Michael Grosse-Brömer

Liebe Leserinnen und Leser,

in diesen Wochen werden die Weichen für das Wahljahr 2017 gestellt. Angela Merkel tritt wieder als Kanzlerkandidatin an. Das ist für Deutschland eine gute Nachricht. Programmatisch hat die Union wie auch die anderen Parteien erste Pflöcke eingeschlagen. Wir stehen auf allen Politikfeldern für Maß und Mitte. Im Gegensatz zu den anderen sind CDU und CSU die Parteien des Ausgleichs und der Vernunft.

Der näherrückende Wahlkampf wird in den nächsten Monaten auch die Debatten im Bundestag immer stärker beherrschen. Dennoch ist die Legislaturperiode am 31. Dezember 2016 nicht zu Ende. Die große Koalition muss auch im ersten Halbjahr 2017 noch wichtige Projekte – etwa in der Rentenpolitik – verabschieden. Auch bei der Inneren Sicherheit ist die Gesetzesarbeit noch nicht abgeschlossen – Stichwort: Kampf gegen die Einbruchskriminalität und Kampf gegen den Terrorismus. Zudem müssen wir uns in der Koalition noch einmal ernsthaft damit befassen, ob wir nicht endlich energischer gegen Hass und Desinformation im Internet und in den sozialen Medien vorgehen müssen.

Über unsere Vorstellungen, das Recht auch in der digitalen Welt durchzusetzen, berichtet dieses Heft. Dabei wissen wir, dass ein Teil der Hasskommentare gar nicht in Deutschland verfasst werden, sondern in Russland. Kein Zweifel: Russland ist mit einer vor Jahren noch unvorstellbaren Aggressionspolitik auf die Weltbühne zurückgekehrt und fordert nicht zuletzt die NATO heraus. Wie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion heute Putins Reich betrachtet, wird in diesem Heft beschrieben.

Vor allem aber widmet sich dieses Heft der Pflege. Die Versorgung der hilfsbedürftigen Älteren ist in vielen Familien ein großes Thema. Wir werden alle laut Statistik immer älter. Gleichzeitig wird auch die Zahl der Pflegebedürftigen weiter steigen. Viele Menschen machen sich Sorgen, ob sie auch im Fall von Gebrechlichkeit gut versorgt werden. Gerade in dieser Wahlperiode wurde in der
Pflege eine Menge getan. Vieles hat sich für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen verbessert. Was genau, erfahren Sie in dem Beitrag unserer Redaktion.

2016 war, jeder hat es gespürt, kein leichtes Jahr. Viele der Herausforderungen der vergangenen Monate werden uns auch 2017 begleiten. Umso größer ist bei vielen Menschen nun die Hoffnung auf etwas Ruhe über die Festtage und über den Jahreswechsel. In diesem Sinne möchte ich Ihnen, liebe Leser von »Fraktion direkt«, schon heute gesegnete Weihnachten wünschen. Möge uns allen ein möglichst friedliches und glückliches 2017 beschieden sein.

Ihr Volker Kauder

In der aktuellen Ausgabe von „Fraktion direkt“ wird über diese Themen berichtet:

• Der Monat (Volker Kauder)
• Die Meinung (Gerda Hasselfeldt)
• Die Fakten
• Der Brennpunkt: Das Ende der Minutenpflege
• Die Themen: »Politik der ausgestreckten Hand«
• Das Gespräch: Karl Schiewerling zur Rentendebatte
• Die Themen: Soziale Medien stärker regulieren
• Die Bilder
• Die Fraktion: Die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales im Porträt
• Die Antworten: Fragen und Antworten zum Hilfspaket für die Landwirtschaft
• Das Fest: Buchempfehlungen der Redaktion Matthias – Zimmer über Randerscheinungen der Politik
• Die Zahlen
• Der Gast: Martin Dutzmann über 500 Jahre Reformation
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