- Brief aus Berlin 285 
Foto: Laurence Chaperon Liebe Leserinnen und Leser!
Mit Freude habe ich die Entscheidung Angela Merkels vernommen, im nächsten Jahr erneut für das Amt der Bundeskanzlerin zu kandidieren. In meinen Augen hat die Bundeskanzlerin in der Vergangenheit viele schwierige Situationen durch ihre Klugheit und Weitsicht gelöst. Auch dadurch hat sie international Anerkennung gefunden. Eine klare Mehrheit der Unionsfraktion stützt auch jetzt den Kurs der Bundeskanzlerin. Dieser steht für eine besonnene Politik, die wirtschaftliche Stärke, soziale Gerechtigkeit sowie innere und äußere Sicherheit garantiert.
Herzlichst, Ihr
Michael Grosse-Brömer
Genau die Richtige in dieser schwierigen Zeit
In den nächsten Jahren bis 2021 stehen wegweisende Entscheidungen an, die unser Land im nächsten Jahrzehnt prägen werden. Für die Fortsetzung der erfolgreichen Regierungsarbeit unter Führung unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die sich die Union jetzt auf vier Leitlinien verständigt. Erstens wollen wir als Union eine starke Wirtschaft und einen Staat, der die Grundlagen dafür legt, dass Deutschland auch im Zeitalter der Digitalisierung wirtschaftlich erfolgreich bleibt. Investitionen in Bildung und Forschung, Innovationsfreude und eine vernünftige Datenpolitik sind dazu unerlässlich. Damit wollen wir die Grundlage unseres Wohlstands und damit auch unseres Sozialstaats sichern. Zweitens wollen wir als Union einen starken Staat. Deutschland leistet in diesen bewegten Zeiten einen großen und zugleich wichtigen Beitrag für Sicherheit und internationale Stabilität. Daher werden wir in die innere und äußere Sicherheit weiter massiv investieren. Überall in unserem Land müssen Recht und Gesetz gelten und durchgesetzt werden. Zudem stehen wir für soziale Sicherheit und eine Gesellschaft, in der den Schwächeren geholfen wird. Wir wollen eine Gesellschaft, die zusammensteht. Deshalb müssen sich auch diejenigen, die zu uns gekommen sind, integrieren und dürfen sich nicht isolieren.
„Laut einer emnid-Umfrage der BILD-Zeitung wünscht sich jeder zweite Deutsche Angela Merkel noch einmal als Kanzlerin. Darunter auch viele Anhänger der SPD.“
Wir wollen drittens mehr Aufmerksamkeit für die vielen Millionen Menschen, die täglich ihrer Arbeit nachgehen und für ihre Kinder und Enkel da sind. Für die, die sich in unserem Land in Vereinen, den Kirchen oder anderweitig sozial engagieren. Für all diese Menschen möchte die Union Erleichterungen schaffen. Dazu gehört eine bessere Förderung von Familien und Kindern, eine gute Infrastruktur und eine steuerliche Entlastung der Leistungsträger aus der Mitte der Gesellschaft.
Unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel hat sich Deutschland zum wirtschaftlich erfolgreichsten und politisch stabilsten Land Europas entwickelt. Angesicht der großen Bewährungsproben in Europa wollen wir viertens zusammen mit unserer Bundeskanzlerin und unseren europäischen Partnern, die Europäische Union voranbringen. Im Sinne eines geeinten Kontinents wollen wir zur Lösung der Probleme beitragen. Denn Europa ist für uns Deutsche wichtiger, denn je.
Der nächste Bundestagswahlkampf wird schwer werden. Wir erleben aktuell eine starke Polarisierung in unserem Land. Sowohl von links als auch von rechts werden wir als Union herausgefordert werden. Rot-Rot-Grün ist eine Machtoption, die viele im linken Lager anstreben. Diese Konstellation wäre aber nicht gut für Deutschland. Dagegen müssen wir als Union unsere Konzepte und unser personelles Angebot stellen. Weil wir es können als andere.
Der Bundeshaushalt für das Jahr 2017 steht
In dieser Woche wurde der Bundeshaushalt für das kommende Jahr beschlossen. Damit hält die Union ihre Wahlversprechen ohne Abstriche ein. Im vierten Jahr in Folge machen wir keine neuen Schulden. Es gab keine Steuererhöhungen und es konnten sogar damit begonnen werden, Schulden zu tilgen. Die Bereiche innere und äußere Sicherheit wurden gestärkt. Damit hat die Union in dieser Legislaturperiode die deutschen Sicherheitsbehörden – Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Nachrichtendienste – massiv um mehr als 10.000 zusätzliche Stellen bis zum Jahr 2020 gestärkt. Überdies konnten durch Umschichtungen die Investitionen um fast 2,8 Mrd. auf gut 36 Mrd. Euro angehoben werden. Dieser Handlungsspielraum ist das Ergebnis klarer Haushaltpolitik der Union, die vielfältigen Widerständen und Begehrlichkeiten standhält. Auch die flüchtlingsbedingten Kosten können ohne Neuverschuldung bewältigt werden. Niemand muss deshalb Einschränkungen hinnehmen. Im Gegenteil: Neben der Anhebung der Investitionsquote auf nunmehr 11 Prozent und den umfangreichen Bundesmitteln für Kultur konnten auch Entlastungen bei der Einkommenssteuer auf den Weg gebracht werden.
MGB im Gespräch mit …
… dem Botschafter des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland S.E. Sebastian Wood. Gemeinsam sprachen sie u.a. über die bevorstehenden Verhandlungen zum Austritt Großbritanniens aus der EU. MGB erklärte, dass man weiterhin ein gutes Verhältnis zu Großbritannien unterhalten möchte. Zugleich machte er aber deutlich, dass eine Zugehörigkeit der Briten zum Binnenmarkt der EU davon abhängig sei, ob Großbritannien die vier Grundfreiheiten – freier Arbeitnehmer-, Kapital-, Waren-, und Dienstleistungsverkehr – akzeptiere und sich weiterhin finanziell an der EU beteilige.
… Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V.. In dem einstündigen Gespräch tauschten sich beide über aktuelle Verbraucherschutzthemen aus. Ziel der Verbraucherschutzpolitik der Union ist es, den Verbraucher in seiner Fähigkeit zur selbstbestimmten, mündigen und auf Nachhaltigkeit gerichteten Entscheidung zu unterstützen. MGB betonte dabei, dass es Situationen gebe, in denen staatliche Maßnahmen gerechtfertigt sind. Eine Bevormundung der Verbraucher lehnt er aber, genau wie seine Unionskollegen, ab. Darüber hinaus wurde auch kurz über den Haushaltsplan für den Bereich „Justiz und Verbraucherschutz“ gesprochen. MGB wies darauf hin, dass gegenüber dem Regierungsentwurf die Ausgaben für diesen Bereich um 103,4 Mio. Euro auf insgesamt 838,6 Mio. Euro gesteigert wurden.
Terminauswahl
26.11.2016
Landesparteitag der CDU-Niedersachsen in Hameln.
01.12.2016
Europäischer Abend auf Einladung des EVP-Abgeordneten Herbert Reul in Berlin.
02.12.2016
Besuch des Buchholzer Weihnachtsmarktes auf Einladung der örtlichen CDU in Buchholz.
04.12.2016 – 06.12.2016
Bundesparteitag der CDU Deutschlands in Essen.