Michael Grosse-Brömer

Liebe Leserinnen und Leser!

Politik ist ein schnelllebiges Geschäft. Ich möchte Sie daher auch weiterhin umfänglich informieren. Mein Brief aus Berlin erscheint heute im neuen Design und mit neuen Funktionen. Dahinter steckt für mich aber viel mehr als nur die reine Optik. Denn Sie haben ab sofort die Möglichkeit, die Verknüpfungen mit sozialen Netzwerken oder meiner Homepage unmittelbar in meinem Brief zu nutzen. Mir ist es nämlich wichtig, Sie auch in Zukunft über meine Arbeit und meine Positionen aktuell auf dem Laufenden zu halten.

Herzlichst,
Ihr Michael Grosse-Brömer

Bessere Teilhabe für Behinderte

In dieser Woche hat der Bundestag das Bundesteilhabegesetz auf den Weg gebracht. Damit haben wir uns als Union klar für eine Besserstellung von Behinderten ausgesprochen. Denn Menschen mit Behinderungen gehören in die Mitte unserer Gesellschaft. Dafür hat sich die Union schon immer stark gemacht.
Mit dem Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen hat die Große Koalition einen großen Schritt in der Behindertenpolitik gewagt. Künftig sind Leistung, Unterstützung und Beratung für behinderte Menschen transparenter, umfassender und besser planbar. Mit dem Bundesteilhabegesetz wollen wir Menschen mit Behinderung raus aus dem klassischen Fürsorgesystem hin zur modernen Teilhabe durch Eingliederungshilfen führen.
In den kommenden fünf Jahren wird der Bund die Schaffung flächendeckender Beratungsstellen mit 600 Millionen Euro fördern. Damit wollen wir Menschen mit Behinderungen bei ihrer Teilhabeplanung unterstützen. Auch für Arbeitnehmer mit Behinderung haben wir wichtige Änderungen durchgesetzt. Denn durch die Erhöhung der Freigrenzen bei Einkommen und Vermögen werden Arbeit und Lebensqualität der Schwächsten verbessert.
Der Union ist es ein besonderes Anliegen, Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Wir haben uns deshalb dafür eingesetzt, dass die Einkommen der Lebenspartner nicht länger für die Finanzierung der Eingliederungshilfe herangezogen werden. Dies war für viele Paare bisher ein großes Hemmnis für die Familiengründung. Eingliederungshilfen sind staatliche Leistungen, die sich an den Bedürfnissen Behinderter orientieren. Sie sollen ihnen dabei helfen, besser am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können.

Die bessere Teilhabe ist nicht umsonst. Wir helfen damit aber jenen, die unsere Hilfe brauchen.

Pflege weiter stärken

Die Deutschen werden immer älter und Pflege deshalb immer wichtiger. Auch aus diesem Grund haben die Parlamentarier in der vergangenen Woche das Dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III) verabschiedet. Mit dem PSG III stärken wir die kommunale Ebene im Bereich der Pflege. Denn sie trägt maßgeblich zur Versorgung pflegebedürftiger Menschen bei. Die vorangegangenen Pflegestärkungsgesetze zielten unter anderem auf eine deutliche Ausweitung der Pflegeleistungen ab. Auch das moderne Verständnis von Pflege wurde mit ihnen konkretisiert. Das dritte Stärkungsgesetz soll vor allem die Handlungs-möglichkeiten der kommunalen Ebene erweitern. Das wollen wir durch eine bessere Organisation erreichen. Denn die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Akteure ist besonders wichtig. Nur auf diese Weise kann Pflege menschenwürdig und erschwinglich geschehen. Vor allem aber sorgt das PSG III für eine stärkere Kontrolle der Pflegedienste. Betroffene und Familienangehörige werden so besser vor Betrug in der Pflege geschützt.

Klare Regeln für Asylbewerber

Die Integration schutzbedürftiger Menschen ist nach wie vor eine große Herausforderungen. In der vergangenen Sitzungswoche hat der Bundestag nun notwendige Anpassungen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) beschlossen. Damit setzen wir den Koalitionsbeschluss vom 13. April 2016 um. Wir als Union haben uns dabei dafür eingesetzt, die Bedarfssätze für Asylbewerber in Deutschland an die Lebenswirklichkeit anzupassen. Ausgaben für Haushaltsenergie und Wohnungsinstandhaltungskosten werden künftig als Sachleistungen zur Verfügung gestellt. Erwachsene, die in einer Sammelunterkunft leben, haben einen verminderten Bedarf an Sozialleistungen. Durch die Einführung einer neuen Bedarfsstufe tragen wir diesen Fällen Rechnung. Mit den Änderungen und Ergänzungen des AsylbLG fördern wir vor allem aber auch die Integration Zugezogener. So soll die Schaffung einer Freibetragsregelung für ehrenamtliche Tätigkeiten Asylbewerber zur schnelleren und besseren Integration motivieren.

MGB trifft…

… seine Kolleginnen und Kollegen der Landesgruppe Niedersachsen im Deutschen Bundestag. Im regelmäßigen Turnus treffen sich die 33 CDU-Abgeordneten aus Niedersachsen und Bremen gemeinsam mit geladenen Gästen zum politischen Austausch. Von 2009 bis 2013 war MGB selbst Vorsitzender der Landesgruppe, die vor mehr als 45 Jahren, im Jahr 1969, gegründet wurde.

Terminauswahl

05.-07.12.2016
Bundesparteitag der CDU in Essen.

08.12.2016
Feierliche Übergabe der Urkunden an künftige Integrationslotsen in Buchholz.

09.12.2016
Herrenabend des Wirtschaftsvereins Hamburger Süden in Hamburg.

14.12.2016
Rednereinsatz bei der Vorstandssitzung des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister e.V. in Berlin.

15.12.2016
Gespräch mit BPA-Gruppe in Berlin.