- Brief aus Berlin (Nr. 292) 
Fotograf: Tobias Koch 60 Jahre Europäische Einigung
In dieser Ausgabe des Berlin-Briefes darf ich, Viktoria Hasse, Ihnen einmal das Geschehen im Deutschen Bundestag näherbringen.
Zunächst ein paar Worte zu mir: Ich bin 21 Jahre jung, studiere Integrierte Europastudien und absolviere derzeit ein Praktikum bei Herrn Michael Grosse-Brömer sowie der Abgeordneten Astrid Grotelüschen mit dem Schwerpunkt Europapolitik. Meiner Meinung nach ein spannendes Thema in Anbetracht der aktuell diskutierten Themen.
Derweil steht das 60. Jährige Jubiläum der Römischen Verträge vor der Tür und gibt dem Bundestag viele anregende Themen zur Diskussion. Dieses Gründungsabkommen wurde von Vertretern der Regierungen Belgiens, Niederlande, Luxemburg, Frankreich, Italiens und der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet. Auf diesen Tag können wir als Europäer und Deutsche Stolz zurückblicken.
Denn Europa heißt Frieden, Wohlstand und Freiheit. Ein Rahmen wurde geschaffen, sodass unsere Demokratie wachsen konnte. 60 Jahre lang haben die Länder vor allem miteinander und nicht gegeneinander gearbeitet.
Besonders in einer Zeit, in der die Gegner Europas versuchen die Europäische Union zu schwächen oder sich von dieser zu isolieren, wie es Großbritannien tut. Indes ist klar, dass der Austritt Großbritanniens und andere Probleme zu der Unsicherheit der Menschen beigetragen haben.
Für den Deutschen Bundestag ist es wichtig für ein Europa zu kämpfen und sich einzusetzen. Denn im Alleingang auf gegenwärtige Herausforderungen wie die weltweiten Migrationsströme, den Klimawandel oder den weltweiten Terrorismus zu reagieren, wird nicht sehr erfolgreich sein. In diesem Sinne befasst sich der Bundestag in einer aktuellen Stunde in dieser Woche mit der zukünftigen Entwicklung der Europäischen Union. Zur Sprache kamen die von der Europäischen Kommission vorgestellten fünf Entwicklungsszenarien.
Diese sollen Europa richtig gestalten, damit es zukunftsfähig ist und Akzeptanz bei den Menschen findet. Wir alle wissen, dass gemeinsame europäische Antworten nötig sind, um die Herausforderungen zu bewältigen und die Fortschritte Europas zu wahren. Ich denke hier kann ich in jeder Beziehung sagen, dass wir in entscheidenden Dingen ein besseres Europa wollen: bei der inneren und äußeren Sicherheit, Wettbewerb oder Digitalisierung.
Viele Menschen glauben an die Europäische Union, wollen diese beibehalten und setzen sich dafür ein. Denn der Prozess der Europäischen Einigung hat ein Fenster geöffnet in Bezug auf Reisen, Beruf, Bildung und vieles mehr. Man hat sich der Welt geöffnet, bewahrt aber die eigene Identität. Deutschland ist und bleibt unsere Heimat, doch in Augen vieler repräsentiert Europa die Zukunft.
Interview zur Vereidigung des Bundespräsidenten
Gemeinsam mit der Grünenpolitikerin Britta Haßelmann gab MGB vor der Vereidigung des neuen Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch dem Nachrichtensender Phoenix ein Interview.
Steinmeier sei auch wegen seiner umfangreichen außenpolitischen Erfahrung ein guter Kandidat für das Amt, so MGBs Einschätzung.
Woche der Inneren Sicherheit
Schritt für Schritt sorgt die Union auch in dieser Woche wieder für mehr Sicherheit in unserem Land. Für CDU und CSU ist es wichtig, dass ausreisepflichtige Personen, von denen eine Gefahr für Leib und Leben oder die innere Sicherheit ausgeht, leichter in Abschiebehaft genommen und schlussendlich auch abgeschoben werden können.
Damit das schneller und besser klappt, hat der Deutsche Bundestag in dieser Woche das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht beraten. Neben der Erweiterung der Abschiebehaft für vollziehbare Ausreispflichtige soll es zudem zukünftig möglich sein, bei Bedarf den Aufenthaltsort Ausreisepflichtiger elektronisch zu überwachen. Darüber hinaus soll es dem Bundesamt für Migration zwecks Feststellung von Identitäten und Staatsangehörigkeiten erlaubt werden, Mobilfunkdaten und andere Datenträger bei Asylsuchenden ohne Ausweispapiere auszuwerten. Das Gesetz hätte übrigens schon im letzten Herbst verabschiedet werden können. Die SPD war aber erst nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt dazu bereit. Traurig, wenn man bedenkt, dass die Dealergeschäfte des Attentäters in Berlin bereits als Haftgrund ausgereicht hätten.
MGB trifft…
… Feuerwehrführungskräfte und andere politisch Interessierte aus dem Wahlkreis. Bei dem einstündigen Gespräch wurde u.a. über das Thema Innere Sicherheit diskutiert. Eine Gesprächsrunde mit dem Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes Hartmut Ziebs und eine Führung durch das Bundeskanzleramt rundeten das dreitägige Besuchsprogramm ab.