Michael Grosse-Brömer

„Wir brauchen keine Nachhilfe in Sachen Demokratie“ Die aktuellen Bedenken zu Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland kann ich nachvollziehen. Denn die mit dem Referendum angestrebte Änderung der türkischen Verfassung steht im klaren Widerspruch zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Aus aktuellen Anlass griff auch diese Woche im Plenum Bundestagspräsident Norbert Lammert das Thema auf. Den genannten Punkten aus seiner folgenden Rede schließe ich mich vollständig an: „Erstens. Wer dieses Land öffentlich

„Unser Reformvorschlag zum Wahlrecht ist fair“ Die Vergrößerung des Bundestages soll nach Ansicht der CDU/CSU verhindert werden. Dafür müssen Opposition und SPD allerdings mitmachen. Der Bundestag wird nach der kommenden Wahl möglicherweise deutlich wachsen. Denn nach dem 2013 novellierten Wahlgesetz müssen Überhangmandate ausgeglichen werden. Laut Bundesinnenministerium könnte sich die Anzahl der Abgeordnetensitze um mehr als 30 erhöhen. „So wie es jetzt ist, ist es nur schwer vertretbar“, bemängelt deshalb auch

Vergrößerung des Bundestages verhindern: Opposition und SPD müssen mitmachen „Der Bundestag wird nach der kommenden Wahl deutlich wachsen, das prognostizieren Experten. Denn nach dem 2013 novellierten Wahlgesetz müssen Überhangmandate ausgeglichen werden. Laut Bundesinnenministerium könnte sich die Anzahl der Abgeordnetensitze um mehr als 30 erhöhen. „So wie es jetzt ist, ist es nur schwer vertretbar“, bemängelt deshalb auch Bundestagspräsident Norbert Lammert. Im Kurzinterview erläutert Michael Grosse-Brömer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,

Liebe Leserinnen und Leser, schon die ersten Wochen des neuen Jahres haben gezeigt, dass die Herausforderungen für unser Land weiter zunehmen. In den nächsten Monaten wird sich erweisen, welchen Kurs der neue amerikanische Präsident Donald Trump tatsächlich einschlägt. Die bevorstehenden Verhandlungen über den Brexit stellen Europa vor große Aufgaben. Im Innern bedroht uns der islamistische Terrorismus. Die Liste ließe sich leicht verlängern. Trotz der Herausforderungen haben wir realistische Aussichten, dass es uns in unserem Land auch