Fotograf: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net) Fotograf: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net) Die Union bleibt der stabilisierende Faktor der großen Koalition
Vor wenigen Wochen wurde ich von einem bekannten Berliner Journalisten gefragt, ob es mir angesichts der Unstimmigkeiten zwischen CDU und CSU eigentlich noch Freude mache, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion zu sein. Aus voller Überzeugung konnte ich mit Ja antworten. Denn wir haben es in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion immer wieder geschafft, sowohl in der Flüchtlings- und Asylpolitik als auch bei vielen anderen Themen einstimmige Beschlüsse zu fassen. Ich bin zuversichtlich, dass uns das auch in der Zukunft gelingen wird.
Im letzten Jahr vor der Wahl bleiben CDU und CSU der stabilisierende Faktor der großen Koalition. Natürlich wünschen wir uns alle, dass die Konflikte zwischen unseren beiden Schwesterparteien rasch beigelegt werden. Inhaltlich sind die Unterschiede ja nur marginal. Auch die Auseinandersetzung um eine Obergrenze könnte bald ihre Brisanz verlieren, wenn die Flüchtlingszahlen noch weiter sinken, was ja immer das Ziel der Union war. CDU und CSU sind sich vollkommen einig darin, dass sich ein solches Maß an Zuwanderung wie 2015 nicht noch einmal wiederholen darf. Wir alle wissen durch unsere Arbeit in den Wahlkreisen, wie groß die Hilfsbereitschaft noch immer ist. Aber wir wissen auch, dass die Menschen Ängste haben, die wir ernst nehmen und auf die wir reagieren müssen. Die Union hat dazu in der Sommerpause die richtigen Vorschläge gemacht, die wir jetzt zügig umsetzen werden. Vieles sind ja längst bekannte Forderungen von CDU und CSU. Die rot-grünen Landesregierungen bleiben indessen weiter aufgerufen, ihre ideologisch motivierte Blockade im Bundesrat aufzugeben und die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu deklarieren. Unseren Vorschlag, Kinderehen konsequenter zu bekämpfen, hat der Koalitionspartner bereits übernommen. Wir warten jetzt nicht mehr auf ein Gutachten des Justizministers, sondern werden gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen. CDU und CSU sind weiter an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit unserem Koalitionspartner interessiert, werden es der SPD aber nicht durchgehen lassen, wenn sie Unwahrheiten etwa zur Flüchtlingspolitik verbreitet. Es ist auch wenig überzeugend, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel erst mit einem „Refugees Welcome“-Anstecker auf der Regierungsbank saß und dann erklärte, er sei schon immer für eine „Quasi-Obergrenze“ gewesen. Mit großer Gelassenheit nehmen wir zur Kenntnis, dass die SPD insgeheim auf ein rot-rot-grünes Bündnis nach der nächsten Wahl schielt. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass die große Mehrheit der Deutschen weder einen Ausstieg aus der NATO noch massive Steuererhöhungen oder gar Sahra Wagenknecht als Außenministerin will. Wenn ich an diese Alternativen denke, weiß ich schon jetzt, dass mir in den nächsten zwölf Monaten nicht nur die Arbeit als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, sondern auch der Bundestagswahlkampf sehr viel Freude machen wird.
(c) Fraktion direkt, Oktober 2016, Seite 4.