- Fraktion direkt 03/2017 
Foto: Laurence Chaperon Liebe Leserinnen und Leser,
CDU und CSU sind in den vergangenen Wochen bei der Vorbereitung des Bundestagswahlkampfs sehr gut vorangekommen. Angela Merkel ist von den Präsidien beider Parteien zur gemeinsamen Kanzlerkandidatin bestimmt worden.
Das war das wichtigste Resultat des Treffens von München, aber nicht das einzige. Dort wurde deutlich, dass beide Parteien an einem Strang ziehen, um die Wahl zu gewinnen. Mit der Kanzlerin an der Spitze werden wir den Bürgerinnen und Bürgern überzeugend darlegen, wie wir Deutschlands Wohlstand auch in diesen schwierigen Zeiten sichern wollen. Die Union wird zeigen, dass sich die Menschen auf uns verlassen können, dass wir mit Herz und Verstand, Mut und Vernunft das Land bis in das Jahr 2021 führen können.
Ich muss aber immer wieder betonen: Auch wenn die SPD schon in den Wahlkampfmodus geschaltet hat – noch ist die Zeit für Wahlkampf nicht gekommen. Denn wir haben im Bundestag noch wichtige Fragen zu erörtern. Eine Menge Gesetze müssen bis Ende Juni verabschiedet werden. Daher werden wir die SPD immer wieder drängen, die parlamentarische Arbeit nicht ruhen zu lassen. Zum Beispiel werden wir nochmals die Sicherheitsgesetze verschärfen. Wir wollen als Gesetzgeber alles tun, um Terror in unserem Land zu verhindern. Wichtig ist mir auch, dass wir die Angriffe auf Polizisten künftig schärfer ahnden.
Auch über einen weiteren wichtigen Punkt wird noch zu sprechen sein: Die massenhafte Verbreitung von Hasskommentaren und bewussten Falschmeldungen in den sozialen Medien kann nicht hingenommen werden. Die Plattformbetreiber müssen ihren Pflichten zur Löschung von rechtswidrigen Inhalten nachkommen.
Unsere Bundestagsfraktion hat dazu ein Positionspapier verabschiedet. In diesem Magazin werden Sie Einzelheiten dazu erfahren. Wir wollen noch in dieser Legislaturperiode die Pflichten für die Betreiber konkretisieren. Der Bundesjustizminister muss dazu einen Gesetzentwurf vorlegen.
Es geht um den Schutz der politischen Meinungsbildung. Hier muss sich die Koalition noch einmal zusammenraufen. Wir werden darauf achten, dass dies geschieht.
Ihr Volker Kauder
In der aktuellen Ausgabe von „Fraktion direkt“ wird über diese Themen berichtet:
Der Monat / Volker Kauder
Die Meinung / Michael Grosse-Brömer
Die Fakten
Der Brennpunkt: Klare Regeln für soziale Medien
Die Themen: Mit Bildung und Forschung den Wohlstand von morgen sichern
Das Gespräch: Sabine Weiss über den „Marshall Plan“ für Afrika
Die Themen: Schutz für Menschen in Uniform
Die Bilder
Die Fraktion: Die junge Gruppe im Porträt
Die Antworten: Fragen und Antworten zum Nachtragshaushalt 2016
Die Zahlen
Der Gast: Anton Börner über Freihandel und drohenden Protektionismus
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