Michael Grosse-Brömer

Für einen starken ländlichen Raum

Anlässlich der Grünen Woche in Berlin wurde den Abgeordneten des Deutschen Bundestages der Zweite Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume vorgestellt. In den letzten Jahren sind ländliche Räume immer mehr in den Blick von Politik und Wirtschaft geraten. Immerhin gelten rund 90 % der Fläche Deutschlands als ländlicher Raum. Auch etwa die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger lebt dort. Viel wichtiger: Der überwiegende Teil unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft, des Handwerks und des verarbeitenden Gewerbes schaffen auf dem Land unseren Wohlstand. Vor allem aber erfüllen dörfliche Betriebe auch viele wichtige Funktionen als Rückzugsort für Mensch, Wirtschaft und Natur. Heute stehen die ländlichen Räume aber auch vielen Herausforderungen gegenüber. Demographischer Wandel, Fachkräftemangel, voranschreitende Digitalisierung oder aber fehlende Arbeitsplätze und Gebäudeleerstand belasten die Menschen auf dem Land besonders. Auf der anderen Seite unternimmt die Union viel, um auch in Zukunft starke und zukunftsorientierte ländlichen Räume zu gewährleisten. Das Gleiche gilt selbstverständlich auch für die Landwirtschaft. Denn Themen wie Tierwohl, gesunde Ernährung, die Zukunft der Lebensmittelversorgung oder die Wirtschaftlichkeit landwirtschaftlicher Betriebe gehen uns alle an. Der Bericht zeigt auch eindeutig auf, dass sich die Bundesregierung für eine lebenswerte Heimat und gute Zukunftsperspektiven überall einsetzt – in der Stadt und auf dem Land. Denn das übergeordnete Ziel ist und bleibt die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Ländliche Räume sollen attraktive und eigenständige Lebens-, Wirtschafts-, und Naturräume werden. Ohne zielgerichtete und umfangreiche Investitionen wird das jedoch nicht möglich sein. Denn Verkehrs-, Kommunikations- und Versorgungsinfrastrukturen müssen auch auf dem Land den aktuellen Ansprüchen entsprechen. Nur auf diese Weise können die ländlichen Regionen weiterhin starker Motor der deutschen Volkswirtschaft bleiben.

Die Union stand schon immer für starke ländliche Räume und eine sinnvolle Unterstützung der Landwirtschaft. Neben dem Breitbandausbau und den umfangreichen Infrastrukturprojekten geschieht das vor allem Rahmen von Geldern der ländlichen Wirtschaftsförderung (GRW). Wie wichtig das Thema aktuell ist, hat der neue BDI-Präsident Prof. Kempf jüngst verdeutlicht: Denn 2/3 der Arbeitsplätze befinden sich im ländlichen Raum. Wir werden dafür sorgen, dass dies auch so bleiben kann.

Aufklärung und kluge Innenpolitik

Zu Beginn der vergangenen Sitzungswoche wurde den Opfern des feigen Terroranschlags in Berlin gedacht. Bundestagspräsident Dr. Lammert fand dazu in seiner Gedenkrede die richtigen Worte. In der anschließenden aktuellen Stunde debattierten die Abgeordneten über die nötigen innenpolitischen Konsequenzen. Auch über Maßnahmen zur lückenlosen Aufklärung der Geschehnisse wurde gesprochen. Ein erster Bericht zu den Ereignissen wurde bereits im Innenausschuss debattiert. Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, dass eine Ermittlungsgruppe des Parlamentarisch-en Kontrollgremiums in einem weiteren Schritt die Hintergründe der Tat beleuchtet. Nur dadurch können wir Erkenntnisse darüber erlangen, wie der Anschlag durch einen behördlich bekannten Gefährder passieren konnte. Wir sind es den Opfern schuldig, unsere Sicherheitsarchitektur der Gefahrenlage anzupassen. Selbstverständlich sind wir als Union nach wie vor offen für einen Untersuchungsausschuss. Einen Sonderermittler alleine halten wir nicht für zielführend.

Sportbericht der Bundesregierung

In der vergangenen Sitzungswoche wurde der 13. Sportbericht der Bundesregierung vorgestellt. Mit diesem Bericht erfasst die Bundesregierung die sportpolitischen Entwicklungen der letzten Jahre in Deutschland. Dabei würdigt sie die hervorragenden Erfolge von deutschen Sportlern bei internationalen Wettbewerben, die Förderung des Leistungssports von Menschen mit und ohne Behinderung sowie die Bekämpfung von Doping, Spiel- und Wettmanipulation. Zentrales Ziel der Politik der Bundesregierung bleibt es auch in Zukunft, die Rahmenbedingungen für den professionellen Spitzen– und Breitensport weiter zu verbessern. Außerdem ist es der Bundesregierung ein zentrales Anliegen, Deutschland als Standort für die Ausrichtung internationaler Sportgroßereignisse attraktiv zu gestalten. Und das nicht ohne Grund. Denn Sport gilt als die größte Bürgerbewegung Deutschlands. Vor allem aber leistet der Sport unschätzbar hohe Dienste für den gesellschaftlichen Zusammenhalt hier und in der Welt.

MGB im Gespräch mit…

… dem Bundespräsidenten Joachim Gauck. Gemeinsam mit den Kollegen des Ältestenrats war MGB zum Abendessen in das Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten, eingeladen. Bei einem seiner letzten öffentlichen Auftritte sprach Gauck mit den Abgeordneten über die politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen in Deutschland und Europa.

Terminauswahl

20-21.01.2017
Klausurtagung CDU-Landesvorstand in Walsrode.

22.-23.01.2017
Konferenz der europäischen Fraktionsvorsitzenden in Brüssel.

23.01.2017
Neujahrsempfang der CDU Landesgruppe Niedersachsen im Deutschen Bundestag mit Ehrengast Dr. Wolfgang Schäuble in Berlin.

25.01.2017
Besuch der Grünen Woche und Niedersachsenabend anlässlich der Grünen Woche in Berlin.