- berlinbrief-69 
Foto: © Tobias Koch Den Wandel selbstbewusst gestalten
„2017 wird ein Jahr großer Herausforderungen. Auch wenn noch Vieles im Unklaren bleibt, lässt sich schon jetzt voraussagen, dass die Präsidentschaft von Donald Trump und die angekündigte Erklärung der britischen Regierung zum Brexit auch von Deutschland neue und kluge Antworten verlangen werden. Wir als Union müssen auch bei veränderten Rahmenbedingungen dafür sorgen, dass Deutschland wirtschaftlich stark und außenpolitisch berechenbar bleibt. Gleichzeitig müssen wir ein stabilisierender Faktor in Europa und der Welt bleiben.
Der Wandel, den wir um uns herum erleben, wird neben Chancen auch manches Problem mit sich bringen. Aber wir haben allen Grund dazu, der Zukunft mit gesundem Selbstbewusstsein und ohne Angst entgegenzusehen. Denn Deutschland, dessen Regierung seit mehr als elf Jahren von Angela Merkel und CDU/CSU geführt wird, ist ein starkes Land. Aufgrund der guten Wirtschaftslage stiegen sowohl Löhne und Gehälter als auch die Renten zuletzt deutlich an, was allen Einkommensklassen zugutekommt. Auch der Arbeitsmarkt präsentiert sich in hervorragender Verfassung. Noch nie seit der Wiedervereinigung war die Zahl der Erwerbstätigen so hoch und Zahl der Arbeitslosen so gering wie gegenwärtig. Nach Lage der Dinge kann nur eine rot-rot-grüne Koalition Angela Merkel als Kanzlerin ablösen. Eine mehrheit gibt es dafür abermals nicht. Ein solches Bündnis, dessen Probelauf sich gerade im Land Berlin besichtigen lässt, würde für Deutschland nicht nur wirtschaftliche Unsicherheit, sondern auch außenpolitische Unberechenbarkeit mit sich bringen. Die gute Wirtschaftslage lässt sich auch von der Opposition nicht wegdiskutieren. Deutschland wird auch nicht immer ungerechter, wie die LINKE täglich verkündet. Der neue Armuts- und Reichtumsbericht, den die Bundesregierung im Frühjahr offiziell vorstellen will, zeigt ein anderes Bild. Seit Mitte des vergangenen Jahrzehnts sind die Einkommen in Deutschland weitgehend stabil verteilt.
Es ist und bleibt unser Ziel, allen Bürgern die optimalen Möglichkeiten für ihre persönliche Entwicklung zu eröffnen. Erreicht werden kann es nicht durch möglichst viel Verteilungsgerechtigkeit, wie sie Rot-Rot-Grün propagiert, sondern durch Chancengerechtigkeit. CDU und CSU treten für einen starken und leistungsfähigen Sozialstaat ein. Aber Ludwigs Erhards Mahnung von 1957 hat nichts von ihrer Aktualität verloren: „Am Anfang muss die eigene Verantwortung stehen, und erst dort, wo diese nicht ausreicht oder versagen muss, setzt die Verpflichtung des Staates und der Gemeinschaft ein“, heißt es in seinem vor genau 60 Jahren veröffentlichten Buch „Wohlstand für Alle“.
Deutschland ist nicht das Paradies auf Erden. Doch für die Propaganda, dass Deutschland immer ungerechter werde, gibt es keine reale Grundlage. Sie dient vor allem zur Rechtfertigung eines Bündnisses, das die gute wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands gefährden und auch außenpolitisch neue Unsicherheiten heraufbeschwören würde.“
Kampf gegen Keime stärker fördern
Gesundheitspolitik ist eine tragende Säule unseres Zusammenlebens. In dieser Woche debattierten die Abgeordneten im Deutschen Bundestag daher über nötige Maßnahmen bei der Bekämpfung multiresistenter Keime. Um der wachsenden Zahl dieser Krankheitserreger zu begegnen, sollten wir vor allem die wissenschaftliche Arbeit der Arzneimittelforschung und Medikamentenentwicklung unterstützen. Im Zentrum unseres Antrags stehen deshalb die Förderung der Grundlagen- und klinischen Forschung bei Arzneimitteln zur Behandlung von Infektionskrankheiten. Mit der Unterstützung produktorientierter Projekte bringen wir Experten zusätzlich zusammen. Dies dient der Entwicklung neuartiger Wirkstoffe, um Infektionskrankheiten künftig noch besser bekämpfen zu können. Fortschritte in diesem Bereich kosten zwar viel Geld, leisten der Volksgesundheit aber einen unschätzbar hohen Dienst. Schon heute fordern resistente Erreger weltweit nämlich mehrere hunderttausende Tote. Mit der „Nationalen Wirkstoffinitiative gegen Infektionskrankheiten“ wollen wir deshalb dafür sorgen, dass mehr wirksame Medikamente erprobt werden können.
Mehr Sicherheit durch Nutzung neuester Technik
Wir als Union stehen für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum. Denn nur dadurch können wir unsere Freiheit auch in Zukunft verteidigen. Mit dieser politischen Einstellung grenzen wir uns schon seit jeher von allen anderen Parteien ab. Auch aus diesem Grund haben wir in der vergangenen Sitzungswoche einen Antrag für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum eingebracht. Zum einen wollen wir damit die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ausweiten. Zum anderen wollen wir durch eine Reihe von Maßnahmen (u.a. Bodycams) einen besseren Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei erreichen. Im gleichen Zuge regeln wir die Nutzung automatischer Kennzeichenlesesysteme zur Fahndung nach Straftätern. Alle drei Themenbereiche haben vor allem Eines gemeinsam: Sie sorgen dafür, dass die Täter schwerster Straftaten aufgegriffen, verhaftet und verurteilt werden können. Durch die bessere technische Ausstattung von Polizisten und öffentlichen Räumen wird aber auch die Abschreckung vor solchen Straftaten verstärkt. Dabei ist es für uns selbstverständlich, dass der Datenschutz grundsätzlich bestehen bleibt.
MGB zu Besuch …
… bei Elton auf der Grünen Woche. Der 1300kg Black-Welsh-Bulle ist bei Bauer Hermann auf dem Schüttenhof zu Hause. Gemeinsam mit dem agrarpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, MdB, nahm MGB nach Aufforderung von Bauer Hermann auf dem Bullen Platz. „Denn Schwarze müssen ja zusammenhalten“, meinte Hermann Maack.
Terminauswahl
31.01.2017
Vortrag zum Thema: „Zwischen Trump, Brexit und Bundestagswahl: Deutschland und Europa im Wahljahr 2017“ in Cambridge / England.
03.02.2017
Grünkohlessen CDU Elbmarsch und Tespe in Tespe.
12.02.2017
Wahl des neuen Bundespräsidenten in Berlin.