Michael Grosse-Brömer

Entwicklungspolitik als Zukunfts- und Friedenspolitik

Die Bundesregierung hat in dieser Woche ihren 15. Entwicklungspolitischen Bericht verabschiedet. Dieser zeigt die entwicklungspolitische Arbeit der gesamten Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren auf und schlägt Lösungen zur Bewältigung der globalen Herausforderungen vor. Im Bundestag stellte Bundesentwicklungsminister Müller diesen Bericht vor und stand zur Diskussion zur Verfügung.

Hierbei stellte der Entwicklungsminister die drei zentralen Schwerpunkte der Entwicklungspolitik in den Vordergrund: erstens eine Welt ohne Hunger, zweitens Bildung für alle und drittens Strukturen zur Gesundheitsvorsorge in den Entwicklungsländern schaffen. Der Entwicklungsminister machte deutlich, dass insbesondere der Kontinent Afrika im Fokus der deutschen Entwicklungsarbeit liegt. In einem Marshallplan für Afrika hat das Bundesentwicklungsministerium Vorschläge für eine neue Partnerschaft mit dem Nachbarkontinent in die nationalen und internationalen Debatten eingebracht. Die Eckpunkte zielen auf mehr Investitionen der Wirtschaft, fairen Handel und Reformen in den afrikanischen Staaten. Das große Ziel ist es, dass in zehn Jahren Afrika sich selber versorgen kann.

Um dort den Kampf gegen Hunger zu gewinnen, soll die Entwicklung der ländlichen Strukturen weiter gefördert werden. Dieses bedeutet auch an dieser Stelle auf gleiche Chancen für Frauen und Männer in den ländlichen Regionen hinzuwirken. Ferner sollen etwa Ausbildungskooperationen, wie beispielsweise mit Ägypten, gerade für die vielen jungen arbeitslosen Menschen Zukunft– und Bleibeperspektiven schaffen.

Entwicklungsminister Müller hob zudem hervor, dass als Schwerpunkt der Entwicklungspolitik ein fairer Handel als globaler Standard verankert werden soll. Das bedeutet, dass zukünftig in den Entwicklungsländern nur noch zertifizierte Produkte geschaffen werden sollen, die ökologische und soziale Mindeststandards einhalten. Ein gutes Beispiel hierfür ist das vom Bundesentwicklungsminister initiierte Textilbündnis. Dadurch sollen etwa bei der Produktion von Jeans bestimmte Chemikalien verboten werden und die Schneider mit Mindestlöhnen bezahlt werden. Auch soll künftig Transparenz über die Herstellung von Textilien geschaffen werden. Denn der informierte Konsument wird sicherlich nicht eine Hose kaufen wollen, die aus Kinderarbeit entstanden ist.

Letztlich hob Entwicklungsminister Müller hervor, dass die künftige Entwicklungspolitik auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Ärmsten setzt und nicht nach dem Gießkannenprinzip Entwicklungshilfe verteilt werden soll. Vielmehr sollen gezielt die Entwicklungsländer gefördert werden, die etwa Korruption bekämpfen, sodass eine wirkungsvolle Entwicklungshilfe möglich ist. Denn nur eine wirksame Entwicklungshilfe hilft den Menschen vor Ort und verhindert somit auch weitere Flüchtlingsströme nach Europa und Deutschland.

 

Tag der Inneren Sicherheit

Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hat für die Union höchste Priorität. Deshalb veranstaltete die CDU/CSU-Fraktion in dieser Woche einen Tag der Inneren Sicherheit, zu dem über 600 Gäste erschienen. Den Kongress eröffneten der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder und Bundesinnenminister de Maizière. In seiner Rede hob der Innenminister hervor, dass die Union in dieser Legislaturperiode wichtige Sicherheitsgesetze auf den Weg gebracht hat. Im Anschluss konnten die Gäste an Podiumsdiskussionen zu den Themen islamistischer Terrorismus, Einbruchskriminalität und Sicherheit im Netz teilnehmen.

 

MGB im Gespräch…

… mit Vertretern des Bundes deutscher Baumschulen. Dem Verband gehören rund 1.000 Betriebe aus der Baumschulwirtschaft an. Die Branche kultiviert Gehölze auf aktuell weit über 20.000 Hektar mit einem jährlichen Produktionswert von über einer Milliarde Euro. MGB tauschte sich mit dem Vizepräsidenten des Verbandes, Bernhard von Ehren, und dem Hauptgeschäftsführer, Markus Guhl, über die aktuelle Lage der Betriebe in der Baumschulwirtschaft aus.

 

MGB trifft…

… Mitglieder der Wirtschaftsjunioren Deutschlands. Der Verband besteht aus rund 10.000 jungen Unternehmern und Führungskräften bis 40 Jahren, die aus den verschiedensten Branchen und Unternehmenszweigen aus ganz Deutschland stammen. Das Gespräch mit MGB moderierten der Bundesvorsitzende der Wirtschaftsjunioren Alexander Kulitz und das Bundesvorstandsmitglied Philipp Kardinahl. Sie sprachen mit MGB über die Arbeitsabläufe im Deutschen Bundestag sowie über die Rahmenbedingungen für Unternehmen am Wirtschaftsstandort Deutschland.

 

Terminauswahl

29.04.2017

Bezirksparteitag der CDU Nordostniedersachsen

02.05.2017

Seniorenfrühstück im Dorfgemeinschaftshaus Brackel

04.05.2017

Spargelessen der CDU Maschen in Seevetal

12.05.2017

KreislandFrauentag 2017 in Wenzendorf

13.05.2017

Festveranstaltung CDU-Fraktion Niedersachen in Hannover

16.05.2017

Mai-Empfang des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin