CDU

Fraktion direkt – Ausgabe 56 vom 15.04.2016

Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer stellen Ergebnisse des Koalitionsausschusses vor
15. 04.16

Erstmals in der Geschichte der Bun

desrepublik Deutschland wird es ein
Integrationsgesetz geben. Darauf ei

nigten sich die Koalitionsspitzen
nach mehrstündigen Beratungen am
Mittwochabend. Laut dem vereinbar

ten Eckpunktepapier ist es Ziel des
Gesetzes, die Hunderttausende nach
Deutschland gekommenen Flüchtlin-
ge gemäß dem Prinzip des „Förderns
und Forderns“ zu integrieren. Darüber
hinaus listete der Koalitionsaus-
schuss eine Reihe notwendiger Maß

nahmen zur Terrorismusbekämpfung
auf.

 

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