieller Attentäter, die einen Selbstmordanschlag in Deutschland geplant haben sollen, ist nach den Anschlägen in Brüssel, Paris und Istanbul ein weiterer Beleg dafür. Potentielle Gefährder werden wir deshalb künftig noch genauer im Blick haben. Die vergangenen Geschehnisse verdeutlichen, wie wichtig eine europaweite Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gegen den globalen Terror ist. Die Zahl der Gefährder, denen ein terroristischer Anschlag zugetraut wird, liegt alleine in Deutschland bei fast 500 Personen. Um gefährliche internationale Netzwerke aufdecken zu können, ist ein enger Austausch mit ausländischen Nachrichtendiensten unabdingbar. Mit dem Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, das Parlamentarier diese Woche beraten haben, geht die Union einen wichtigen Schritt voraus, um Bürger in Deutschland und Europa besser zu schützen. Alleine das Bundesamt für Verfassungsschutz wäre mit dem Gesetz künftig in der Lage, gemeinsam mit wichtigen ausländischen Nachrichtendiensten Datenbanken zu betreiben, um Reise-bewegungen von Dschihadisten zu erkennen und gewalttätige Bestrebungen nach der Rückkehr aus Kampfgebieten besser zu erfassen. Zugleich treten wir der anonymen Nutzung von PrePaid-Karten entgegen, die in kriminellen und terroristischen Strukturen ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellt. Sogar die Bundespolizei soll zur Gefahrenabwehr vermehrt verdeckte Ermittler einsetzen.
MGB trifft…
… seinen Vorgänger und ehemaligen Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Harburg (1994-1998) Rudolf Meyer. Gemeinsam mit seiner Familie besuchte er den Deutschen Bundestag in Berlin. Zu seiner Zeit tagte der Bundestag noch in Bonn und nicht in Berlin. Nach dem Treffen mit MGB ging es für die Besucher noch ins Abgeordnetenrestaurant und danach auf die Kuppel des Reichstages.
… die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Marktwesen der Stadt Vechta. In Frack und Zylinder sind sie derzeit mit ihrer Drehorgel auf Werbetour für den Stoppelmarkt; das größte Volksfest Norddeutschlands. Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Holzenkamp (6.v.l.) und dem Bürgermeister der Stadt Vechta (4.v.r.) unterstützt MGB die Besucher auf ihrer Tour.
Terminauswahl
14.06.2016
Informationsgespräch mit der Bürgerinitiative Gegen die Raststätte Elbmarsch e.V. in Seevetal.
14.06.2016
Bezirksvorstand der CDU Nordostniedersachsen in Uelzen.
20.06.2016
Parlamentarischer Abend des Wirtschaftsrates der CDU in Berlin.
23.06.2016
Rednereinsatz beim Arbeitgebertag in Berlin.