Michael Grosse-Brömer

Liebe Leserinnen und Leser!

Die Ergebnisse des vergangenen Wahlsonntags sind enttäuschend. Alle Bundestagsparteien haben Federn lassen müssen. Es gibt Sorgen darüber, wie wir Flüchtlinge in Deutschland integrieren ohne dabei unsere eigenen Ideale und Werte aufzuweichen. Dabei haben wir bereits viel geschafft, um dies zu ermöglichen. Sowohl bei der Flüchtlingskrise als auch bei der Integrationspolitik gibt es keine bequemen, einfachen Lösungen, wie sie mancherorts propagiert werden. Doch davon lassen wir uns nicht entmutigen. Die Union wird auch weiterhin einer Politik nachgehen, in der das Wohlergehen Deutschlands oberste Priorität hat.

Herzlichst, Ihr
Michael Grosse-Brömer

HAUSHALT OHNE BELASTUNG NACHFOLGENDER GENERATIONEN

In dieser Sitzungswoche fand im Bundestag die traditionelle Generaldebatte nach der Sommerpause statt. Hierbei hat unser Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble den Finanzplan für das kommende Jahr eingebracht. Trotz großer Herausforderungen wird der Haushalt bis 2020 ausgeglichen bleiben. Das schaffen wir wiederrum ohne neue Schulden aufzunehmen. Nachfolgende Generationen werden also durch die uniongeführte Finanzpolitik nicht belastet.

Wirtschaftlich geht es Deutschland so gut wie noch nie. Alleine im August hatten wir die niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit der Wiedervereinigung. Auch die Renten sind so stark angestiegen, wie noch nie. Auch im nächsten Jahr können wir mit Wachstum rechnen. Viele Bürger wissen das nicht. Rasant fortschreitende Globalisierung und schwelende Konflikte an den europäischen Außengrenzen verunsichern die Menschen. Unsere Aufgabe ist es daher, den Bürgerinnen und Bürgern durch kluge Politiken ein Mehr an Sicherheitsgefühl zu vermitteln. Besonders deutlich wird das an der Finanz– und Haushaltspolitik der Bundesregierung. Denn in diesen aufgeladenen Zeiten steht ist finanzielle Stabilität und Verlässlichkeit die solide Grundlage für eine gesunde Zukunftsgestaltung. Unsere gute finanzielle Lage ist dabei nicht nur gut für uns. Denn sie ermöglicht krisengebeutelten Ländern in Europa sogar erst Kapital mit guten Konditionen aufzunehmen.

Sowohl im Bundeshaushalt 2017 als auch in der mittelfristigen Finanzplanung setzen wir unsere Schwerpunkte auf die innere und äußere Sicherheit sowie den Ausbau der Infrastrukturinvestitionen. Wir stocken die Ausgaben für innere Sicherheit bis 2020 um insgesamt fast 2,6 Mrd. EUR auf. Für Arbeit und Soziales geben wir Milliarden mehr aus, in Bildung und Forschung investieren wir im nächsten Jahr 1,2 Mrd. EUR mehr – das alles zeigt: Wir investieren auf allen Gebieten, die den Bürgern konkret zu Gute kommen. Mit dem Bundeshaushalt 2017 haben wir zudem die Chance, die gesamte Wahlperiode ohne Neuverschuldung zu gestalten. Damit entlasten wir den Markenkern der Union, entlasten die jungen Generationen und erarbeiten dem Bund immer größere Spielräume der politischen Gestaltung. Besonders ersichtlich wird der Erfolg unserer Finanzpolitik aber im Hinblick auf Steuererleichterungen. Wir als Union wollen im kommenden Jahr vor allem Familien mit kleinen und mittleren Einkommen steuerrechtlich deutlich besserstellen. Denn eine starke Mittelschicht ist ein Garant für nachhaltigen Wohlstand.

Mit einem Jahreshaushalt von knapp 329 Milliarden Euro stehen uns dank ausgezeichneter Wirtschaftslage und kluger Finanzpolitik knapp 3,7 % mehr Gelder zur Verfügung, als im Vorjahr. Mit diesen Mitteln wollen wir im kommenden Jahr fördern, was uns lieb und teuer ist: Infrastruktur, Wohnungsbau, Innovation, Breitbandausbau, Justiz und innere Sicherheit, humanitäre Hilfe, Gesundheit, Soziales und unsere militärische Einsatzbereitschaft.

VERWIRKLICHTE VISIONEN

Seit dem Beginn der Flüchtlingskrise haben wir eine Menge erreicht, um diese Herausforderung zu meistern und unsere eigenen Werte und Ideale nicht aufzuweichen. Gerade im Bereich der Integrations– und Sicherheitspolitik haben wir viel geschafft und schärfere Gesetze durchgesetzt. Beispiele dafür sind mehr Geld (zwei Milliarden Euro zusätzliche Mittel bis 2020) und mehr Personal (7.000 neue Stellen bis 2020) für Bundespolizei, Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Auch die rechtlichen Rahmenbedingungen beim Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus haben wir wirksam verschärft. Nachrichtendienste können nun in Verdachtsmomenten besser Informationen bei Fluggesellschaften oder Telekommunikationsdiensten einholen. Darüber hinaus wollen wir uns dafür einsetzen, dass bei einer extremen Gefahrensituation die Bundeswehr im Inland zum Einsatz kommen darf. Sogar die Zusammenarbeit nationaler und internationaler Sicherheitsbehörden haben wir verbessern können. Gleichzeitig haben wir uns auch dafür eingesetzt, dass intelligente Videotechnik mehr Sicherheit im öffentlichen Raum schaffen soll. Beim Asylrecht ist und war unser zentrales Anliegen die bessere Effizienz der Verfahren. Hier wurde in den Jahren vor der Flüchtlingskrise zu wenig unternommen. Wir konnten durchsetzen, dass Asylbewerber im Falle schwerer Straftaten ihr Gastrecht klar verwirken. Geplant ist in diesem Bereich ein noch strengerer Gesetzesrahmen. Die Sicherheit unserer Bürger und das Wohlergehen der Gesellschaft sind für die Union von oberster Priorität.

MGB IM GESPRÄCH MIT…

Neben den alltäglichen Aufgaben eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages stehen Auswärtstermine und Besuchergruppen für angemessene Abwechslung. Diesen Dienstag nahm MGB gemeinsam mit Landrat Rainer Rempe die Förderbescheide für den Landkreis Harburg von Bundesminister Dobrindt entgegen. Gefördert werden soll der bundesweite Ausbau von besonders schnellem Breitbandinternet. Insgesamt erhält der Landkreis Harburg nun 15 Millionen Euro, um unterversorgte Gebiete mit dem Turbointernet zu verbinden. Am Mittwoch waren die Schülerinnen und Schüler der 12. Klasse von der heilpädagogischen Förderschule Elias in Wistedt zu Gast. MGB gab den Schülern um Frau Gröngröft einen fundierten Einblick in den Alltag eines Abgeordneten und stellte sich ihren interessanten Fragen.

TERMINAUSWAHL

11.09.2016
Kommunalwahlen in Niedersachsen.

12.09.2016
Verleihung des Bürgerpreises 2016 in Winsen.

13.09.2016
Gespräch zum Thema Integrationspolitik mit Landrat Rainer Rempe in Winsen.

14.09.2016
Feierlicher Spatenstich für die Ostumfahrung Maschen in Seevetal.