Michael Grosse-Brömer

Entwicklungspolitik als Zukunfts- und Friedenspolitik Die Bundesregierung hat in dieser Woche ihren 15. Entwicklungspolitischen Bericht verabschiedet. Dieser zeigt die entwicklungspolitische Arbeit der gesamten Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren auf und schlägt Lösungen zur Bewältigung der globalen Herausforderungen vor. Im Bundestag stellte Bundesentwicklungsminister Müller diesen Bericht vor und stand zur Diskussion zur Verfügung. Hierbei stellte der Entwicklungsminister die drei zentralen Schwerpunkte der Entwicklungspolitik in den Vordergrund: erstens eine Welt ohne

„Maritime Wirtschaft stärken“ Anlässlich der Zehnten Nationalen Maritimen Konferenz Anfang April in Hamburg legt die Union in dieser Woche im Bundestag einen gemeinsam mit dem Koalitionspartner erarbeiteten Antrag vor, der die maritime Wirtschaft stärkt. Der Antrag hebt die nationale Bedeutung der maritimen Wirtschaft hervor. Denn sie sichert bundesweit über 400.000 Arbeitsplätze und trägt mit rund 50 Mrd. Euro zur deutschen Wirtschaftsleistung bei. Die maritime Industrie mit ihren gut 2.800 Unternehmen

„Wir brauchen keine Nachhilfe in Sachen Demokratie“ Die aktuellen Bedenken zu Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland kann ich nachvollziehen. Denn die mit dem Referendum angestrebte Änderung der türkischen Verfassung steht im klaren Widerspruch zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Aus aktuellen Anlass griff auch diese Woche im Plenum Bundestagspräsident Norbert Lammert das Thema auf. Den genannten Punkten aus seiner folgenden Rede schließe ich mich vollständig an: „Erstens. Wer dieses Land öffentlich

„Unser Reformvorschlag zum Wahlrecht ist fair“ Die Vergrößerung des Bundestages soll nach Ansicht der CDU/CSU verhindert werden. Dafür müssen Opposition und SPD allerdings mitmachen. Der Bundestag wird nach der kommenden Wahl möglicherweise deutlich wachsen. Denn nach dem 2013 novellierten Wahlgesetz müssen Überhangmandate ausgeglichen werden. Laut Bundesinnenministerium könnte sich die Anzahl der Abgeordnetensitze um mehr als 30 erhöhen. „So wie es jetzt ist, ist es nur schwer vertretbar“, bemängelt deshalb auch