Foto: Laurence Chaperon Foto: Laurence Chaperon Kontrolle und Effizienz gehören zusammen
Die Ereignisse der vergangenen Wochen haben erneut deutlich gemacht, wie sehr Deutschland auf starke und handlungsfähige Nachrichtendienste angewiesen ist. Beim Verfassungsschutz ging der entscheidende Hinweis auf den mutmaßlichen Terroristen Dschaber al-Bakr ein – und zwar von der hierzulande oft verteufelten NSA. Ohne eine funktionierende und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem US-Nachrichtendienst hätte in Deutschland ein verheerender Terroranschlag gedroht. Aber auch von anderer Seite ist die Bedrohung unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung gestiegen. Es gibt klare Hinweise darauf, dass sich Russland mit Geheimdienst-Methoden in den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf einmischt.
Dass der Kreml nicht davor zurückscheut, die Öffentlichkeit anderer Länder mit illegal gewonnenen Informationen zu beeinflussen und zu manipulieren, hat sich auch schon anderswo gezeigt.
Angesichts der vielfältigen Bedrohungen von innen und außen muss der deutsche Rechtsstaat wehrhaft sein. Politik und Polizei sind auf die nachrichtendienstliche Gewinnung von Erkenntnissen über die außen-, innen- und sicherheitspolitische Lage angewiesen. Gerade in Deutschland trugen die Debatten, die von den Enthüllungen Edward Snowdens ausgelöst wurden, oft hysterische Züge. Wo es Missstände oder rechtliche Lücken gab, musste selbstverständlich gehandelt werden. Doch die Union hat sich immer dagegen gewehrt, nachrichtendienstliche Tätigkeit unter Generalverdacht zu stellen oder pauschal zu verurteilen. Das wäre auch nicht gerechtfertigt.
Mit der BND-Reform hat die Koalition in der zurückliegenden Sitzungswoche einen klaren Rechtsrahmen für die strategische Fernmeldeaufklärung geschaffen. Die Überwachung der Telekommunikation von ausländischen Staatsbürgern, die sich nicht in Deutschland aufhalten, wird künftig durch das Bundeskanzleramt angeordnet und durch ein neues »Unabhängiges Richtergremium« überprüft. Zugleich haben wir die rechtlichen Grundlagen für die Kooperationen mit ausländischen Diensten geklärt und somit den grenzüberschreitenden Kampf gegen terroristische Bedrohungen gestärkt. Wenn sich Islamisten und andere Extremisten international vernetzen, müssen die Dienste dieser Herausforderung Paroli bieten. Die ebenfalls in der vergangenen Sitzungswoche beschlossene Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) stärkt dieses wichtige Gremium. Für die CDU/CSU-Fraktion gehört beides untrennbar zusammen: die Effizienz der Nachrichtendienste und ihre Kontrolle durch die gewählten Volksvertreter. Das neu geschaffene Amt eines Ständigen Bevollmächtigten wird als »verlängerter Arm« des PKGr fungieren und nur in dessen Auftrag tätig werden. Zugleich wird der Mitarbeiterstab innerhalb der Bundestagsverwaltung, der das PKGr bei seiner Arbeit unterstützt, im notwendigen Umfang vergrößert. In kaum einem anderen Land werden die Nachrichtendienste parlamentarisch so genau kontrolliert wie in Deutschland. Das ist wichtig und richtig. Doch im Gegenzug verdienen unsere Nachrichtendienste auch das Vertrauen und die Unterstützung der Politik. Dafür stehen CDU und CSU.