CDU

Aktuelles

15. 12.23

Brief aus Berlin – Weihnachtsausgabe 2023

Liebe Leserinnen und Leser, zum Ende des Jahres 2023 befindet sich unser Land in schwierigen Zeiten. Aus der Wirtschaft hören wir täglich Alarmsignale zum Standort Deutschland. Wir erleben eine neue Migrationskrise. Der Klimawandel verlangt nach technologieoffenen Antworten. Gerade in dieser Situation bräuchte Deutschland eine Bundesregierung, die politische Führung übernimmt und eine Idee davon hat, wo unser Land in zwanzig Jahren stehen soll. Aus meiner Sicht und auch aus Sicht vieler

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08. 12.23

Deutschland kann es besser

Deutschland kann es besser Unionsfraktion legt Halbzeitbilanz vor Am 8. Dezember wurde Olaf Scholz als Bundeskanzler im Deutschen Bundestag vereidigt. Zu diesem Anlass hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Bilanz ihrer politischen Themen und Initiativen vorgelegt. Deutschland befindet sich in schwierigen Zeiten. Inflation, Rezession und Wohnungsnot stellen Wirtschaft und Gesellschaft vor große Herausforderungen. Wir erleben eine neue Migrationskrise. Der Klimawandel verlangt nach technologieoffenen Antworten. Die Ampel hat den Ernst der Lage nicht

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17. 11.23

Brief aus Berlin – Ausgabe 42

Liebe Leserinnen und Leser, die Ampel hat die Kosten beim Bürgergeld nicht mehr unter Kontrolle. Im Bundeshaushalt der Bundesregierung soll an vielen Stellen gespart werden, nicht aber beim Bürgergeld. Die Gesamtausgaben für Bürgergeld sowie Unterkunft und Heizung liegen bei inzwischen über 37 Milliarden Euro für das Jahr 2023. Als Union sind wir der Meinung: Wer arbeiten kann und Sozialleistungen bezieht, der soll künftig spätestens nach 6 Monaten einen Job annehmen

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10. 11.23

Brief aus Berlin – Ausgabe 41

Liebe Leserinnen und Leser, die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat in der Nacht auf den 7. November 2023 gemeinsam mit dem Bundeskanzler eine Reihe von Beschlüssen zur Migrationspolitik gefasst. Die Beschlüsse der MPK sind leider nicht mehr als ein erster kleiner Schritt auf dem Weg zu einer raschen und spürbaren Reduzierung der irregulären Migration nach Deutschland. Die Einigung wärmt viele altbekannte Ankündigungen aus früheren Beschlüssen auf, die auch nach Monaten noch nicht

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