Michael Grosse-Brömer

Liebe Leserinnen und Leser, Deutschland befindet sich in einer anhaltenden schweren Migrationskrise. Allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres haben mehr als 160.000 Menschen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Mit Stand Ende 2023 leben 972.000 Syrer und 419.000 Afghanen im Land. Deutschlands Aufnahmekapazitäten sind erschöpft. Das zeigt die tägliche Realität in den Kommunen, in den Schulen und Kindergärten, in den Krankenhäusern und dem öffentlichen Nahverkehr. Die Ampel-Bundesregierung hat aber

Liebe Leserinnen und Leser, was in den vergangenen Wochen von der Ampel im Wirtschaftsausschuss praktiziert wurde, hat sich an diesem Mittwoch leider erneut fortgesetzt. Wieder hat die Ampel-Koalition mit ihrer Mehrheit die Initiativen der CDU/CSU-Fraktion von der Tagesordnung genommen und vertagt. Damit konnten unsere wirtschaftspolitischen Vorschläge nicht einmal besprochen werden. Angesichts der ökonomisch angespannten Lage unseres Landes, ist das ein wirtschaftspolitischer Offenbarungseid. Das sogenannte Dynamisierungspaket für die Wirtschaft, auf das

Liebe Leserinnen und Leser, erinnern Sie sich noch an die Woche, in der die Ampel-Koalition nicht gestritten hat? Ich auch nicht. Wieder einmal herrscht in der Bundesregierung das totale Chaos. Diesmal geht es um den Bundeshaushalt 2025, auf den sich die Ampel-Parteien nicht einigen können. Der Zeitplan für den Haushalt, der eigentlich vorsieht, dass der erste Haushaltsentwurf bis zur parlamentarischen Sommerpause vorliegt, wird dadurch vermutlich nicht zu halten sein. Aus

Liebe Leserinnen und Leser, die Union hat die Europa-Wahl gewonnen. Damit wird deutlich, dass die Menschen nicht wollen, dass die Parteien der Ampel-Koalition im Europaparlament den Ton angeben, sondern CDU und CSU als Teil der EVP. Zudem haben die Wählerinnen und Wähler der Ampel am vergangenen Sonntag eindeutig zu verstehen gegeben, dass sie einen grundlegenden Politikwechsel in Deutschland wollen. Wir werden in Europa jetzt die Themen in den Vordergrund rücken,