Michael Grosse-Brömer

Liebe Leserinnen und Leser!

Freiheit oder Sicherheit – was sollte überwiegen? Die Entscheidung über dieses Verhältnis gehört zu den größten Herausforderungen der Gesetzgebung. Auch bei der Terrorismusbekämpfung hat die Union stets den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Maßstab angesetzt. Populistischen Forderungen nachzugeben, die eine Beschneidung unserer Nachrichtendienste erreichen wollen, wäre ein herber Rückschlag für Freiheit und Sicherheit in Deutschland. Denn lediglich starke und durch das Parlament überwachte Nachrichtendienste sind in der Lage, ein Mehr an Sicherheit zu schaffen und sich effizient mit unseren Partnerdiensten auszutauschen.

Herzlichst,
Ihr Michael Grosse-Brömer

Im Dienste der Freiheit, im Dienste der Sicherheit

Der jüngst vereitelte Anschlag eines syrischen Terroristen zeigt deutlich, wie wichtig nachrichtendienstliche Arbeit und internationale Kooperation sind. Denn ohne die exzellente Arbeit der Nachrichtendienste wäre wohl ein schwerer Terroranschlag in Deutschland Realität geworden. Der aktuelle Fall zeigt auch, dass Sicherheit in Deutschland nur durch vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten garantiert werden kann. Auch aus diesem Grund haben wir uns in dieser Sitzungswoche mit der Weiterentwicklung der rechtlichen Grundlagen für die Arbeitsweise der Nachrichtendienste beschäftigt. Zwar funktioniert die nachrichtendienstliche Kooperation mit unseren Partnern gut. Allerdings dürfen wir uns davon nicht abhängig machen. Denn auch im Fall Al-Bakr kam der entscheidende Hinweis von der amerikanischen NSA (National Security Agency). Wir als Union wollen, dass uns unsere Nachrichtendienste wirksam schützen können. Hierbei ist nicht nur eine Reform der parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten, sondern auch die Konkretisierung der Arbeitsweise deutscher Nachrichtendienste unser Kernanliegen. Zentrale Herausforderung dabei: Die Arbeit der Dienste muss oft im Verborgenen geschehen, um erfolgreich zu sein. Gleichzeitig muss sie sich aber an rechtsstaatlichen Grundsätzen orientieren. Deshalb wird die Arbeit von Verfassungsschutz und BND künftig noch intensiver durch den Deutschen Bundestag kontrolliert. Dazu wurde ein Ständiger Bevollmächtigter geschaffen, der die Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums zukünftig unterstützen wird. Das Gremium erhält dazu mehr Personal und Mittel, damit es dem Kontrollrecht intensiver nachgehen kann. Dies gilt beispielsweise für den wichtiger werdenden Bereich der technischen Aufklärung durch die Nachrichtendienste. Denn er setzt auf Seiten der Kontrolleure ein erhebliches technisches Fachwissen und Verständnis voraus. Inhaltlich geht es dabei zum Beispiel um die strategische Aufklärung im Bereich des internationalen Terrorismus. Aber auch die Aufklärung bei der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, der internationalen organisierten Kriminalität oder der politischen Lageentwicklung in bestimmten Ländern wird berücksichtigt. Der gesetzliche Auftrag des Bundesnachrichtendienstes (BND) ist die Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland. Hierdurch leistet er neben den Polizeien und dem Verfassungsschutz einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit der Bürger in Deutschland. Ein wesentliches Instrument zur Erfüllung dieses gesetzlichen Auftrags ist die strategische Aufklärung im Ausland (sog. Ausland-Ausland-Fernmelde-aufklärung). Durch diese Vorgehensweise kann der BND ohne Zeitverzug aktuelle und authentische Informationen erlangen. Die Mitarbeiter können dadurch sicherheitsbezogene Erkenntnisse aus internationalen Datenströmen bekommen. Nur auf diese Weise können wir in Zeiten des internationalen Terrorismus sowohl Sicherheit als auch Freiheit gewähren – und gleichzeitig demokratisch legitimierte Nachrichtendienste zu unserem Schutz einsetzen.

Alles für ein Ende des Konfliktes

Auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag fand in dieser Sitzungswoche eine aktuelle Stunde zum Syrienkonflikt statt. Der geopolitische Charakter dieses Konfliktes erschwert allerdings die Rolle der Bundesregierung bei Friedensgesprächen. Trotzdem ist die Bundesrepublik Deutschland im höchsten Maße bei der Befriedung der Region. So ist Deutschland unter anderem der größte humanitäre Geldgeber für Syrien: Bei der Syrien-Konferenz in London im Februar 2016 hat die Bundesregierung eine klare Unterstützung bei Hilfsmaßnahmen in Syrien und den Nachbarländern zugesagt. Seit Beginn des Krieges beläuft sich die finanzielle Unterstützung Deutschlands auf 2,47 Mrd. Euro, wovon 1,24 Mrd. Euro auf humanitäre Hilfe und 1,1 Mrd. Euro auf mittel- und langfristige Übergangshilfe und Entwicklungszusammenarbeit entfallen. Darüber hinaus beteiligt sich Deutschland militärisch bei der internationalen Anti-IS-Koalition durch die Bereitstellung von Luftbetankung, Aufklärung und maritimem Schutz. Dieser Einsatz soll bald verlängert werden. Vor allem aber wird die luftgestützte Aufklärung durch zusätzliche AWACS-Überwach-ungsflüge der NATO ergänzt. Diese dienen dem Sammeln und Bereitstellen von Informationen und Daten für die Anti-IS-Koalition. Der deutsche Militärbeitrag ist hier in einen breiten zivilen Ansatz eingebettet. Denn die Stabilisierung der von IS befreiten Gebiete in Syrien und Irak ist besonders wichtig. Das übergeordnete Ziel bleibt jedoch die umfassende Friedenslösung für Syrien und die Region.

MGB im Gespräch mit …

… dem neuen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Dr. Bruno Kahl. Gemeinsam sprachen sie über die aktuellen Herausforderungen der deutschen Außen– und Sicherheitspolitik. Der Bundesnachrichtendienst leistet eine wichtige Arbeit zur Terrorismusabwehr und sorgt als Bundesbehörde für die Aufrechterhaltung von Freiheit und Sicherheit in Deutschland. Diese Woche hat der Bundestag eine neue Gesetzesgrundlage für die Arbeit des BND verabschiedet.

… Vertretern des katholischen Kolpingwerks aus Buchholz. Nach einem Plenarbesuch im Deutschen Bundestag bot sich den Besuchern die Möglichkeit zum persönlichen Gespräch mit MGB. Hier stellten sie interessante Fragen zu seinem Arbeitsalltag und aktuellen innen– und außenpolitischen Herausforderungen der Bundespolitik. Ein sehr angenehmer Besuch, der leider zu schnell vorbei war.

Terminauswahl

27.10.2016
Festrede bei der Nominierungsveranstaltung im Bundestagswahlkreis 26 (Friesland-Wilhelmshafen-Wittmund) in Jever.

28.10.2016
Debattierveranstaltung mit Bernd Althusmann in Rosengarten-Nenndorf.

04.11.2016
Treffen mit PPP-Patenkind in Tostedt.

09.11.2016
Fachgespräch „Staat, Kirchen, Religionen: Religiöse Vielfalt in Deutschland – Bereicherung oder Herausforderung?“ in Berlin.