Michael Grosse-Brömer

„Maritime Wirtschaft stärken“

Anlässlich der Zehnten Nationalen Maritimen Konferenz Anfang April in Hamburg legt die Union in dieser Woche im Bundestag einen gemeinsam mit dem Koalitionspartner erarbeiteten Antrag vor, der die maritime Wirtschaft stärkt. Der Antrag hebt die nationale Bedeutung der maritimen Wirtschaft hervor. Denn sie sichert bundesweit über 400.000 Arbeitsplätze und trägt mit rund 50 Mrd. Euro zur deutschen Wirtschaftsleistung bei. Die maritime Industrie mit ihren gut 2.800 Unternehmen in ganz Deutschland ist privatwirtschaftlich organisiert und umfasst überwiegend familiengeführte bzw. mittelständisch geprägte Betriebe.

Die Unionsfraktion begrüßt die bereits vielfältigen Aktivitäten der Bundesregierung für diesen wichtigen Wirtschaftszweig. Sie fordert die Bundesregierung aber auch zu weiteren Maßnahmen auf, etwa zu fortschrittlichen und umweltfreundlichen Schiffsantrieben oder zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Seeverkehrsraums ohne Wettbewerbsverzerrungen .

Darüber hinaus steht die deutsche maritime Wirtschaft einem harten internationalen Wettbewerb gegenüber und ist mit schwierigen Rahmenbedingungen konfrontiert. So bringen etwa die Digitalisierungs- und Automatisierungsprozesse neue Herausforderungen für den Seeverkehr, die Häfen, den Schiffbau und die Meerestechnik. Mit zunehmender Komplexität in der Schifffahrt und Hafenlogistik werden die Anforderungen an qualifiziertes maritimes Fachpersonal in der Ausbildung weiter steigen. Daher greift der Antrag auch die erforderliche Entwicklung von wirksamen Ausbildungs- und Beschäftigungsstrategien auf.

Zusätzlich wurde diese Woche im Bundestag der fünfte Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland vorgelegt. Mit der Maritimen Agenda 2025 liefert die Bundesregierung eine ressortübergreifende Strategie. Diese soll zur nachhaltigen Nutzung der Meere beitragen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als Technologie-, Produktions- und Logistikstandort mittel- und langfristig weiter stärken. Durch die Agenda werden für die gesamte maritime Branche geltende Rahmenbedingungen formuliert. Dadurch sollen die zentrale Herausforderungen bewältigt werden. Das heißt, die Automatisierung und Digitalisierung zu nutzen, dem zunehmenden Wettbewerb auf den globalen Märkten zu entgegnen sowie die steigenden Anforderungen an maritime Sicherheit und in den Bereichen Umwelt und Klima zu erfüllen.

Somit stärkt die Union umfassend Deutschland als maritimem Wirtschaftsstandort.

Mehr Lohngerechtigkeit durch Transparenz

In dieser Woche hat die Union im Bundestag die Lohngerechtigkeit zwischen den Gehältern von Frauen und Männern vorangebracht. Dazu wurde das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen beschlossen.

Dieses sieht vor, das Verbot der Lohndiskriminierung in der Praxis durchzusetzen. Denn es ermöglicht, dass geschlechtsbezogene Diskriminierung bei der Bezahlung leichter erkannt und beseitigt werden kann.

Das Gesetz erfasst keine Betriebe, in denen Tarifverträge verbindlich gelten. Zumal in diesen Betrieben der messbare Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern deutlich geringer ist als im Durchschnitt.

In nicht tariflich gebundenen Betrieben von mehr als 200 Beschäftigten bekommen Beschäftigte einen individuellen Auskunftsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber. Damit soll Lohngerechtigkeit hergestellt werden.

Die CDU/CSU will sicherstellen, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt wird. Frauen dürfen dabei nicht schlechter gestellt werden.

Das ist für die Union selbstverständlich.

Bundeswehreinsatz in Somalia verlängert

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche die Verlängerung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM in Somalia bis März 2018 beschlossen.

Kern des verlängerten Mandates bleibt die Ausbildung und strategische Beratung somalischer Soldaten. Weiterhin erhalten unverändert 20 deutsche Soldaten das Mandat das somalische Militär zu befähigen, eigenständig für die Sicherheit im Land zu sorgen.

Die Mission ist ein wichtiger Bestandteil zur weiteren Stabilisierung der Lage in Somalia, denn dies ist ein Teil des Krisenbogens von Nordafrika. Die dortige regionale Instabilität ist auch ein Risiko für die Sicherheit in Europa.

Die Bundeswehr sorgt bereits seit 2008 im Rahmen der EU-Operation ATALANTA für mehr Sicherheit am Horn von Afrika. Dort ist die Piraterie in den vergangenen fünf Jahren stark rückläufig. Wurden im Jahr 2011 noch 176 Angriffe auf Schiffe am Horn von Afrika und 25 Entführungen gezählt, ist diese Zahl seitdem stetig gesunken. Die Seewege am Horn von Afrika sind wesentlich sicherer geworden.

Der Dank und Respekt dafür gilt unseren Soldaten!

 

MGB besuchte …

… am 27. März die Eröffnung des neuen Hauptstadtbüros der Huffington Post. Die Onlinezeitung wurde 2005 in den USA gegründet. Die erste deutsche Ausgabe der Huffington Post erschien 2013. Die Zeitung hat in Deutschland seinen Hauptsitz in München. Zur Eröffnung des zusätzlichen Redaktionsstandortes in Berlin erschienen rund 150 Politiker, Blogger und interessierte Gäste.

In diesem Rahmen fand eine Podiumsdiskussion statt und MGB traf unter den Gästen auch Redaktionsmitglieder des Hauptstadtbüros. Dabei tauschte er sich unter anderem mit dem Hauptstadtkorrespondent der Huffington Post Deutschland Jürgen Klöckner aus.

Terminauswahl

05.04.2017

Rednereinsatz bei der niedersächsischen Wohnungswirtschaft in Bad Zwischenahn

06.04. 2017

Grußwort bei der Jahresgeschäftsstunde des THW Stelle-Winsen in Stelle

11.04.2017

Firmenbesuch bei Crown Technologies in Rellingen

21.—22.04.2017

Klausurtagung der CDU Harburg-Land in Dömitz

26.04.2017

Gespräch mit dem Bund deutscher Baumschulen in Berlin

26.04.2017

Parlamentarischer Abend des Deutschen Bauernverbandes in Berlin